Solingen: Kommunaler Kahlschlag droht!

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Den Städten und Gemeinden in NRW droht ab 2024, dass sie die freiwilligen Zuwendungen an kulturelle, soziale und sportliche Verbände, Einrichtungen und Vereine (nolens volens) kürzen oder gar streichen müssen.


Hintergrund: Die Landesregierung NRW beschloss, dass die Gebietskörperschaften, also auch Solingen, 2024 die Kredite zurückzahlen sollen, die bisher aus dem Haushalt der Stadt in einen Sonderposten ausgebucht waren. Durch die Maßnahmen gegen die Coronapandemie und die Ausgaben aufgrund vermehrter Zuwanderung infolge der Kriege in der Welt, insbesondere des russischen Krieges in der Ukraine, entstanden hohe Sonderausgaben, die nur mit Krediten neben dem regulären Haushalt gedeckt werden konnten. Dies traf in unserem Falle, wie bei vielen Städten in NRW, eine Stadt, die ohnehin schon hoch verschuldet ist.
Zöge das Land diese Maßnahme durch, müsste die Stadt massiv freiwillige Leistungen zurückfahren oder ganz streichen, die für den sozialen und kulturellen Frieden in unserer Gemeinde von großer Bedeutung sind. Dies würde den Populisten Wasser auf die Mühlen spülen.

Daher müssen sich alle zusammen mit der Stadt
gegen diese Rückzahlungsforderung wehren!

Das Land NRW hatte 2022 relativ höhere Einnahmen als der Bund. Der Bund stellt den Ländern jährlich über den Länderfinanzausgleich Mittel aus Einkommens-, Lohn- und Körperschaftssteuer zur Verfügung. Die Länder wiederum verteilen einen Teil dieser Mittel als Kommunalen Finanzausgleich an die Gebietskörperschaften, also Städte, Gemeinden und Kreise.


• Wir fordern, dass das Land diese Zuwendungen so erhöht, dass die Kommunen weiter die freiwilligen Leistungen für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke bezahlen können.
• Wir fordern ferner, dass das Land die Rückzahlungsforderung für die Sonderkredite einstweilen storniert und entsprechend der Leistungsfähigkeit der Kommunen streckt.
• Bund und Länder müssen zusätzlich endlich die lange versprochene Entschuldung der Kommunen beginnen! Jahrzehntelang wurden den Kommunen neue Aufgaben zugewiesen, ohne ihnen die dafür notwendigen Gelder zu geben. Ein breites Bündnis aller demokratischen Kräfte für die Rettung der Städte ist notwendig.


Nur wenn möglichst viele Betroffene sich mit der Stadt solidarisieren und diese politischen Forderungen unterstützen, können wir die Landesregierung sowie die Bundesregierung zu einer besseren Finanzpolitik bewegen.


Daher fordern wir alle Betroffenen und alle Solingerinnen und Solinger auf, sich schriftlich an das Land / die Landtagsabgeordneten und an den Bund / die Bundestagsabgeordneten und an die Stadt / die Ratsmitglieder und an uns zu wenden und deutlich zu machen, dass die wichtige Arbeit ohne die freiwilligen Zuschüsse der Stadt gefährdet oder beendet würde.


Für Anschreiben an Abgeordnete: Die Mailadressen der Abgeordneten sind nach folgendem Muster gestaltet:
vorname.nachname@landtag.nrw.de / vorname.nachname@bundestag.de

„NEIN!“ zur Servicegesellschaft im Klinikum.

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180 Vollzeitstellen aus den Bereichen Küche, Reinigung, Technik, Wirtschaft und Versorgung im städtischen Klinikum sollen, wenn es nach den Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP geht, in eine Servicegesellschaft überführt werden. Zwar besteht dabei für die derzeit Beschäftigten Bestandsschutz, aber generell sollen in der neu zu bildenden Servicegesellschaft geringere Löhne, etwa nach Dehoga- oder Gebäudereinigungstarif, gezahlt werden. Damit sollen hier innerhalb von sieben Jahren mehr als eine Millionen Euro Lohnsumme eingespart werden, welche zur Finanzierung des etwa 100 Millionen teuren Neubaus unbedingt gebraucht würden.
Beschlossen wurde dieses Vorhaben bereits mit einer Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen, der Linken/Die Partei und BfS im Sozial- und Beteiligungsausschuss der Stadt Solingen in nichtöffentlicher Sitzung. Im Aufsichtsrat des Klinikums wurde hierzu bislang noch kein Beschluss gefasst – wahrscheinlich weil Grüne, Linke und Arbeitnehmervertreterinnen dort eine knappe Mehrheit haben.
Als Reaktion gegen die nichtöffentliche Diskussion über und die darauf erfolgte Beschlussfassung für dieses Lohndumping-Modell „Servicegesellschaft“ im Klinikum haben Bündnis 90/Die Grünen bereits eine erfolgsversprechende Klage eingereicht.
Während die Solinger SPD zu glauben scheint, dass die finanziellen Probleme des kommunalen Klinikums darin begründet seien, dass dort „viel zu hohe Niedriglöhne“ gezahlt werden, sehen die Kritiker*innen der geplanten Servicegesellschaft mit ihren Niedriglöhnen vor allem die Verbesserung der Abläufe im Klinikum durch flachere Hierarchien als mögliche Lösungswege an.

Klinikum: Wieder Vertrauen aufbauen durch Patientenbeirat

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Mit Hilfe eines Patientenbeirates sollen Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige mehr in die Gestaltung der Behandlungsqualität einbezogen werden. Doch noch fehlt für die Umsetzung eine politische Mehrheit.

Der Masterplan für das Städtische Klinikum steht, überzeugt, macht Hoffnung. Mit Dr. Martin Eversmeyer, dem neuen kaufmännischen Geschäftsführer des Städtischen Klinikums könnte die Wende zum Guten gelingen – So sieht es nicht nur die Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“.

Doch für die erfolgreiche Umsetzung des Masterplans ist maßgeblich auch erforderlich, das Vertrauen der Solinger Bürgerinnen und Bürger wieder zurück zu gewinnen. Negative Schlagzeilen über Schulden, Investitionsstau, Privatisierungspläne, teure Gutachter und Führungswechsel haben zu einem Vertrauensverlust in der Solinger Bevölkerung geführt. Weiterlesen →

Wahlprüfsteine 2020 – Unsere Fragen an die Politik

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Parteiunabhängige Entscheidungshilfe für die Solinger BürgerInnen zur Kommunalwahl wahl am 13. September 2020. Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ Weiterlesen →