Schlagwort-Archive: Altschulden

Kommunalfinanzen: Rettet die neue Bundesregierung unsere Kommune?

Veröffentlicht am von
Antworten

Nach jahrzehntelanger Unterfinanzierung gibt es im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW die meisten überschuldeten Kommunen. Die betroffenen Kommunen rufen schon lange verzweifelt um Hilfe. Doch bis heute hat sich nichts an der Situation geändert. Im Wahlkampf, beim „Milliardenpaket“ und wahrscheinlich auch im Koalitionsvertrag wurde das Thema kaum berücksichtigt. Auch unsere Petition „Kommunen in Not!“ mit knapp 2.000 Unterstützer*innen wurde eher freundlich übersehen. Es passiert weiter nichts???

Weiterlesen →

„Die 10 Milliarden Euro Fördermittel, die Intel nicht in Anspruch nimmt, zur Rettung armer Kommunen verwenden!“

Veröffentlicht am von
Antworten

fordert das „Bündnis für Solingen“ vom Bund.

Nachdem Intel vor kurzem, nicht ganz überraschend, den Bau einer neuen Produktionsstätte in Magdeburg vorerst um zwei Jahre verschoben hat, wurden Fördermittel in Höhe von 10 Milliarden Euro frei, die vom Bund zur Förderung dieser Investition vorgesehen waren. Da Intel den Anschluss an die Zukunft anscheinend verpasst hat, wird es absehbar auch in der Zukunft kein neues Werk in Brandenburg geben. Nachdem kurzfristig ein Streit entbrannt war, wofür die 10 Milliarden Euro verwendet werden, ist mittlerweile Stille über die Verwendung der frei gewordenen Gelder eingetreten.

Weiterlesen →