Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl am 13.09.2020 in Solingen, NRW.
Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“
Werden Ihre Partei/ Wählervereinigung und Ihre entsandten Vertreter*Innen in der kommenden Ratsperiode …
- für die Einrichtung eines Patientenbeirates beim Städtischen Klinikum, mit u.a. interessierten Patient*innen sowie Selbsthilfegruppen und Sozialverbänden aus dem Gesundheitsbereich eintreten und stimmen?
Antwort BfS:
Diese Fragestellung wurde ja bereits im Unterausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz erörtert. Sicherlich kann ein Patientenbeirat eine gute zusätzliche Möglichkeit sein, vorher sind jedoch einige Punkte abschließend zu klären:
- Es darf keine Doppelstrukturen geben.
- Die Handlungsfähigkeit muss gegeben sein. Andere Beiräte zeigen die Problemstellung, dass mit zunehmender Zahl an Mitgliedern die „Durchschlagskraft“ des Beirates leidet.
Insofern würden wir uns gerne in den Dialog für ein tragfähiges Konzept begeben, dies auch als Teilaspekt der allgemeinen Gesundung und zukünftigen Aufstellung des Klinikum Solingen
- gegen die Ausgliederung weiterer Teilbereiche des Klinikums, wie z.B. des Labors und der Radiologie eintreten und stimmen?
Antwort BfS:
Das städtische Klinikum Solingen ist eine wichtige Einrichtung der Daseinsfürsorge in Solingen. Daher muss das Klinikum zu 100% in städtischer Hand bleiben. In den vergangenen Jahren ist dem Klinikum durch drastische Fehlentscheidungen viel Eigenkapital entzogen worden. Wir als BfS sprechen uns dafür aus, das Angebot des städtischen Klinikums zu attraktiveren, gezielte Investitionen in Infrastruktur und medizinisches Portfolio zu tätigen und das Klinikum im Schulterschluss mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zukunftsfähig auszurichten. In diesem Zusammenhang steht die Kinderklinik für uns nicht zur Disposition. Den eingeschlagenen Weg über Outsourcing und Aufgabe von Fachbereichen halten wir für den falschen Weg
- öffentlich bei der Bundesregierung und beim Bundestag die Abschaffung der bundeseinheitlich festgelegten Fallpauschale (DRG) fordern und stattdessen dafür eintreten, dass den Kliniken die Kosten vergütet werden, die unter Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit und einer angemessenen, fachgerechten Behandlung der Patienten tatsächlich entstehen?
Antwort BfS:
Auch wenn die BfS – als rein kommunale Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Solingen – auf landes- bzw. bundespolitischer Ebene keine Vertretung hat, werden wir uns dennoch für eine auskömmliche Bezahlung von Kliniken in Deutschland einsetzen und dies auch immer wieder einfordern.
- beim Land und beim Bund eine deutlich bessere finanzielle Unterstützung für Investitionen der Klinken fordern?
Antwort BfS:
Natürlich schließen wir uns einer entsprechenden Forderung seitens der Fraktionen und Parteien in Solingen an die Landes- bzw. Bundespolitik an, mit entsprechenden Pressemitteilungen hatten wir hier bereits in der Vergangenheit unser Unterstützung eingebracht. Dies muss aber im Einklang aller Fraktionen im Rat erfolgen, jede einzelne Fraktion ist dafür sicherlich politisch zu schwach ggü. Land & Bund.
Zudem wollen hier auch die Land- & Bundestagsabgeordneten viel stärker in die Verantwortung nehmen bei entsprechenden Abstimmung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und notfalls gegen die eigene Fraktion zu stimmen, siehe hierzu auch unser Leitfaden 2020 – 2025 im Kapital „Finanzen unserer Stadt“ (Seite 23).
- gegen Kürzungen des Busangebots, u.a. beim Liniennetz und bei der Fahrplan- Taktung eintreten und stimmen?
- für die räumliche und zeitliche Ausweitung des Busangebots eintreten und stimmen?
- bei der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans für das Solinger Bus- und Bahnangebot für die vom ÖPNV- Fahrgastbeirat geforderte umfassende Bürgerbeteiligung, u.a. mit Versammlungen in allen fünf Stadtbezirken eintreten und stimmen?
Antwort BfS (zu den Fragen 5 bis 7):
Die BfS bekennt sich ausdrücklich zum ÖPNV und den Stadtwerken Solingen. Allerdings unterliegen wir als Haushaltssicherungskommune gewissen Einschränkungen in der Haushaltsführung, welche z.B. die Deckelung im ÖPNV notwendig macht.
Nach unserer Ansicht muss daher nicht unbedingt mehr Geld in den ÖPNV fließen, vielmehr müssen die vorhandenen Mittel sinnvoll – und auch zielgruppengerechter mit entsprechender Einbindung der Bürger – genutzt werden, Außenbezirke müssen besser angebunden werden.
- Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr konsequent Vorrang einräumen und fördern, um in Solingen die notwendige klimaschonende Verkehrswende voranzutreiben?
Antwort BfS:
Bei allen Maßnahmen müssen immer alle Bevölkerungsschichten mitgenommen werden ansonsten entsteht kein gesellschaftlicher Konsens und auch kein generelles Umdenken in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen dürfen damit niemanden (auch insb. finanziell) überfordern und niemand soll und darf sich „abgehängt“ fühlen. Nur so ist ein gesellschaftlicher Konsens möglich, welcher dann auch zu einer nachhaltigen Änderung führt.
Zudem muss auch die künftigen E-Auto / E-LKW auf Straßen fahren, sind somit auch Teil des Individualverkehrs. Ein sinnvoller Verkehrsmix muss daher das Ziel sein, eine entsprechende Nachsteuerung muss individuell erfolgen. Solingen hat auch nicht die Topografie von Großstädten wie Düsseldorf, Köln oder Berlin, muss also seinen eigenen Weg finden.
- von den Fraktionen und Regierungen in Bund und Land eine kurzfristige Altschuldentilgung für notleidende Kommunen wie Solingen fordern?
Antwort BfS:
Die BfS setzt sich bereits seit einigen Jahren – zuletzt auch nochmals bei den Beratungen zum Haushalt 2020 – für dieses Thema ein und wird dies auch weiterhin mit Nachdruck verfolgen.
- den Flächenverbrauch in Solingen stoppen? Was werden Sie dafür tun? Werden Sie bei der Wiedernutzung von Gewerbebrachen der gewerblichen Nutzung den Vorrang geben, um die Außenbereiche zu schützen? Werden Sie die Bebauung des Ittertals, des gesamten Solinger Grüngürtels und der Bachtäler ablehnen?
Antwort BfS:
Die BfS spricht sich für die Reaktivierung brachliegender Gewerbeflächen aus. Sollten weitere Gewerbeflächen notwendig werden, muss dies immer im Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten geschehen. An unserer bisherigen Haltung zum Ittertal wird sich auch in der kommenden Ratsperiode nichts ändern.
- gegen den fortschreitenden dramatischen Verlust an preisgebundenem Wohnraum im Wohnungsangebot Solingens arbeiten und bei Wohnungs- Neubauplanungen konsequent für die Einhaltung einer 30%igen Berücksichtigung von öffentlich gefördertem Mietwohnungsbau eintreten und stimmen?
Antwort BfS:
Wohnungsbau in Solingen muss grundsätzlich für alle erschwinglich bleiben. Auch Familien mit einem Durchschnittsverdienst muss die Möglichkeit gegeben werden, sich ein Eigenheim zu schaffen. Dazu muss die städtische Stadtentwicklungsgesellschaft die Rahmenbedingungen schaffen.
Auch die Mieten in Solingen dürfen nicht weiter steigen. Dazu zählt allerdings auch die sogenannte zweite Miete (Nebenkosten, Strom, Gas, Wasser, etc.).
Hier muss die Stadt Solingen (TBS, Stadtwerke) darauf achten, vernünftige Angebote zu machen. Uns freut sehr, dass Solingen eine wachsende Stadt ist. Wohnen in Solingen darf aber kein Luxusgut werden, sondern muss für alle erschwinglich bleiben.Eine starre Quote birgt jedoch zumeist Probleme, da potenzielle Investoren abgeschreckt werden und somit keinerlei Bauaktivität erfolgt. Insofern muss hier von Fall zu Fall geschaut und bei den entsprechenden Bebauungsplänen nachgesteuert werden.