Die Finanzierung des vom Rat beschlossenen Neubaus des Schwimmbads Vogelsang ist immer noch unklar. Kommt die Genehmigung der Bezirksregierung für die Kreditaufnahme noch im August, wie angekündigt wurde? Auf jeden Fall gilt sie wegen der hohen Verschuldung der Stadt als unsicher. Weiterlesen
Unsere Bundesregierung plant zurzeit unter Federführung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft.
In diese sollen sich nach jetzigem Stand Banken, Versicherungen und Pensionsfonds mit bis zu 49,9 % einkaufen können. Im Klartext bedeutet das, dass sie bis zu 100 Milliarden Euro gewinnbringend in öffentliche Infrastruktur anlegen können. Weiterlesen
CETA, TTIP und TISA
In den letzten beiden Jahren wurde das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU für viele von uns ein Begriff. In den letzten Monaten lag die Aufmerksamkeit besonders auf CETA, ein vergleichbares Abkommen der EU mit Kanada. Die Verhandlungen dazu gelten als bereits abgeschlossen – es soll möglichst schnell ratifiziert werden. Aber auch das Dienstleistungsabkommen TISA gerät langsam in den Fokus der Öffentlichkeit.
Unsere kommunale Daseinsvorsorge wird ab Inkrafttreten dieser drei Abkommen von deren Auswirkungen mit Sicherheit langfristig spürbar negativ betroffen sein! Alle drei zielen auf weitere Privatisierungen öffentlicher Institutionen, Einrichtungen und Dienstleistungen ab. Weiterlesen
Ob das die richtige Alternative zum Finanzinvestor ist, muss sich zeigen – auf jeden Fall ist es die bessere. Weiterlesen
Ein Skandal! Damit würde sich die Fehlentscheidung zum Bau des Rathaus als PPP-Projekt bei den geplanten neuen Kitas wiederholen!
Elf neue Kindertageseinrichtungen mit insgesamt 43 Gruppen für Kinder unter und über drei Jahren (u3 / ü3) werden als dringend notwendig erachtet, um dem gesetzlich garantierten Bedarf an Plätzen bis 2025 gerecht zu werden und alle Kinder versorgen zu können. Weiterlesen
Das städtische Klinikum ist ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil unserer kommunalen Daseinsvorsorge Weiterlesen
Die Skepsis ist allgemein gewachsen, dass ein neues Schwimmbad am Standort Vogelsang tatsächlich mit kommunalen Mitteln finanziert werden kann, wie es derzeit noch vorgesehen ist. Weiterlesen
…sind auch eine große Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge!
Warum wird weiter die Werbetrommel für die geplanten Freihandels- und Dienstleistungsabkommen gerührt, obwohl sich beeindruckend große Teile der Bevölkerung dagegen aussprechen? Weiterlesen
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