Die Finanzierung des vom Rat beschlossenen Neubaus des Schwimmbads Vogelsang ist immer noch unklar. Kommt die Genehmigung der Bezirksregierung für die Kreditaufnahme noch im August, wie angekündigt wurde? Auf jeden Fall gilt sie wegen der hohen Verschuldung der Stadt als unsicher.
Laut Presseberichten gab es bereits Anfang des Jahres in einer Vorlage der Bädergesellschaft die Anregung, ggf. einen externen Investor zu suchen. Von einem Pressegespräch im August wird berichtet, Kämmerer Ralf Weeke halte es im Fall einer Ablehnung des Kredits für am ehesten denkbar das Bad durch einen Investor bauen zu lassen und es nachher als Stadt zu mieten.
Doch schon das PPP-Rathaus war ein schlechtes Geschäft, das haben mittlerweile eigentlich alle Entscheidungsträger verstanden. In den 30 Jahren Vertragslaufzeit wird die Stadt fast doppelt so viel an Miete an den Investor gezahlt haben, wie der Neubau im Jahr 2008 gekostet hat – und das Gebäude gehört ihr dann immer noch nicht.
Bei einem PPP- Schwimmbad müsste die Stadt zusätzlich zur Miete auch einen Betriebskostenzuschuss an den Finanz-Investor zahlen – in der Regel mit einer Vertragslaufzeit von 25 Jahren. Wie beim Rathaus bleibt das Schwimmbad auch danach Eigentum des Investors. Und dann?
Mit Sicherheit sind auch deutlich höhere Eintrittspreise für die BesucherInnen zu erwarten – denn ein Investor erwartet eine möglichst hohe und sichere Rendite. „Preiswertes Schwimmen“ war dann mal.
Auch ein Wechsel des Standorts für den Neubau ist mittlerweile im Gespräch. Diese Planung sollte aber unbedingt berücksichtigten, dass Wald schon jetzt als abgehängter Stadtteil gilt. Soll jetzt auch noch das Schwimmbad aus Wald verschwinden?
Jetzt muss sich zeigen, ob in der Frage zur Zukunft des einzig verbliebenen öffentlichen Schwimmbads die verantwortlichen Kommunalpolitiker zu ihrem Wort stehen. In den Wahlprüfsteinen der BI „Solingen gehört uns“ zur Kommunalwahl 2014 haben sich fast alle angeschriebenen Parteien (außer der CDU, die nicht antwortete) für den Erhalt und die Sanierung des Schwimmbads Vogelsang ausgesprochen.
In den Wahlprüfsteinen der BI zur Oberbürgermeisterwahl 2015 erteilte Tim Kurzbach einem PPP-Schwimmbad eine Absage: „Auch hier gilt meine klare Aussage zu Daseinsvorsorge und Infrastruktur in kommunaler Hand“.
Es darf nicht sein, dass Entscheidungen gegen den derzeitig sehr attraktiven Standort in Hinterzimmern getroffen werden. Wegen der optimalen Anbindung an den ÖPNV sollte das Bad unbedingt am Standort bestehen bleiben.
Wenn ein Neubau nicht finanzierbar ist, sollte alternativ die Sanierung des Bads erfolgen.
Die Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ appelliert an Oberbürgermeister Tim Kurzbach und die Solinger Ratsfraktionen, den Standort des Schwimmbads am Vogelsang und die städtische Eigentümerschaft des Schwimmbads nicht in Frage zu stellen.