Kommunalfinanzen:
1. Wie und in welcher Form setzen Sie sich bei Verantwortlichen Ihrer Partei in Bund und Land dafür ein, dass den Kommunen deutlich mehr Geld für Soziales, Förderung von Bus und Bahn, Bildung, Klimaschutz, Klimaanpassung sowie bürgerfreundliche und effiziente Dienstleistungen zur Verfügung gestellt wird?
Klinikum/Gesundheit:
2. Sind Sie dafür, und werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Mitarbeiter*innen der Service-Gesellschaft des Städtischen Klinikums in den TVÖD-Tarifvertrag überführt werden?
3. Welche Pläne besitzt ihre Partei, die stationäre Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen in Solingen zu verbessern? Gibt es Ideen zu ihrer gemeindenahen Versorgung, wie man es im Erwachsenenbereich mit der LVR-Klinik auf der Frankenstraße bereits umgesetzt hat?
ÖPNV:
4. Werden Sie Fahrplan-Kürzungen im SWS-Busverkehr ablehnen?
5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die geplante Anschaffung von neuen Dieselbussen, die gegen die EU-Richtlinien (clean vehicle Gesetzgebung) verstoßen würde, rückgängig gemacht und stattdessen wieder auf die klimafreundlichen Elektro-Obusse (BOBs) gesetzt wird?
Wohnen:
6. Halten Sie eine kommunale Wohnungsgesellschaft für sinnvoll und wollen diese einrichten?
7. Halten Sie eine Quote von 40 % öffentlich gefördertem Wohnraum bei allen Wohnungsneubau-Vorhaben für sinnvoll und wollen diese umsetzen?
Klima/Umwelt:
8. Setzen Sie sich dafür ein, den Beschluss des Beirats Nachhaltige Kommune umzusetzen, zusätzlich zu den derzeit im städtischen Haushalt vorhandenen Mitteln jährlich je 500.000 sowie zwei zusätzliche Personalstellen für die Fördermitteleinwerbung zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen einzuplanen?
Gewerbegebiete:
9. Lehnen Sie es ab, dass im Solinger Grüngürtel neue Gewerbegebiete (Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath II, Piepersberg-West, Schrodtberg) geplant werden? Setzen Sie sich dafür ein, dass stattdessen alle Gewerbebrachen wieder gewerblich genutzt werden?
Soziales:
10. Welche Pläne besitzt ihre Partei, die zunehmenden Probleme von Kindern, Jugendlichen und Familien in dieser Stadt zu lösen? Sind sie bereit, Einsparungen wieder zurückzunehmen, um dringend notwendige Angebote in Solingen wieder zuzulassen bzw. aufzubauen?
11. Unterstützen Sie einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht für Solingen, wie er auf Landes- und Bundeshilfe etabliert ist?
BI „Solingen gehört uns!“ – Verein zur Erhaltung und Förderung der kommunalen Daseinsvorsorge e.V.
