Wahlprüfsteine zur Kommunal- und OB-Wahl am 14. September 2025 in Solingen, NRW.
Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“
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FDP – Wahlprüfsteine 2025 – Antworten
Antworten
Kommunalfinanzen: Rettet die neue Bundesregierung unsere Kommune?
Nach jahrzehntelanger Unterfinanzierung gibt es im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW die meisten überschuldeten Kommunen. Die betroffenen Kommunen rufen schon lange verzweifelt um Hilfe. Doch bis heute hat sich nichts an der Situation geändert. Im Wahlkampf, beim „Milliardenpaket“ und wahrscheinlich auch im Koalitionsvertrag wurde das Thema kaum berücksichtigt. Auch unsere Petition „Kommunen in Not!“ mit knapp 2.000 Unterstützer*innen wurde eher freundlich übersehen. Es passiert weiter nichts???
WeiterlesenSolinger Kommunalfinanzkrise gefährdet Elektrobus-Projekt!
Stolz stellten die Remscheider Stadtwerke Anfang April ihre ersten beiden Elektrobusse bei einem Empfang der Öffentlichkeit vor. 19 weitere Elektrobusse der Firma Mercedes sollen im Laufe des Jahres dazukommen und bis Ende 2028 sollen es insgesamt 54 Elektrobusse sein. 77 Prozent aller Busse sollen auf Remscheids Straßen in absehbarer Zeit elektrisch unterwegs sein. Damit will man Vorreiter in NRW sein.
WeiterlesenSolingen: Für mehr Klimaschutz im Haushalt 2025/2026!
Die folgenden Gruppen aus dem Solinger Klimabündnis appellieren an die Kommunalpolitik:
Weiterlesen„Die 10 Milliarden Euro Fördermittel, die Intel nicht in Anspruch nimmt, zur Rettung armer Kommunen verwenden!“
fordert das „Bündnis für Solingen“ vom Bund.
Nachdem Intel vor kurzem, nicht ganz überraschend, den Bau einer neuen Produktionsstätte in Magdeburg vorerst um zwei Jahre verschoben hat, wurden Fördermittel in Höhe von 10 Milliarden Euro frei, die vom Bund zur Förderung dieser Investition vorgesehen waren. Da Intel den Anschluss an die Zukunft anscheinend verpasst hat, wird es absehbar auch in der Zukunft kein neues Werk in Brandenburg geben. Nachdem kurzfristig ein Streit entbrannt war, wofür die 10 Milliarden Euro verwendet werden, ist mittlerweile Stille über die Verwendung der frei gewordenen Gelder eingetreten.
WeiterlesenPressebericht zur Veranstaltung „Krise der Kommunalfinanzen“
Gestern trafen sich in der Bergischen VHS ca. 50 Menschen zu einer Diskussion. Thema: Rettung der Stadt Solingen vor dem drohenden kulturellen und sozialen Kahlschlag.
Hintergrund ist, dass laut Beschluss der Landesregierung u.a. die Stadt Solingen die Sonderbelastungen durch Coronapandemie und russischem Krieg in der Ukraine in den regulären Haushalt einschreiben soll.
Krise der Kommunalfinanzen…und dann lassen Land und Bund die Stadt Solingen pleitegehen?
Das „Bündnis für Solingen“ lädt alle Betroffenen und Interessierten zur Veranstaltung ein:
Am Donnerstag, den 23.11.2023 um 19:00 Uhr
in der Bergischen VHS in Solingen, Mummstr. 10 (Clemens-Galerien), Forum im 3. OG, Raum 322, 42651 Solingen.
Das „Bündnis für Solingen“ hat dringende Fragen an diejenigen, die die Interessen aller Solinger Bürger*innen im Landtag vertreten, und ja, es gibt den dringenden Bedarf nach Kommunikation und Unterstützung!
Krise der Kommunalfinanzen – Programm:
Krise der Kommunalfinanzen
…und dann lassen Land und Bund die Stadt Solingen pleitegehen?
Am Donnerstag, den 23.11.2023 um 19:00 Uhr
in der Bergischen VHS in Solingen, Mummstr. 10 (Clemens-Galerien), Forum im 3. OG, Raum 322, 42651 Solingen.