Wahlprüfsteine 2025 – Unsere Fragen an die Politik

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Parteiunabhängige Entscheidungshilfe für die Solinger Bürgerinnen und Bürger Wahlprüfsteine der Bürgerinitiative „Solingen gehört uns“ zur Kommunal- und OB-Wahl am 14. September 2025

Wir haben den Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke elf Fragen mit wichtigen Themen zur Kommunalwahl 2025 zukommen und sie beantworten lassen. Die Antworten zusammen mit den Fragen und unseren Stellungnahmen veröffentlichen wir hier nachfolgend.

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Kommunalfinanzen: Rettet die neue Bundesregierung unsere Kommune?

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Nach jahrzehntelanger Unterfinanzierung gibt es im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW die meisten überschuldeten Kommunen. Die betroffenen Kommunen rufen schon lange verzweifelt um Hilfe. Doch bis heute hat sich nichts an der Situation geändert. Im Wahlkampf, beim „Milliardenpaket“ und wahrscheinlich auch im Koalitionsvertrag wurde das Thema kaum berücksichtigt. Auch unsere Petition „Kommunen in Not!“ mit knapp 2.000 Unterstützer*innen wurde eher freundlich übersehen. Es passiert weiter nichts???

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Solinger Kommunalfinanzkrise gefährdet Elektrobus-Projekt!

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Stolz stellten die Remscheider Stadtwerke Anfang April ihre ersten beiden Elektrobusse bei einem Empfang der Öffentlichkeit vor. 19 weitere Elektrobusse der Firma Mercedes sollen im Laufe des Jahres dazukommen und bis Ende 2028 sollen es insgesamt 54 Elektrobusse sein. 77 Prozent aller Busse sollen auf Remscheids Straßen in absehbarer Zeit elektrisch unterwegs sein. Damit will man Vorreiter in NRW sein.

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