Nach jahrzehntelanger Unterfinanzierung gibt es im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW die meisten überschuldeten Kommunen. Die betroffenen Kommunen rufen schon lange verzweifelt um Hilfe. Doch bis heute hat sich nichts an der Situation geändert. Im Wahlkampf, beim „Milliardenpaket“ und wahrscheinlich auch im Koalitionsvertrag wurde das Thema kaum berücksichtigt. Auch unsere Petition „Kommunen in Not!“ mit knapp 2.000 Unterstützer*innen wurde eher freundlich übersehen. Es passiert weiter nichts???
Mit dem städtischen Haushalt für 2025/2026 lassen sich in Solingen kaum die wichtigsten Projekte ausreichend finanzieren. Und das bei steigender Schuldenlast insgesamt, und immer noch ohne Entlastungszusagen für die Altschulden, weder vom Land, noch vom Bund. So steht auch kaum Geld für die wichtigen Zukunftsausgaben zur Verfügung, wie den Klimaschutz, die Klimaanpassung, Mobilitätswende, Digitalisierung. Betroffen davon sind ebenso viele Bereiche im Sozialen, der Integration, der Bildung, der Kultur, der Sportvereine, der Freizeiteinrichtungen, des öffentlichen Nahverkehrs und vieles mehr.
Wir brauchen eine nachhaltige Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung: Damit die Kommunen auf Dauer wieder handlungsfähig werden, sich die Lebensqualität für Bürger*innen verbessert und das Vertrauen in die Politik wieder gestärkt wird.
Schon jetzt gefährden die Einschränkungen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die demokratische Kultur unserer Gemeinden. Sie sind Wasser auf die Mühlen der Feinde der Demokratie.
Unsere Forderungen an Bund und Land bleiben weiterhin:
1. Die 500 Milliarden, die der Bund durch die Veränderung der Schuldenbremse zusätzlich investiert, müssen vor allem den Städten und Gemeinden für ihre kommunalen Aufgaben zugutekommen!
2. Die umgehende Entlastung der Kommunen von den Altschulden – wie schon vor den letzten Landtags- und Bundestagswahlen zugesagt. Dazu gehören auch die Belastungen, die den Kommunen durch die Flüchtlingskrise und Corona-Maßnahmen entstanden sind, und die bisher in einem Nebenhaushalt ausgelagert wurden.
3. Mehr Geld für die Kommunen: Erhöhung des Anteils der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes (Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer) von 23 % auf 28 % (Stand zu Beginn der 80er Jahre).
4. „Wer bestellt, bezahlt“: Nach diesem Grundsatz die Verankerung des Konnexitätsprinzip im Grundgesetz.
5. Eine deutliche Unterstützung der Kommunen bei den wichtigen Zukunftsaufgaben: Klimaschutz und Klimaanpassung, Digitalisierung, Mobilitätswende, Eingliederungshilfen für Behinderte, Bildung (Ausstattung der Schulen, Kitas, verlässlicher Ganztag) und Jugendhilfe durch Bund und Land.
6. Die Förderprogramme von Land, Bund und EU müssen zumindest für Kommunen in der Haushaltssicherung zu 100 % ohne Eigenanteil abrufbar sein: Leichter zugänglich, besser abgestimmt.
7. Eine nachhaltige Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung: Damit die Kommunen auf Dauer wieder handlungsfähig werden, sich die Lebensqualität für Bürger*innen verbessert und das Vertrauen in die Politik wieder gestärkt wird.
Stolz stellten die Remscheider Stadtwerke Anfang April ihre ersten beiden Elektrobusse bei einem Empfang der Öffentlichkeit vor. 19 weitere Elektrobusse der Firma Mercedes sollen im Laufe des Jahres dazukommen und bis Ende 2028 sollen es insgesamt 54 Elektrobusse sein. 77 Prozent aller Busse sollen auf Remscheids Straßen in absehbarer Zeit elektrisch unterwegs sein. Damit will man Vorreiter in NRW sein.
Aber das ist nicht alles: Parallel wird für 70 Mio Euro der Busbetrieb in Remscheid neu ausgerichtet, wobei die Hälfte hiervon das Land fördert!
Und wieso ist das alles in Solingen so gänzlich anders? Wieso sollen in Solingen auf einmal insgesamt über 40 neue Dieselbusse bestellt werden? Wieso wird in Solingen das hochgerühmte BOB-(Batterieobus-)Konzept nicht fortgeführt, welches perspektivisch eine hundertprozentige Umstellung des Fuhrparks auf Elektromobilität vorsah?
Im März 2025 stellte der Solinger Stadtrat mit großer Mehrheit von CDU/SPD/FDP… die Weichen dafür, dass vom BOB-Ziel, Neubeschaffungen nur elektromobil vorzunehmen, erneut abgewichen wird. Schon im Jahr zuvor beschlossen die zuständigen städtischen Gremien, eine Ersatzbeschaffung von 16 Dieselbussen vorzunehmen, da diese ja wesentlich preiswerter wären. Vergleichende Kostenberechnungen wurden erst auf Nachfrage vorgelegt und waren kaum aussagekräftig.
Mit Dieselbussen in die Zukunft?
In den Jahren 2026 bis 2028 sollen erneut zusätzliche 23 Dieselbusse beschafft werden, obwohl man damit gegen EU-Richtlinien (die clean vehicle Gesetzgebung) verstoßen würde. Bei einer Laufzeit von gut 15 Jahren würden dann bis etwa 2045 noch gesundheitsgefährdende, CO2 und schadstoffausstoßende, laute Dieselbusse das Solinger Stadtbild prägen! Auch der notwendige Umbau des Betriebshofes würde erst mal weit nach hinten geschoben.
Das könnte auch auf die Dauer die Existenz des Solinger Verkehrsbetriebes gefährden, wird doch nicht rechtzeitig und vorausschauend ausreichend investiert. Schon in den letzten 15 Jahren ist auf Druck der Kämmerei nur das Nötigste getan worden. Es wurde massiv auf Verschleiß gefahren.
Vorbei das Mantra, dass man ja in Sachen Elektromobilität ganz vorne in Deutschland sei. Die Ziele des Solinger Klimaschutzkonzeptes glatt verfehlt und die Nachhaltigkeitsversprechen nicht eingelöst. Eigentlich sollten die erneuerbaren Energien für den Obusbetrieb auch in Solingen mit heimischen Photovoltaikanlagen hergestellt werden. Alleine zwei vergleichsweise kleine Anlagen finden sich auf dem Betriebshof an der Weidenstrasse.
Dabei besagt eine neue große „Begleituntersuchung zur Förderung von Elektrobussen im ÖPNV“ im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft aus dem Jahre 2024, dass bis 2030 der Kostenunterschied – berechnet auf die jeweiligen Lebensdauern – von Diesel- und Elektrobussen kaum noch vorhanden sein wird. Aber in Solingen regiert die Diesellobby, die schon einmal – Gottseidank vergeblich – vor 30 Jahren den Obus abschaffen wollte. Öffentlicher Protest hat dies damals verhindert.
Die folgenden Gruppen aus dem Solinger Klimabündnis appellieren an die Kommunalpolitik:
Bergischer Naturschutzverein e.V. Ortsverein Solingen (RBN) | Bürgerinitiative Rettet das Ittertal | Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ | BUND Kreisgruppe Solingen | Naturfreunde Deutschlands Ortsgruppe Solingen-Theegarten e.V. | Naturfreunde Deutschlands Ortsgruppe Solingen-Wald/Ohligs e.V. | Naturschutzbund Deutschland Stadtverband Solingen e.V. (NABU) | PARENTS FOR FUTURE Ortsgruppe Solingen | VCD Regionalverband Bergisches Land
Bei den Haushaltsberatungen für 2025/2026 sind die folgenden Entscheidungen notwendig:
• Das Klimabündnis unterstützt den Beschluss des Beirats Nachhaltige Kommune Solingen vom 12.09.2024:
„1. Im Haushalt für das Jahr 2025 / 2026 sowie strukturell für die Folgejahre wird zusätzlich zu den derzeit im Haushalt vorhandenen Mitteln je 500 000 Euro im konsumtiven[1] Bereich für die Fördermittelakquise und Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen eingeplant.
2. Im Haushalt 2025 / 2026 sowie strukturell für die Folgejahre werden zwei zusätzliche Personalstellenäquivalente[2] für die Fördermittelakquise und Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen eingeplant.
Der bereits im Rahmen des Haushaltes 2024 getroffene Begleitbeschluss eine zusätzliche Vollzeitstelle im Rahmen des Fördermittelmanagements zu schaffen, mit dem Ziel, dem schwerpunktmäßig den Bereichen Klimaschutz, Kultur und Sport/Freizeit zuzuarbeiten wird unterstützt. (…)“
Die stärkere Nutzung von Fördermitteln für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung ist für die Stadt Solingen und ihre Einwohner*innen existenziell.
→ Je 500 000 Euro im konsumtiven Bereich für die Fördermittelakquise und die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen!
→ Strukturell zwei zusätzliche Personalstellenäquivalente für die Fördermittelakquise und die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen!
[1] Konsumtiv sind alle Ausgaben, die für „Konsumzwecke“ (z.B. für Personalausgaben) verwendet werden, während mit investiven Ausgaben unmittelbar städtische Investitionen vorgenommen werden.
[2] Personalstellenäquivalente meint die Summe, die für die Finanzierung städtischer Mitarbeiter*innen benötigt wird. Diese Mittel könnten entweder für eigenes Fachpersonal oder für beauftragte Büros verwendet werden.
• Die Stadt Solingen muss den Zuschuss an den SWS-Verkehrsbetrieb so gestalten, dass auch künftig gewährleistet ist: – Keine Kürzung des Solinger Busangebotes. Eine solche würde die vom Rat beschlossene Verkehrswende hintertreiben (Vergleiche dazu den einstimmigen Ratsbeschluss vom 27.09.2018 zur Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen). – Stattdessen ist die schrittweise Umsetzung der Angebotsverbesserungen des beschlossenen Nahverkehrsplans dringend geboten. – konsequente Fortsetzung der Elektrobus-Strategie zur Ablösung der Verbrenner.
→ Keine Kürzung des Solinger Busangebotes!
→ Keine Neubeschaffung von Dieselbussen!
• Die in der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen einstimmig vom Rat beschlossenen Stärkung des Umweltverbundes aus Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr muss deutlich engagierter vorangetrieben werden. Dazu sind auch die personellen und finanziellen Ressourcen für den ÖPNV und den Radverkehr stärker auszubauen. Auf Projekte zur weiteren Stärkung des PKW-Verkehrs muss verzichtet werden.
Der Motorisierte Individualverkehr [3] (MIV) in der Stadt hat als vorrangiges Verkehrskonzept ausgedient. Dazu gehört, dass der Umweltverbund die Menschen grundsätzlich weniger kosten darf als der MIV. Und dabei ist der schädliche MIV für die Finanzierung der Transformation heranzuziehen. Die Kosten des MIV müssen die tatsächlichen Klima- und Umweltkosten abbilden, deshalb müssen z.B. die Parkgebühren erhöht werden. Die Verkehrssicherheit gerade der schwächeren Verkehrsteilnehmer Rad- und Fußverkehr muss gestärkt werden. Dafür wäre flächendeckend Tempo 30 außerhalb der Hauptverkehrsstraßen mit entsprechender Verkehrsüberwachung (u.a. Blitzern) und auf lärmgeplagten Hauptstrecken sinnvoll.
→ Wir brauchen eine konsequente Ausrichtung der Verkehrsplanung auf den Umweltverbund!
[3] Kraftfahrzeuge zur individuellen Nutzung wie Pkw und Krafträder.
• Der Stadtdienst Natur und Umwelt muss mit mindestens zwei zusätzlichen Stellen gestärkt werden. Dies ist dringend notwendig für die Ausführung gesetzlich verpflichtender Aufgaben und die Umsetzung von notwendigen Maßnahmen wie der Sicherung des guten Zustands der FFH-Gebiete und der geschützten Biotope. Dies ist angesichts der fortschreitenden Biodiversitätskrise dringend notwendig.
→ Zwei zusätzliche Stellen für den Stadtdienst Natur und Umwelt!
• Die von der EU beschlossene Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) trat Mitte August 2024 in Deutschland in Kraft. Die Verordnung verpflichtet die Staaten, den Flächenverlust zu stoppen. 20 % der EU-Flächen sollen wiederhergestellt werden, so dass sie ihre natürlichen ökologischen Funktionen wieder erfüllen können, statt rein auf Bewirtschaftung ausgerichtet zu sein. Dies muss sich bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans abbilden. Die Neuaufstellung des Solinger Landschaftsplans muss jetzt endlich vorangetrieben werden. Mit der im Prozess befindlichen Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes wird über die künftige Gestaltung Solingens entschieden. Nur durch die frühzeitige fachlich begründete Einbringung der Ansprüche, die sich aus dem Schutz und der Stärkung von Biodiversität, Natürlichem Klimaschutz und Regionaler Landwirtschaft ergeben, können diese Interessen in der Flächenkonkurrenz angemessen eingebracht werden. Die erforderlichen Mittel für die personelle Bearbeitung des Landschaftsplans sollten im HH 2025/2026 verankert werden. Die starke Unterstützung mit Fördermitteln für diese Aufgabe muss jetzt in Anspruch genommen werden.
→ Im Haushalt 2025/2026 muss die Neuaufstellung des Solinger Landschaftsplans für zwei Jahre durch eine Personalstelle oder eine dem entsprechende Außenvergabe finanziert werden!
• Wir brauchen in großem Umfang die Anpflanzung von Bäumen in den Straßen und Pflasterwüsten von Solingen, auch um der Gesundheitsgefährdung der zunehmend älteren Bevölkerung entgegenzuwirken. Sie bieten Schatten, produzieren Frischluft, kühlen die Umgebung und bieten Erholungsräume.
→ Deutliche Ausweitung der Haushaltsmittel für die Neuanpflanzung von Bäumen im Innenbereich. Dazu muss z.B. das erfolgreiche Projekt der „Baumpatenschaften“ gesichert und mit finanziell verbesserter Ausstattung ausgeweitet werden!
• Die immer häufiger auftretenden Starkregenereignisse mit entsprechenden Überschwemmungen (u.a. in Solingen im Juli 2021) erfordern die schnelle Umsetzung von Schwammstadt-Konzepten.
Wo die Wiederbebauung von bereits versiegelten Brachflächen möglich ist, sollte dies geschehen. So können versickerungsfähige Böden in bisher unbebauten Bereichen erhalten und parallel Finanzmittel eingespart werden. Zugleich sollten dort, wo es sinnvoll ist, versiegelte Böden entsiegelt und aufbereitet werden.
→ Die Schwammstadt-Konzepte müssen im Haushalt stärker verankert werden!
Nachdem Intel vor kurzem, nicht ganz überraschend, den Bau einer neuen Produktionsstätte in Magdeburg vorerst um zwei Jahre verschoben hat, wurden Fördermittel in Höhe von 10 Milliarden Euro frei, die vom Bund zur Förderung dieser Investition vorgesehen waren. Da Intel den Anschluss an die Zukunft anscheinend verpasst hat, wird es absehbar auch in der Zukunft kein neues Werk in Brandenburg geben. Nachdem kurzfristig ein Streit entbrannt war, wofür die 10 Milliarden Euro verwendet werden, ist mittlerweile Stille über die Verwendung der frei gewordenen Gelder eingetreten.
Entlastung von den Altschulden:
Schon lange wird über eine Entlastung der Kommunen von den Altschulden verhandelt, damit diese endlich wieder handlungsfähig werden. Immerhin hat sich das Land NRW mittlerweile bereit erklärt, die Hälfte der dafür anfallenden Kosten zu übernehmen. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist ja auch grundsätzlich Ländersache. Doch auch der Bund soll in Leistung gehen, da er den Kommunen in den letzten Jahrzehnten immer mehr Aufgaben aufgebürdet hat, die die Kommunen finanziell nicht mehr bewältigen können: Zuletzt die Corona-Maßnahmen und die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Gerade in NRW gibt es viele überschuldete Städte. Der Bund aber weigert sich bisher, seinen Anteil zur Finanzierung der Kommunen beizutragen.
Handlungsfähigkeit armer Kommunen wieder herstellen!
Mit 10 Milliarden Euro könnten die verarmten Kommunen endlich vom Schuldendruck befreit werden, so dass sie wieder handlungsfähig werden.
“Diese Investitionen in unsere Kommunen sind längst überfällig, damit sie sich wieder zukunftsfähig aufstellen können!“, so Birgit Correns vom „Bündnis für Solingen“.
Dazu gehört nicht nur die umgehende Entlastung von den Altschulden, sondern auch eine deutliche Unterstützung der Kommunen bei den Zukunftsaufgaben. Hier drängt an erster Stelle der Bildungsbereich dringend auf eine bedarfsgerechte Ausstattung der Schulen und Kitas mit Raum, Personal und Material. Verzweifelte Eltern warten schon lange auf die Umsetzung eines verlässlichen Ganztagsangebot. Und eine zukunftsfähige Digitalisierung ist Voraussetzung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden. In Klimaschutz, Klimaanpassung und die Mobilitätswende müssen verstärkt investiert werden.
Der Kostendruck steigt, den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals!
Doch der Kostendruck verstärkt sich gerade wieder rasant: Die Landesregierung NRW hat für 2025 einen Sparhaushalt vorgelegt. Der sieht vor die Landesmittel für den Straßenbau der Kommunen faktisch zu halbieren. Gleichzeitig steigen in Solingen die Kosten für Sozialleistungen. Im Ergebnis fehlt noch mehr Geld zur Finanzierung der Schulen, Kitas, des ÖPNV, der Digitalisierung und des Klimaschutzes.
Es gibt viel zu tun… Wir fordern nicht nur das Land NRW, sondern hier explizit den Bund zum Handeln auf!
Mit besserer finanzieller Ausstattung würde die Lebensqualität der Menschen in den betroffenen Städten und Gemeinden verbessert und damit das Vertrauen in die Politik wieder gestärkt. Und nur so kann man sich dem wachsenden politischen Rechtsruck entgegen stellen!
Das „Bündnis für Solingen“ ist ein Zusammenschluss von Gruppen der Zivilgesellschaft (u. a. DGB Solingen, Ver.di Solingen, BI „Solingen gehört uns!“, Bunte Nordstadt e.V.) und Einzelpersonen, die sich für eine handlungsfähige, soziale und zukunftsorientierte Stadt Solingen einsetzen.
Das „Bündnis für Solingen“ lädt alle Betroffenen und Interessierten zur Veranstaltung ein:
Am Donnerstag, den 23.11.2023 um 19:00 Uhr
in der Bergischen VHS in Solingen, Mummstr. 10 (Clemens-Galerien), Forum im 3. OG, Raum 322, 42651 Solingen.
Das „Bündnis für Solingen“ hat dringende Fragen an diejenigen, die die Interessen aller Solinger Bürger*innen im Landtag vertreten, und ja, es gibt den dringenden Bedarf nach Kommunikation und Unterstützung!
Land und Bund müssen die Kommunen endlich besser finanzieren!
Das „Bündnis für Solingen“ unterstützt den Aufruf von Sozialen Trägern zur Demonstration „Solingen bleibt sozial! Wir sind am Limit!“ ausdrücklich und schließt sich ihm an.
Wer ist das „Bündnis für Solingen“? Im „Bündnis für Solingen“ haben sich Gruppen der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen zusammengeschlossen, die sich für ein lebenswertes und würdevolles Zusammenleben in Solingen engagieren.
Wir fordern, dass das Land die Zuwendungen so weit erhöht, dass die Kommunen weiter die freiwilligen Leistungen für soziale, ökologische, kulturelle und sportliche Zwecke zahlen können.
Wir fordern ferner, dass das Land die Rückzahlungsforderung für die Sonderkredite einstweilen storniert und entsprechend der Leistungsfähigkeit der Kommunen streckt.
Bund und Länder müssen zusätzlich endlich die lange versprochene Entschuldung der Kommunen beginnen! Jahrzehntelang wurden den Kommunen neue Aufgaben zugewiesen, ohne ihnen die dafür notwendigen Gelder zu geben.
Die Städte und Gemeinden sind die Herzkammer der Demokratie, weil hier die Entscheidungen der Politik und deren Konsequenzen beim Bürger ankommen, so auch in Solingen. Wird der Beschluss der Landesregierung umgesetzt werden, dass ab 2024 die Kosten für die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und die Ausgaben aufgrund vermehrter Zuwanderung infolge der Kriege in der Welt, insbesondere des russischen Krieges in der Ukraine, in den regulären Haushalt mit einfließen, hätte das fatale Folgen für das soziale Miteinander in unserer Stadt.
Massiv müssten die Leistungen für soziale, ökologische, kulturelle und sportliche Aktivitäten beschnitten oder gar weitgehend eingestellt werden. Nicht nur die gesellschaftlichen Bindungen der Bevölkerung, sondern die kommunale Demokratie würde nachhaltig austrocknen. Etwa Beratungsstellen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, nachgehende Hilfen für sozial Benachteiligte, Volkshochschulen, Stadtteilförderung, Sportvereine, Theater- und Konzerthaus und viele andere Einrichtungen wären dann in ihren Aktivitäten behindert oder gar in ihrer Existenz bedroht. Sie alle erhalten freiwillige Leistungen der Stadt, die bei Überschuldung eingestellt werden müssten.
Dies Alles gefährdet nicht nur den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Es wäre auch Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenen, Populisten und der Feinde unserer Demokratie.
Das „Bündnis für Solingen“ wird in Kooperation mit der Bergischen VHS eine Veranstaltung zur Krise der Kommunalfinanzen durchführen. Dazu werden zur Stellungnahme und Diskussion eingeladen: Für Solingen im Landtag sitzende Abgeordnete als Vertreter der Parteien, die im Land und im Bund Verantwortung für die Finanzierung der Kommunen tragen.
Wann? Am Donnerstag, 23. November 2023 um 19:00 Uhr.
Wo? In der Bergischen VHS, Mummstraße 10 (Clemens-Galerien), Forum im 3. OG, Raum 322, 42651 Solingen.
Liebe an der Erhaltung und Förderung der kommunalen Daseinsvorsorge Interessierte,
wir freuen uns sehr, Sie hier wieder begrüßen zu können.
Nachdem unser Blog vor etwa zwei Jahren gehackt wurde, haben wir es endlich geschafft das Blog wieder im Netz erreichbar zu machen. Sorry, dass es so lange gedauert hat.
In Kürze werden wir hier die Wahlprüfsteine für die Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl am 13. September 2020 veröffentlichen.
