Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl am 13.09.2020 in Solingen, NRW.
Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“
Werden Ihre Partei/ Wählervereinigung und Ihre entsandten Vertreter*Innen in der kommenden Ratsperiode …
- für die Einrichtung eines Patientenbeirates beim Städtischen Klinikum, mit u.a. interessierten Patient*innen sowie Selbsthilfegruppen und Sozialverbänden aus dem Gesundheitsbereich eintreten und stimmen?
Antwort DIE LINKE:
Ja, die Patient*innen sollten ein Mitbestimmungsrecht haben, was mit öffentlichen Einrichtungen im Gesundheitsbereich passiert, die sie aus ihren Sozialbeiträgen und Steuermitteln finanziert haben. Es braucht eine Institution, die das Interesse der Solinger*innen an einem bestmöglichen Gesundheitssystem artikuliert und der Logik der Kostenreduzierung gegenüberstellt. Selbsthilfegruppen und Sozialverbände müssen gestärkt werden, weil die Patient*innen auch, über den Krankenhausaufenthalt hinaus, eine adäquate, pflegerische und soziale Betreuung brauchen.
- gegen die Ausgliederung weiterer Teilbereiche des Klinikums, wie z.B. des Labors und der Radiologie eintreten und stimmen?
Antwort DIE LINKE:
Wir haben bisher und werden auch in Zukunft konsequent gegen jede Art von Outsourcing und Privatisierung der Teilbereiche des Klinikums stimmen. Der Gesundheitssektor im Allgemeinen gehört in öffentliche Hand. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Gesundheitsversorgung nicht der Generierung von privaten Profiten untergeordnet wird. Wir sind gegen die Ausgliederung von Betrieben, die Dienstleistungen für das Klinikum erbringen. Zum einen tragen sie zur Sicherung der Qualität der Gesundheitsversorgung bei. Zum Anderen wird hier fast ausschließlich auf Kosten der Mitarbeitenden gespart, die sich nach einer Ausgliederung mit geringeren Löhnen abfinden sollen. Auch klimapolitisch ist es eine Katastrophe, z.B. Kittel zum Waschen durch das halbe Land zu fahren.
- öffentlich bei der Bundesregierung und beim Bundestag die Abschaffung der bundeseinheitlich festgelegten Fallpauschale (DRG) fordern und stattdessen dafür eintreten, dass den Kliniken die Kosten vergütet werden, die unter Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit und einer angemessenen, fachgerechten Behandlung der Patienten tatsächlich entstehen?
Antwort DIE LINKE:
DIE LINKE setzt sich auch auf Bundesebene für ein neues Verfahren der Finanzierung des Gesundheitswesens ein. Das System der Fallpauschalen wird einer Gesundheitsversorgung, die das Wohl der Patient*innen in den Mittelpunkt stellt, nicht gerecht. In der Praxis führt es zu privaten Klinikkonzernen, die sich auf gewinnbringend Behandlungen spezialisieren. Die öffentlichen Kliniken müssen dann die unrentablen Behandlungen abdecken und geraten damit unter finanziellen Druck. Wir setzen uns daher für eine Vergütung der tatsächlich entstandenen Kosten ein.
- beim Land und beim Bund eine deutlich bessere finanzielle Unterstützung für Investitionen der Klinken fordern?
Antwort DIE LINKE:
Das Land NRW ist Schlusslicht in der finanziellen Unterstützung der Kliniken. Es muss endlich seiner Verpflichtung nachkommen und die Kliniken bei Investitionen ausreichend unterstützen.
- gegen Kürzungen des Busangebots, u.a. beim Liniennetz und bei der Fahrplan- Taktung eintreten und stimmen?
Antwort DIE LINKE:
Wir fordern seit jeher einen Ausbau des Busangebots. Will Solingen die Ziele der selbstgesteuerten Nachhaltigkeitsstrategie erreichen, dann führt an einem Ausbau des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs kein Weg vorbei. Zudem werden wir uns nicht nur dafür einsetzen, dass dieser besser wird, sondern auch dafür, dass er für die Nutzer*innen günstiger und langfristig kostenlos wird. Wir wollen, dass Bus und Bahn mehr genutzt werden. Dafür muss deren Nutzung – mindestens innerstädtisch – praktischer und günstiger als die Fahrt mit dem PKW sein.
- für die räumliche und zeitliche Ausweitung des Busangebots eintreten und stimmen?
Antwort DIE LINKE:
Ja, wie im vorherigen Punkt erwähnt, werden wir uns definitiv dafür einsetzen.
- bei der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans für das Solinger Bus- und Bahnangebot für die vom ÖPNV- Fahrgastbeirat geforderte umfassende Bürgerbeteiligung, u.a. mit Versammlungen in allen fünf Stadtbezirken eintreten und stimmen?
Antwort DIE LINKE:
Bei allen öffentlichen Fragen in unserer Stadt stehen wir für Bürger*innenbeteiligungen. Die Bürger*innen müssen Gelegenheiten haben, sich in den Stadtbezirken, aber auch direkt in den Bezirksvertretungen einzumischen und mitzubestimmen. Eine Beteiligung mit der Fragestellung „Wie muss ein Busangebot aussehen, welches ihr stärker nutzen würdet?“ ist der richtige Weg. Die bisherige Methode der Fahrgasterhebung misst nur den aktuellen Zustand und bietet keine Perspektive der Verbesserung des Angebotes.
- Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr konsequent Vorrang einräumen und fördern, um in Solingen die notwendige klimaschonende Verkehrswende voranzutreiben?
Antwort DIE LINKE:
Wir stehen für den Ausbau des ÖPNVs und für einen verbesserten Ausbau von Radwegen. Klimaschutz hat oberste Priorität und der Verkehr muss nachhaltiger und Umweltfreundlicher werden. Die Innenstadt muss weitgehend verkehrsberuhigt werden. Hier müssen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen Vorrang haben. Deshalb sind dringend Maßnahmen nötig, um den ÖPNV attraktiver zu machen. Z.B. besserer, für die Nutzer*innen kostenloser ÖPNV. Dieser käme allen Solinger*innen gleichermaßen zu gute. Die Verkehrswende hat zusätzlich das Potential die Mobilität sozial gerechter zu gestalten. Dieses Potential muss auf jeden Fall genutzt werden.
- von den Fraktionen und Regierungen in Bund und Land eine kurzfristige Altschuldentilgung für notleidende Kommunen wie Solingen fordern?
Antwort DIE LINKE:
Ja. Es ist eine politische Frage, ob Kommunen genügend Geld haben, um eine vernünftige Daseinsvorsorge, bezahlbare Wohnungen, kulturelle Angebote, eine handlungsfähige und bürger*innennahe Verwaltung etc. zu finanzieren. Die finanziellen Spielräume der Kommunen wurden immer weiter eingeengt, während sie gleichzeitig die Zeche für eine schlechte Arbeitsmarktpolitik zahlen, da sie es sind, die einen beträchtlichen Anteil der steigenden Sozialkosten (bspw. die Kosten der Unterkunft) zahlen müssen. Wir werden uns für eine Altschuldentilgung und für eine strukturell bessere Finanzierung der Kommunen einsetzen und hier auf allen Ebenen und im Städtetag versuchen Druck aufzubauen!
- den Flächenverbrauch in Solingen stoppen? Was werden Sie dafür tun? Werden Sie bei der Wiedernutzung von Gewerbebrachen der gewerblichen Nutzung den Vorrang geben, um die Außenbereiche zu schützen? Werden Sie die Bebauung des Ittertals, des gesamten Solinger Grüngürtels und der Bachtäler ablehnen?
Antwort DIE LINKE:
Wir werden in Solingen keinem weiteren Flächenfraß zustimmen. Wir haben hier Leerstand und Brachen, die reaktiviert und einer erneuten gewerblichen Nutzung zugeführt werden können. Zudem muss verhindert werden, dass weitere innerstädtische Gewerbeflächen durch Discounter oder platzraubende und kaum Arbeitsplätze schaffende Logistikunternehmen besetzt werden. In der Bezirksvertretung Höhscheid haben wir als einzige Partei gegen die Bebauung der grünen Wiese gestimmt. Wir haben in der laufenden Legislaturperiode die Anliegen der Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ in allen ihren Forderungen unterstützt und alle gegenteiligen Bestrebungen abgelehnt und werden das auch in Zukunft tun.
- gegen den fortschreitenden dramatischen Verlust an preisgebundenem Wohnraum im Wohnungsangebot Solingens arbeiten und bei Wohnungs- Neubauplanungen konsequent für die Einhaltung einer 30%igen Berücksichtigung von öffentlich gefördertem Mietwohnungsbau eintreten und stimmen?
Antwort DIE LINKE:
Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle! Dass eine nur angestrebte, aber nicht verpflichtende Quote für sozialen Wohnungsbau nicht ausreichen wird, sagen wir nun schon seit Jahren. Diese in jedem einzelnen Bauprojekt verpflichtend zu machen, wäre ein erster guter Schritt. Allerdings schafft auch der soziale Wohnungsbau, wie er momentan funktioniert, keine langfristig bezahlbaren Wohnungen. Wir sind der Auffassung, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht dem Markt und Investoren überlassen werden darf. Die Stadt darf keine weiteren Grundstücke verkaufen und muss stattdessen selbst neue Wohnungen bauen. Nur die Stadt als Eigentümerin bietet die Möglichkeit, dass die Interessen der Solinger*innen nach bezahlbarem Wohnraum über den Profitinteressen privater Wohnungseigentümer stehen. Auch böte dies die Möglichkeit die Mitsprache von Mieter*innen zu stärken. Deshalb fordern wir schon lange die Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft.