Wahlprüfsteine 2020 – Unsere Fragen an die Politik

Parteiunabhängige Entscheidungshilfe für die Solinger BürgerInnen zur Kommunalwahl wahl am 13. September 2020. Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“

Unsere Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ hat allen Parteien und Wählervereinigungen, die im Rat der Stadt Solingen mit einer Fraktion vertreten sind (mind. drei Vertreter), ihre Fragen zur Kommunalwahl 2020 zukommen lassen.

Die ungekürzten Antworten unserer Fragen an die jeweiligen Parteien / Wählervereinigung (CDU, SPD, Bündnis 90 Grüne, BfS, DIE LINKE und die FDP), finden Sie hier: Wahlprüfsteine 2020 – Fragen und Antworten

  1. Patientenbeirat im Städtischen Klinikum

    Patienten und deren Angehörige sollten mehr in die Behandlung einbezogen werden. Wünsche und Anregungen der Patientinnen und Patienten in sozialen, psychischen und ethischen Fragen müssen bei einer Behandlung mehr berücksichtigt werden um ein bestmögliches Behandlungsergebnis zu erzielen. Eine verbesserte Kommunikation zwischen Patienten und Klinikpersonal führt zu mehr Zufriedenheit bei allen Beteiligten, einem besseren Arbeitsklima und einer Optimierung der Abläufe innerhalb des Klinikums; damit auch zu mehr Wirtschaftlichkeit.

    Um die Vollversorgung vor Ort dauerhaft zu unterstützen, fordert unsere BI bereits seit mehr als zwei Jahren einen Patientenbeirat für das Städtische Klinikum Solingen. Diesem sollen interessierte Betroffene, Angehörige, Vertreter der Klinikum-Mitarbeiter, Selbsthilfegruppen aus dem Gesundheitsbereich, Senioren- und Behindertenbeiräte, sowie Interessenvertretungen (z.B. Wohlfahrtsverbände, Fraktionen des Rates, VdK) angehören. Ein Bürgerantrag zur Schaffung eines Patientenbeirats wurde bereits am 15. Mai 2018 im Auftrag von 2.376 Unterzeichnenden der Stadt Solingen übergeben. Leider wurde eine abschließende Behandlung des Antrags immer wieder verschleppt, z.T. wurde dem Anliegen auch offen widersprochen. Zuletzt versprach Sozialdezernent Jan Welzel (CDU), die Ausgestaltung eines Patientenbeirats von der Uni Wuppertal, Fachbereich Bürgerbeteiligung, entwickeln zu lassen. Auf die Umsetzung warten wir seit mehr als einem Jahr. Auch ein Antrag auf Umsetzung beim Beirat Bürgerbeteiligung der Stadt Solingen führte zu keinem weiterführenden Ergebnis.

    Ein Patientenbeirat stellt keine Konkurrenz zu der wichtigen Arbeit der bisherigen beiden Patientenfürsprecherinnen dar. Vielmehr hat er die Aufgabe, zwischen allen Arbeitsbereichen innerhalb des Klinikums eine intensive Kommunikation zu etablieren, die zugleich am Wohlergehen der Patient’innen ausgerichtet ist als auch die Arbeitszufriedenheit aller Beschäftigten verbessern soll.

    Unsere Frage:

    Werden Ihre Partei/ Wählervereinigung und Ihre entsandten Vertreter in der kommenden Ratsperiode für die Einrichtung eines Patientenbeirates beim Städtischen Klinikum, mit u.a. interessierten Patienten sowie Selbsthilfegruppen und Sozialverbänden aus dem Gesundheitsbereich eintreten und stimmen?

  2. Ausgliederung weiterer Teilbereiche des Klinikums

    Für die Solingerinnen und Solinger ist das Städtische Klinikum, dass ein breites Angebot an guter Gesundheitsversorgung bietet, enorm wichtig. Dies ist durch die Corona-Pandemie noch deutlicher geworden. Trotzdem wurde die Zukunft des Klinikums in städtischer Hand in den letzten Jahren zwar in schönen Worten immer wieder gefordert, aber durch das konkrete Handeln der Verantwortlichen immer wieder in Frage gestellt. Ebenso wurde die Umwandlung von Beschäftigungsverhältnissen in prekäre Arbeitsverhältnisse mittels Haustarifvertrag, sowie die Teilprivatisierung von Tertiär- oder Sekundärbereichen insbesondere von externen Gutachtern, unterstützt von CDU, SPD und FDP, immer wieder ins Spiel gebracht. Auch die Auslagerung der Küche an private Unternehmen wurde diskutiert. Zuletzt wurde die Ausgliederung der Pathologie, der Wäscherei, des Labors und der Radiologie konkret anvisiert. Inzwischen ist die Pathologie bereits privatisiert.

    Unsere Frage:

    Werden Ihre Partei/ Wählervereinigung und Ihre entsandten Vertreter in der kommenden Ratsperiode gegen die Ausgliederung weiterer Teilbereiche des Klinikums, wie z.B. des Labors und der Radiologie eintreten und stimmen?

  3. Abschaffung der bundeseinheitlich festgelegten Fallpauschale (DRG)

    Seit 2004 werden Krankenhäuser über DRG (Diagnosebezogene Fallpauschalen) finanziert. Seitdem sind alle Kliniken, bis auf psychiatrische, in Konkurrenz zueinander gestellt. Die Ergebnisse sind: Die Krankenhäuser sind gezwungen, Kosteneinsparungen durch Betten-Abbau durchzuführen. Pflegeleistungen auf den Normalstationen werden unzureichend bezahlt. Schwer Erkrankte werden vermehrt zu früh entlassen. Zeiten für zwischenmenschliche Kommunikation sind nicht abrechenbar. Es gibt den Wettbewerb um die billigste Leistungserstellung. Es wird zu Lasten pflegebedürftiger Patienten und des Personals gespart. Besonders die kommunalen Krankenhäuser, die eine umfassende Krankenversorgung sicherstellen werden geschwächt, während private Klinikkonzerne sich auf gewinnbringende Behandlungen spezialisieren.

    Wir fordern, dass die Krankenkassen den Kliniken wieder die Kosten vergüten, die unter strikter Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit und einer angemessenen, fachgerechten Behandlung der Patienten als Kosten tatsächlich entstehen. Immerhin hat Oberbürgermeister Tim Kurzbach auf unseren Bürgerantrag hin die Bundeskanzlerin zur Abschaffung des DRG-Systems aufgefordert. Wir wollen, dass sich die Solinger Politik insgesamt viel stärker dafür einsetzt, dass statt des Fallpauschalen-Regimes eine patientenzentrierte Qualita¨tssteuerung erfolgt.

    Unsere Frage:

    Werden Ihre Partei/ Wählervereinigung und Ihre entsandten Vertreter in der kommenden Ratsperiode öffentlich bei der Bundesregierung und beim Bundestag die Abschaffung der bundeseinheitlich festgelegten Fallpauschale (DRG) fordern und stattdessen dafür eintreten, dass den Kliniken die Kosten vergütet werden, die unter Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit und einer angemessenen, fachgerechten Behandlung der Patienten tatsächlich entstehen?

  4. Unterstützung für Investitionen der Kliniken

    Krankenhäuser sind Teil der Daseinsvorsorge, die nicht dem privaten Gewinnstreben unterworfen werden sollte. Es ist notwendig, dass der Bund und das Land die Krankenhäuser – insbesondere die kommunalen – viel stärker finanziell unterstützt. In den letzten Jahren sind die Investitionen des Landes in die Krankenhäuser deutlich zurückgegangen. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass das Gesundheitswesen eine systemrelevante Rolle einnimmt und auch vom Bund viel stärker unterstützt werden sollte.

    Dafür müssen sich die für Solingen gewählten Bundestags- und Landtagsabgeordneten stärker einsetzen. Dies gilt besonders für diejenigen, deren Fraktionen zurzeit in Regierungsverantwortung stehen, wie Jürgen Hardt (CDU) im Bund und Arne Moritz (CDU) im Land. Und wir fordern, dass die Stadt Solingen jetzt – solange diese Finanzierung des Landes und des Bundes nicht durchgesetzt ist – alle ihre finanziellen Möglichkeiten nutzt, um das Klinikum als Maximalversorger in unserer Stadt zu sichern.

    Unsere Frage:

    Werden Ihre Partei/ Wählervereinigung und Ihre entsandten Vertreter in der kommenden Ratsperiode beim Land und beim Bund eine deutlich bessere finanzielle Unterstützung für Investitionen der Klinken fordern?

  5. Gegen Kürzungen des Busangebots

    Seit mehr als 10 Jahren werden immer wieder Kürzungen des Busfahrplans umgesetzt. Und vor wenigen Jahren wurde der Kleinbus KB 688 weggekürzt, die Buslinien 684 und 685 wurden ausgedünnt. Geplant waren in den letzten Jahren auch schon die Einstellung des Nachtexpresses, Reduzierungen bei den Öffnungszeiten der Kundencenter, Kürzungen beim Frühverkehr … . Die zahlreichen Unterschriften, die die Solingerinnen und Solinger gegen die Kürzungen leisteten, der starke Protest des ÖPNV-Fahrgastbeirats, des Jugendstadtrats und von Fridays for Future konnten Schlimmeres verhindern. Am 18. Juni 2020 hat der Stadtrat auf diesen Druck hin endlich die umweltschädliche Zuschussdeckelung für den Busverkehr abgeschafft. Schon am 27.09.2018 hatte der Rat einstimmig die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen beschlossen, die vorsieht, bis 2030 den ÖPNV-Anteil am Gesamtverkehr von 15 % auf 30 % zu steigern. Aber bis jetzt wurde die dafür notwendige Ausweitung des Angebots nicht angegangen. Wenn die Solinger nicht gut aufpassen, könnten die Fahrplankürzer trotz der dramatischen Klimakrise angesichts der Finanznot der Stadt wieder Oberwasser bekommen.

    Unsere Frage:

    Werden Ihre Partei/ Wählervereinigung und Ihre entsandten Vertreter in der kommenden Ratsperiode gegen Kürzungen des Busangebots, u.a. beim Liniennetz und bei der Fahrplan- Taktung eintreten und stimmen?

  6. Ausweitung des Busangebots

    Fahrplanverbesserungen beim Busangebot wären vor allem am frühen Morgen und beim Spätverkehr dringend notwendig. Dies wäre insbesondere für die zahlreichen Solinger Schichtarbeiter und Auspendler wichtig. Auch im Schülerverkehr werden mehr Busse gebraucht. Trotz Festlegungen im geltenden Nahverkehrsplan sowie vieler Initiativen seitens des ÖPNV-Fahrgastbeirats und des Jugendstadtrates war die Mehrheit der Politik zu diesen Erweiterungen bisher nicht bereit.

    Auch die Randbereiche Solingens sind sehr schlecht angebunden. Für diese Bereiche wäre der Einsatz von Kleinbussen sinnvoll. Leider wurde der erste Kleinbus KB 688 in Wald und Gräfrath nach wenigen Jahren wieder abgeschafft, obwohl er gut angenommen wurde. Dieses Angebot sollte wiedereingeführt werden. Auch weitere Randbereiche der Stadt sollten mit Kleinbussen ans Busliniennetz angebunden werden.

    Unsere Frage:

    Werden Ihre Partei/ Wählervereinigung und Ihre entsandten Vertreter in der kommenden Ratsperiode für die räumliche und zeitliche Ausweitung des Busangebots eintreten und stimmen?

  7. Bürgerbeteiligung am Nahverkehrsplan

    Zurzeit wird ein neuer Nahverkehrsplan (NVP) aufgestellt, der für längere Zeit das Busangebot festlegt. Dieser soll spätestens Ende 2021 vom Rat verabschiedet werden. Bisher gab es dazu keinerlei Bürgerbeteiligung. Es ist wichtig, dass zum neuen Nahverkehrsplan in allen fünf Stadtbezirken Bürgerversammlungen durchgeführt werden, wie dies bei der NVP-Erarbeitung 2012/2013 der Fall war. Zusätzlich sollte es auch online-Beteiligungsmöglichkeiten geben. Denn die Bedürfnisse und das Wissen der Solinger müssen für einen guten und gut angenommenen Nahverkehr genutzt werden.

    Unsere Frage:

    Werden Ihre Partei/ Wählervereinigung und Ihre entsandten Vertreter in der kommenden Ratsperiode bei der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans für das Solinger Bus- und Bahnangebot für die vom ÖPNV- Fahrgastbeirat geforderte umfassende Bürgerbeteiligung, u.a. mit Versammlungen in allen fünf Stadtbezirken eintreten und stimmen?

  8. Verkehrswende

    Die zur Verhinderung der drohenden Klimakatastrophe, aber auch zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität unserer Stadt zwingend notwendige Verkehrswende erfordert, dass die vom Rat im Beschluss zur Nachhaltigkeitsstrategie einstimmig beschlossene Richtungsentscheidung endlich in der tatsächlichen Politik ankommt. Ein Ziel der Solinger Nachhaltigkeitsstrategie ist es, den Anteil des Umweltverbundes aus Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr am Gesamtverkehr von heute 40% auf 60% im Jahr 2030 zu erhöhen. Dazu muss das Bus- und Bahnangebot ausgeweitet, Radwege und Radabstellanlagen errichtet und das Fußwegenetz barrierefrei ausgebaut werden.

    Bei den Beratungen zum Haushalt 2020 wurde aber eine Ausweitung der Investitionsmittel hin zur Förderung des Umweltverbunds nur sehr zögerlich begonnen. Solange noch immer Planungen aus dem Leitbild der „autogerechten Stadt“ dominieren, ist kein Geld für eine Verkehrswende da. So würde der Ausbau der Kreuzung Bonner Straße mit einer zusätzlichen neuen Straße im Wald (Forderung vor allem der BfS) ca. 10 Mio. € kosten und der Ausbau der Kreuzung Dickenbusch (Forderung vor allem der CDU) mindestens 4 Mio. €. Dieses Geld sollte jedoch für die Verkehrswende zur Verfügung stehen.

    Unsere Frage:

    Werden Ihre Partei/ Wählervereinigung und Ihre entsandten Vertreter in der kommenden Ratsperiode Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr konsequent Vorrang einräumen und fördern, um in Solingen die notwendige klimaschonende Verkehrswende voranzutreiben?

  9. Altschuldentilgung für notleidende Kommunen

    Obwohl das Grundgesetz dem Bund die Aufgabe „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ überträgt, kann davon schon lange keine Rede mehr sein. Jahrzehntelang wurde der wirtschaftliche Aufbau damals ärmerer Länder wie Bayern aus NRW heraus stark gefördert. Aber diese Solidarität wird umgekehrt heute den altindustriellen Städten in NRW verweigert. Besonders betroffen davon sind auch die bergischen Großstädte. Zwar hat der Bund notwendige finanzielle Erleichterungen für die Kommunen durch eine Erhöhung der Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft beschlossen. Aber das Altschuldenproblem der Städte bleibt vor allem wegen der Blockade heute reicherer Länder wie Bayern weiter ungelöst. Nun ruft das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ die Bürger zu einer Online-Petition an das Land NRW auf.

    Die Stadt Solingen ist Teil dieses parteiübergreifenden Städtebündnisses. Dem Bündnis gehören 36 Kommunen allein aus NRW an, die mehr als sechs Millionen Einwohner vertreten. Es kämpft seit zehn Jahren um Bundes- und Landeshilfe zur Verbesserung der kommunalen Finanzen und zum gemeinsamen Abbau der Altschulden, die zum größten Teil durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau des Sozialstaates verursacht worden sind. So wurden der Stadt Solingen vom Bund und vom Land NRW allein zwischen den Jahren 2000 und 2010 zusätzliche Aufgaben übertragen, die die Stadt Jahr für Jahr 26 Mio. Euro mehr kosten, als Bund oder Land dafür bezahlen.

    Inzwischen sind weitere Aufgaben hinzugekommen, für die Bund und Land keine volle Kostenübernahme leisten. Es wird Zeit, dass diese helfen, die Altschulden der Städte zu tilgen. Damit Solingen seine Aufgaben u.a. bei der Daseinsvorsorge, bei Kultur und Bildung, beim Klimaschutz und bei der Infrastruktur wieder besser erfüllen kann. Alle Parteien sind aufgefordert, auch von ihren Landes- und Bundespolitikern zu verlangen, dass dies zum Wohl der ärmeren Städte endlich passiert.

    Unsere Frage:

    Werden Ihre Partei/ Wählervereinigung und Ihre entsandten Vertreter in der kommenden Ratsperiode von den Fraktionen und Regierungen in Bund und Land eine kurzfristige Altschuldentilgung für notleidende Kommunen wie Solingen fordern?

  10. Flächenverbrauch in Solingen stoppen

    Solingen ist eine der wenigen Städte, die noch einen durchgehenden Grüngürtel besitzen. Dies trägt wesentlich zur Lebensqualität unserer Stadt bei. Angesichts der Klimakrise mit den sich immer stärker aufheizenden Wohngebieten und Stadtteilzentren wird der Beitrag des Freiraums auch für den Klimaausgleich immer wichtiger. Aber unser Grüngürtel und die Bachtäler bleiben ständig bedroht. Beispiel Ittertal: Aufgrund des starken Bürgerprotests stimmte die Stadtrats-Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen, BfS und Linken für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes Buschfeld. Dennoch fordert im überörtlichen Regionalrat die Mehrheit aus CDU und FDP hier immer noch eine Bebauung. Im Stadtrat wollen CDU, SPD, BfS und FDP zudem drei weitere Grünbereiche im Ittertal mit Gewerbe überplanen. Es bleibt entscheidend, dass es gelingt, den Flächenverbrauch zu stoppen.

    Dieses Ziel wurde einstimmig in der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen für das Jahr 2030 beschlossen, schon zuvor soll der Verbrauch halbiert werden. Die Wiedernutzung von Gewerbebrachen wird zwar stärker vorangetrieben, aber nach wie vor entstehen hier auch immer wieder Discounter. Und in vielen Außenbereichen sind flächenfressende Einfamilienhaussiedlungen geplant. Sinnvoll wäre stattdessen, weitere Discounter außerhalb der Zentren zu verhindern, Mehrgeschossigkeit im Gewerbe- wie im Wohnungsbau zu fördern, ökologisch unbedenkliche Brachflächen und Baulücken zu nutzen und Leerstände abzubauen.

    Unsere Frage:

    Werden Ihre Partei/ Wählervereinigung und Ihre entsandten Vertreter in der kommenden Ratsperiode den Flächenverbrauch in Solingen stoppen? Was werden Sie dafür tun? Werden Sie bei der Wiedernutzung von Gewerbebrachen der gewerblichen Nutzung den Vorrang geben, um die Außenbereiche zu schützen? Werden Sie die Bebauung des Ittertals, des gesamten Solinger Grüngürtels und der Bachtäler ablehnen?

  11. Öffentlich geförderter Mietwohnungsbau

    Solingen braucht vor allem mehr öffentlich geförderte preisgünstige Mietwohnungen. Etwa jeder vierte Solinger Haushalt gilt als einkommensschwach. Aber der Anteil der preisgebundenen Mietwohnungen nimmt kontinuierlich ab. Waren es 2006 noch 5.859, so blieben davon 2016 noch 4.039. Die Prognosen gehen von einer weiteren Verringerung aus: 2025 sollen es noch 1.880 sein, für 2030 wird der Bestand auf 1.680 Wohnungen geschätzt.

    Angesichts dieser dramatischen Abnahme ist es notwendig, bei jedem größeren Wohnungsbauprojekt und bei jedem Bebauungsplan mit den Mitteln des städtischen Planungsrechtes einen Anteil von mindestens 30%, besser mehr, preisgebundenen Wohnungen einzufordern. Derzeit wären ca. 50 % der Bevölkerung berechtigt, diese zu beziehen. In Solingen werden zwar erstmals seit vielen Jahren wieder preisgebundene Mietwohnungen bei einzelnen Bauvorhaben realisiert, aber der Anteil dieser Wohnungen an der gesamten Bautätigkeit ist viel zu gering. Noch immer dominieren Planungen von freistehenden Einfamilienhaussiedlungen.

    Eine weitere wichtige Unterstützung für einen sozial gerechten Wohnungsmarkt wäre eine Städtische Wohnungsgesellschaft, die die erfolgreiche Arbeit der Solinger Wohnungsgenossenschaften bei der Wohnungsversorgung ergänzt. Eine solche Gesellschaft wird bisher nur von den Grünen und den Linken gefordert.

    Unsere Frage:

    Werden Ihre Partei/ Wählervereinigung und Ihre entsandten Vertreter in der kommenden Ratsperiode gegen den fortschreitenden dramatischen Verlust an preisgebundenem Wohnraum im Wohnungsangebot Solingens arbeiten und bei Wohnungs- Neubauplanungen konsequent für die Einhaltung einer 30%igen Berücksichtigung von öffentlich gefördertem Mietwohnungsbau eintreten und stimmen?

Die ungekürzten Antworten der jeweiligen Parteien / Wählervereinigung (CDU, SPD, Bündnis 90 Grüne, BfS, DIE LINKE und die FDP), finden Sie hier: Wahlprüfsteine 2020 – Fragen und Antworten

Ein Kommentar zu Wahlprüfsteine 2020 – Unsere Fragen an die Politik

  1. Bei CDU und SPD,soll zum Thema Bürgerbeteiligung(Klinikum) , möglichst alles beim Alten bleiben, um bestehende Privilegien und Struckturen im Klinikum nicht zu gefährden. Bei beiden Parteien ist der Wille zu zukunfsorientierten Lösungen nicht erkennbar. Der Vertreter der FDP könnte mit seinen vagen Formulierungen zu allen Fragen,auch das „Solinger Orakel“ werden. Zupacken sieht anders aus.

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