„NEIN!“ zur Servicegesellschaft im Klinikum.

180 Vollzeitstellen aus den Bereichen Küche, Reinigung, Technik, Wirtschaft und Versorgung im städtischen Klinikum sollen, wenn es nach den Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP geht, in eine Servicegesellschaft überführt werden. Zwar besteht dabei für die derzeit Beschäftigten Bestandsschutz, aber generell sollen in der neu zu bildenden Servicegesellschaft geringere Löhne, etwa nach Dehoga- oder Gebäudereinigungstarif, gezahlt werden. Damit sollen hier innerhalb von sieben Jahren mehr als eine Millionen Euro Lohnsumme eingespart werden, welche zur Finanzierung des etwa 100 Millionen teuren Neubaus unbedingt gebraucht würden.
Beschlossen wurde dieses Vorhaben bereits mit einer Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen, der Linken/Die Partei und BfS im Sozial- und Beteiligungsausschuss der Stadt Solingen in nichtöffentlicher Sitzung. Im Aufsichtsrat des Klinikums wurde hierzu bislang noch kein Beschluss gefasst – wahrscheinlich weil Grüne, Linke und Arbeitnehmervertreterinnen dort eine knappe Mehrheit haben.
Als Reaktion gegen die nichtöffentliche Diskussion über und die darauf erfolgte Beschlussfassung für dieses Lohndumping-Modell „Servicegesellschaft“ im Klinikum haben Bündnis 90/Die Grünen bereits eine erfolgsversprechende Klage eingereicht.
Während die Solinger SPD zu glauben scheint, dass die finanziellen Probleme des kommunalen Klinikums darin begründet seien, dass dort „viel zu hohe Niedriglöhne“ gezahlt werden, sehen die Kritiker*innen der geplanten Servicegesellschaft mit ihren Niedriglöhnen vor allem die Verbesserung der Abläufe im Klinikum durch flachere Hierarchien als mögliche Lösungswege an.

Klinikum: Wieder Vertrauen aufbauen durch Patientenbeirat

Mit Hilfe eines Patientenbeirates sollen Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige mehr in die Gestaltung der Behandlungsqualität einbezogen werden. Doch noch fehlt für die Umsetzung eine politische Mehrheit.

Der Masterplan für das Städtische Klinikum steht, überzeugt, macht Hoffnung. Mit Dr. Martin Eversmeyer, dem neuen kaufmännischen Geschäftsführer des Städtischen Klinikums könnte die Wende zum Guten gelingen – So sieht es nicht nur die Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“.

Doch für die erfolgreiche Umsetzung des Masterplans ist maßgeblich auch erforderlich, das Vertrauen der Solinger Bürgerinnen und Bürger wieder zurück zu gewinnen. Negative Schlagzeilen über Schulden, Investitionsstau, Privatisierungspläne, teure Gutachter und Führungswechsel haben zu einem Vertrauensverlust in der Solinger Bevölkerung geführt. Weiterlesen

Klinikum: Infos zum Bürgerantrag an den Rat

Ergänzende Infos zum Bürgerantrag an den Rat der Stadt Solingen nach §24 GO NRW (Anregungen und Beschwerden) für eine zukunftsfähigen Entwicklung des Städtischen Klinikums als Maximalversorger in öffentlicher Hand:

Solingen gehört zu den wenigen Städten in Deutschland, die noch über ein eigenes Krankenhaus mit einem breit gefächerten Angebot für viele verschiedene Behandlungsbereiche verfügt.

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Für eine zukunftsfähige Entwicklung des Klinikums!

Zur Förderung einer zukunftsfähigen Entwicklung des Städtischen Klinikums als Maximalversorger in öffentlicher Hand wird die Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ in Kürze einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Solingen stellen.

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Das Klinikum braucht Unterstützung von der Stadt – und nicht umgekehrt:

Deshalb Aussetzung der jährlichen Abgabe von € 500.000 an die Stadt Solingen!

Unser Städtisches Klinikum ist als einer der letzten Maximalversorger (=breit gefächertes medizinisches Angebot) als Eigenbetrieb immer noch vollständig in kommunaler Hand. Und nur in kommunaler Hand kann das Klinikum auch als Maximalversorger bestehen bleiben.

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Schwimmbad-Neubau am Standort Vogelsang!

In der Sportausschusssitzung vom 02.12.2015 wurde ein Neubau anstelle einer Sanierung des Schwimmbads am Standort Vogelsang beschlossen. Anfang September kam die dafür erhoffte und notwendige Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Aufnahme eines Kredits in Höhe von € 9 Mio. Zusätzlich wurde die Maßnahme „Neubau des Hallenbades Vogelsang“ im gerade beendeten Bürgerhaushalt „Solingen redet mit“ zur Abstimmung eingestellt – und natürlich bekam dieser Vorschlag große Zustimmung.

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Kommt der Neubau des Hallenbads am Standort Vogelsang?

Für das Schwimmbad Vogelsang wird ein Neubau erstellt. Am 08.09.2016 genehmigte die Bezirksregierung Düsseldorf dafür die Sonderkreditaufnahme von 9 Mio. €. Damit kommt es beim Hallenbad-Neubau nicht zu dem befürchteten Privatisierungs-Projekt. Weiterlesen