Das „Bündnis für Solingen“ lädt alle Betroffenen und Interessierten zur Veranstaltung ein:
Am Donnerstag, den 23.11.2023 um 19:00 Uhr
in der Bergischen VHS in Solingen, Mummstr. 10 (Clemens-Galerien), Forum im 3. OG, Raum 322, 42651 Solingen.
Das „Bündnis für Solingen“ hat dringende Fragen an diejenigen, die die Interessen aller Solinger Bürger*innen im Landtag vertreten, und ja, es gibt den dringenden Bedarf nach Kommunikation und Unterstützung!
Aus diesem Grund hat das Bündnis Vertreter*innen der Parteien eingeladen, die im Landtag NRW vertreten sind und im Land bzw. im Bund Verantwortung für die Finanzierung der Kommunen tragen. Teilnehmen werden: Die Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt (CDU) und Justus Moor (SPD) sowie der Fraktionssprecher der Solinger Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Frank Knoche. Angefragt ist eine Vertretung der FDP.
Zu Gast sein wird auch der Bundestagsabgeordnete einer Regierungspartei, und, ganz wichtig: Die Stadtdirektorin Frau Dagmar Becker und der ehemalige Kämmerer Ralf Weeke als Vertreter*innen der Stadt Solingen.
Die Städte und Gemeinden sind die Herzkammern der Demokratie, weil hier die Entscheidungen der Politik und deren Konsequenzen beim Bürger ankommen, so auch in Solingen.
Schon lange leiden viele arme Kommunen durch die Unterfinanzierung von Land und Bund. Wird aber ab 2024 schon der Beschluss der Landesregierung umgesetzt, dass die Kosten für die Corona-Maßnahmen und die Hilfen für Geflüchtete in den regulären Haushalt der Stadt Solingen mit einfließen müssen, hätte das fatale Folgen für das soziale Miteinander in unserer Stadt.
Aus der dann eintretenden finanziellen Notlage heraus müssten massiv die Leistungen für soziale, ökologische und kulturelle Aktivitäten beschnitten oder gar weitgehend eingestellt werden.
Diese Notkürzungen würden nicht nur den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt gefährden, sie wären auch Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenen, Populisten und der Feinde unserer Demokratie.
Dieser Entwicklung will das „Bündnis für Solingen“, ebenso entgegentreten wie das „Bündnis für die Würde unserer Städte“, zu dem sich die Stadt Solingen mit 66 weiteren armen Kommunen zusammengeschlossen hat, sowie die Solinger Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und das Solinger Forum Jugend und Soziales.
• Wir fordern, dass das Land diese Zuwendungen so erhöht, dass die Kommunen weiter die freiwilligen Leistungen für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke bezahlen können.
• Wir fordern ferner, dass das Land die Rückzahlungsforderung für die Sonderkredite einstweilen storniert und entsprechend der Leistungsfähigkeit der Kommunen streckt.
• Bund und Länder müssen zusätzlich endlich die lange versprochene Entschuldung der Kommunen beginnen! Jahrzehntelang wurden den Kommunen neue Aufgaben zugewiesen, ohne ihnen die dafür notwendigen Gelder zu geben. Ein breites Bündnis aller demokratischen Kräfte für die Rettung der Städte ist notwendig.
Das „Bündnis für Solingen“ ist ein Zusammenschluss von Gruppen der Zivilgesellschaft (u. a. DGB Solingen, Ver.di Solingen, BI „Solingen gehört uns!“, Bunte Nordstadt e.V.) und Einzelpersonen.
Sehr geehrter Herr Grah,
mir gefällt ihr Stiel die anwesenden Vertreter der Politik und de Stadt zu diskreditieren überhaupt nicht. Sowohl Frau Becker, als auch Ingo Schäfer setzen sich für Solingen ein.
Der Einladung folgend war ich begeistert wie viele Menschen sich dort trafen. Leider muss ich dem letzten Publikumsredner Recht geben — es wurde sich nur im Kreis gedreht — das übliche Gelaber von Ingo Schäfer , die hilflose Dagmar Becker und ein „kämpferischer“ FDP Vertreter . Möchte natürlich Knoche und SPD Landtagsabgeorneten nicht aussen vor lassen …..
Ich war sehr an Weeke intressiert , aber der wurde ja als krank entschuldigt…Ich denke das der mal wieder von Vergeblichkeitsgefühlen geplagt wurde 😉 Das ständige Betonen bezüglich überparteiliche Zusammenarbeit ist auch immer nur eine Floskel….CDU Vertreter – Fahlanzeige . Die bereiten isch gerade mit den Messern zwischen den Zähnen auf Machtübernahme vor denke ich . Die Idee mit der Petition fand ich intressant – aber dazu braucht es Reichweite und LAUTSTÄRKE. Diese kann ich bei euch nicht feststellen – das ist nicht böse gemeint !!! Obwohl ich wirklich mich intensiv seit ein paar Jahren mit der Solinger Situation auseinandersetze bin ich heute erstmalig auf dieser Seite hier und finde diesen BLOG ….. aber wo wird hier diskutiert? — so viele besorgte Menschen brauchen mehr Aufmerksamkeit – es kann ja nicht sein das „wir“ den hupenden Schwurblern das öffentliche Feld einfach so überlassen – oder ?
Sehr geehrter Herr Grah, ich lade Sie herzlich ein im „Bündnis für Solingen“ mitzumachen und damit mehr Druck auf die Landes- und Bundesregierung aufzubauen. Senden Sie mir Ihre Mail-Adresse an info@solingen-gehoert-uns.org Ich nehme Sie dann gerne in den Verteiler des Bündnis auf. MfG Birgit Correns