Wahlprüfsteine für die Kommunal- und OB-Wahl am 14. September 2025

Kommunalfinanzen:

1.  Wie und in welcher Form setzen Sie sich bei Verantwortlichen Ihrer Partei in Bund und Land dafür ein, dass den Kommunen deutlich mehr Geld für Soziales, Förderung von Bus und Bahn, Bildung, Klimaschutz, Klimaanpassung sowie bürgerfreundliche und effiziente Dienstleistungen zur Verfügung gestellt wird?

Klinikum/Gesundheit:

2. Sind Sie dafür, und werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Mitarbeiter*innen der Service-Gesellschaft des Städtischen Klinikums in den TVÖD-Tarifvertrag überführt werden?

3. Welche Pläne besitzt ihre Partei, die stationäre Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen in Solingen zu verbessern? Gibt es Ideen zu ihrer gemeindenahen Versorgung, wie man es im Erwachsenenbereich mit der LVR-Klinik auf der Frankenstraße bereits umgesetzt hat?

ÖPNV:

4.  Werden Sie Fahrplan-Kürzungen im SWS-Busverkehr ablehnen?

5.  Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die geplante Anschaffung von neuen Dieselbussen, die gegen die EU-Richtlinien (clean vehicle Gesetzgebung) verstoßen würde, rückgängig gemacht und stattdessen wieder auf die klimafreundlichen Elektro-Obusse (BOBs) gesetzt wird?

Wohnen:

6.  Halten Sie eine kommunale Wohnungsgesellschaft für sinnvoll und wollen diese einrichten?

7.  Halten Sie eine Quote von 40 % öffentlich gefördertem Wohnraum bei allen Wohnungsneubau-Vorhaben für sinnvoll und wollen diese umsetzen?

Klima/Umwelt:

8.  Setzen Sie sich dafür ein, den Beschluss des Beirats Nachhaltige Kommune umzusetzen, zusätzlich zu den derzeit im städtischen Haushalt vorhandenen Mitteln jährlich je 500.000 sowie zwei zusätzliche Personalstellen für die Fördermitteleinwerbung zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen einzuplanen?

Gewerbegebiete:

9.  Lehnen Sie es ab, dass im Solinger Grüngürtel neue Gewerbegebiete (Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath II, Piepersberg-West, Schrodtberg) geplant werden? Setzen Sie sich dafür ein, dass stattdessen alle Gewerbebrachen wieder gewerblich genutzt werden?

Soziales:

10.  Welche Pläne besitzt ihre Partei, die zunehmenden Probleme von Kindern, Jugendlichen und Familien in dieser Stadt zu lösen? Sind sie bereit, Einsparungen wieder zurückzunehmen, um dringend notwendige Angebote in Solingen wieder zuzulassen bzw. aufzubauen?

11.  Unterstützen Sie einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht für Solingen, wie er auf Landes- und Bundeshilfe etabliert ist?

BI „Solingen gehört uns!“ – Verein zur Erhaltung und Förderung der kommunalen Daseinsvorsorge e.V.

Wahlprüfsteine 2020 – Unsere Fragen an die Politik

Parteiunabhängige Entscheidungshilfe für die Solinger BürgerInnen zur Kommunalwahl wahl am 13. September 2020. Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ Weiterlesen

Qualitätsoffensive beim ÖPNV auch in Solingen?

Am Donnerstag, den 30. November 2017 gab es einen Artikel im Solinger Tageblatt mit der Überschrift: „Mehr Busse und Fahrten – nur nicht in Leichlingen“.
Die Verkehrsbetriebe des RVK und „Wupsi“ wollen € 1,5 Mio. in die Verbesserung des ÖPNV im Rheinisch-Bergischen Kreis investieren.

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Busfahrscheine für Kurzstrecken:

ÖPNV-Fahrgastbeirat will zurück zur alten Kurzstrecken-Regelung

In seiner Sitzung vom 13. September 2017 hat der ÖPNV-Fahrgastbeirat die Stadtverwaltung und die Stadtwerke Solingen gebeten, sich beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) für eine Rückkehr zur bis zum 31.05.2016 in Solingen gültigen Kurzstreckenregelung einzusetzen. Der Beschluss war einstimmig!

DIE GRÜNDE:
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Wir fordern eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung für den Solinger Busverkehr!

Die 9 Mio. €-Zuschuss-Deckelung für den Busverkehr muss rückgängig gemacht werden, ebenso die Fahrplankürzungen

In den nächsten Jahren wird die 9 Mio. €-Zuschuss-Deckelung zu ständigen weiteren Kürzungen im Busfahrplan-Angebot führen. Deshalb fordern wir: Weiterlesen

Der Bus-Verkehr braucht dringend eine starke Lobby!!!

Foto: B. Correns

Linie 684

Weitere Kürzungen, insbesondere im Abendverkehr, sind geplant.

Schon seit September 2016 leistet die BI „Solingen gehört uns!“ Widerstand gegen geplante Kürzungen beim Solinger Busfahrplan. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 kamen die Pläne ans Tageslicht: Weiterlesen

Der Kampf gegen Kürzungen beim Busfahrplan geht weiter!

Öffentlicher Personennahverkehr Solingen

Foto: Birgit Correns ©

Solingen nimmt als „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ als eine von 15 Gemeinden am UN-Programm für die kommunale Umsetzung der Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ teil. Dazu stehen die aktuellen Kürzungspläne bei den Solinger Bussen jedoch in völligem Widerspruch. Trotz massiver Proteste der Bevölkerung, von Vereinen und allen betroffenen Beiräten des Stadtrates will die Stadtspitze das Busangebot weiter stark einschränken.

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Petition gegen Fahrplankürzungen:

Mehr als 2.000 Unterschriften an Oberbürgermeister übergeben!

Eine Delegation mit Mitgliedern aus Fahrgastbeirat, Betriebsrat der SWS-Verkehrsbetriebe und der BI „Solingen gehört uns!“ übergab gestern dem Oberbürgermeister die Petition gegen die geplanten Kürzungen um 600.000 Euro beim Busfahrplan. Die (weiter laufende) bei open Petition eingestellte Petition hat bereits jetzt schon 2.064 Unterstützer.

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