Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl am 13.09.2020 in Solingen, NRW.
Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“
Werden Ihre Partei/ Wählervereinigung und Ihre entsandten Vertreter*Innen in der kommenden Ratsperiode …
- für die Einrichtung eines Patientenbeirates beim Städtischen Klinikum, mit u.a. interessierten Patient*innen sowie Selbsthilfegruppen und Sozialverbänden aus dem Gesundheitsbereich eintreten und stimmen?
Antwort Bündnis 90 / Die Grünen:
Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Kommunalwahlprogramm diesen Punkt mit aufgeführt. Wir unterstützen die Forderung im Rahmen eines Bürger*innenantrages nach Einführung eines Patient*innenbeirats beim Klinikum. Uns ist das Engagement der Solinger Bürger* innen in den Beiräten der Stadt wichtig. Sie sind mit ihren oftmals besonderen Kompetenzen von der Politik ernst zu nehmen. Als Beratung aus der Zivilgesellschaft ist zudem eine frühzeitige Einbindung von Beiräten von uns aus gewollt.
- gegen die Ausgliederung weiterer Teilbereiche des Klinikums, wie z.B. des Labors und der Radiologie eintreten und stimmen?
Antwort Bündnis 90 / Die Grünen:
Privatisierung von kommunalen Aufgaben in der Daseinsfürsorge lehnen wir ab. Gerade im Gesundheitswesen erleben wir zu Zeiten von Corona, wie wichtig ein kommunal geführtes Klinikum ist. Die Diskussionen um Privatisierungen im tertiären Sektor gestalten sich für uns vor dem Hintergrund der Diskussionen um Einsparungen als Abwehrkämpfe. Wir werden uns weiterhin intensiv für den Erhalt von Radiologie und Labor einsetzen. Indem wir in den letzten Jahren den Prozess innerhalb des Aufsichtsrats und des Beteiligungsausschusses mitgestaltet haben, haben wir die schlimmsten Einschnitte, die geplant waren, bislang verhindern können. Dies wollen wir weiterhin mit aller Kraft versuchen.
Wir sehen, in welchen Zwängen das Städtische Klinikum, das wir unbedingt als Maximalversorger für die Stadt Solingen erhalten wollen, aufgrund der verfehlten Gesundheits- und Krankenhauspolitik von Bund und Land steckt. Mit dieser verfehlten Politik müssen wir als Kommune zur Zeit leider leben und müssen alles dafür tun, um das Klinikum zu erhalten: mit Radiologie, mit Labor und mit Beschäftigten, die zu Tarifvertragsbedingungen eingestellt sind.
- öffentlich bei der Bundesregierung und beim Bundestag die Abschaffung der bundeseinheitlich festgelegten Fallpauschale (DRG) fordern und stattdessen dafür eintreten, dass den Kliniken die Kosten vergütet werden, die unter Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit und einer angemessenen, fachgerechten Behandlung der Patienten tatsächlich entstehen?
Antwort Bündnis 90 / Die Grünen:
Die Forderung nach einer anderen Finanzierungsmodellen im Gesundheitssektor sind überfällig. Die Ökonomisierung des Gesundheitssystems führt zu Mangelangeboten, da nicht gewinnbringende Bereiche in privat geführten Kliniken abgestoßen werden. Wir erwarten als Lehre aus der Corona-Pandemie ein neues Nachdenken über eine gesicherte Finanzierung kommunal aufgestellter Krankenhäuser und wir setzen uns weiterhin öffentlich für diese Forderung ein. Wir haben bereits im April 2020 für eine Teilnahme des Klinikums an Landessonderprogrammen im Rahmen von Corona-Soforthilfen gefordert (siehe unsere Pressemitteilung vom 2.04.2020) und werden auch in Zukunft in Aufsichtsrat, Beteiligungsausschuss und den sonstigen Ratsgremien dafür eintreten, dass sich die Solinger Politik einvernehmlich gegen die derzeitige Krankenhausfinanzierung stellt und Änderungen fordert.
- beim Land und beim Bund eine deutlich bessere finanzielle Unterstützung für Investitionen der Klinken fordern?
Antwort Bündnis 90 / Die Grünen:
Auch das Klinikum in Solingen steht vor notwendigen Investitionen. Investitionen sind selbst notwendig, um das Haus wirtschaftlicher aufzustellen. Und dabei ist zunächst das Land für Investitionsunterstützung verantwortlich und gefordert. Aber gerade hier hat es in den letzten Jahrzehnten einen deutlichen Rückgang an Investitionsgeldern gegeben, obwohl Kapazitäten im Gesundheitsbereich abgebaut wurden. Letztlich ist es wichtig, das Investitionen er-folgen können, und wenn das Land es alleine nicht stemmen kann, dann sind Hilfen notfalls vom Bund zu fordern.
- gegen Kürzungen des Busangebots, u.a. beim Liniennetz und bei der Fahrplan- Taktung eintreten und stimmen?
Antwort Bündnis 90 / Die Grünen:
Bündnis 90/Die Grünen haben sich in den letzten Jahren immer wieder und erneut für den Erhalt des Bus- und Linienangebots eingesetzt und haben sich massiv gegen Kürzungen in diesem Bereich engagiert. Dabei standen wir auf Seiten der engagierten Bürger*innen z.B. von Fahrgastbeirat, Jugendstadtrat und Fridays for Future. Dies war jetzt, wie wir seit der letzten Ratssitzung im Juni wissen, nicht ganz erfolgslos. Der 9 Millionendeckel, eine Begrenzung möglicher Defizite bei den Verkehrsbetrieben, wurde angesichts der großen Herausfor-derungen, die die Verkehrswende auch an die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke stellt, gekippt. Nun wurde einstimmig beschlossen, auf zukünftige Fahrplankürzungen abzusehen und als Ziel der Ausbau gemäß der Nachhaltigkeitsstrategie mit 30 % Anteil am Gesamtverkehr in den Blick genommen. Wir werden gerade jetzt zu Zeiten der finanziellen Not durch die Corona-Pandemie sorgsam darauf achten müssen, dass dieser Beschluss Bestand hat.
- für die räumliche und zeitliche Ausweitung des Busangebots eintreten und stimmen?
Antwort Bündnis 90 / Die Grünen:
Bündnis 90/Die Grünen treten für einen Ausbau des ÖPNV entsprechend der Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie sowie einer damit verbundenen zeitlichen wie räumlichen Ausweitung ein. Entsprechend der beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie hat der Ausbau des ÖPNV-An-gebotes um mindestens 4% jährlich zu erfolgen. Ziel ist somit eine Steigerung des Anteils von Bus und Bahn an der Verkehrsmittelwahl in Solingen um 20% bis 2025 und auf 30 % bis 2030. Der Ausbau soll zugleich bessere Angebote u.a. für die in Schichtarbeit Tätigen, den Schüler*innenverkehr, den Freizeit- und Tourismusverkehr und für räumliche und zeitliche Randlagen bringen.
- bei der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans für das Solinger Bus- und Bahnangebot für die vom ÖPNV- Fahrgastbeirat geforderte umfassende Bürgerbeteiligung, u.a. mit Versammlungen in allen fünf Stadtbezirken eintreten und stimmen?
Antwort Bündnis 90 / Die Grünen:
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine frühzeitige Beteiligung der Nutzer*innen mit den dafür sinnvollen Instrumenten ein. Dies können Versammlungen sein, oder auch Abfragen in Unternehmen oder spezielle an Zielgruppen gerichtete Beteiligungsformate. In jedem Fall wollen wir, dass die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans auch als Chance genutzt wird, um durch die Beteiligungen wieder mehr Menschen dazu zu bewegen, ihre Kritik am Ist-Zustand des Nahverkehrs in Solingen zu äußern und die gerade von den täglichen Nutzer*innen des ÖPNV gemachten Änderungsvorschläge, besonders auch für spezielle Nutzer*innengruppen, aufzunehmen.
- Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr konsequent Vorrang einräumen und fördern, um in Solingen die notwendige klimaschonende Verkehrswende voranzutreiben?
Antwort Bündnis 90 / Die Grünen:
Wir von Bündnis 90/Die Grünen fordern in unserem Wahlprogramm eine klimafreundliche Mobilität. Dies ist für uns ein kommunales Schlüsselthema und zugleich eine riesige Herausforderung für unsere Stadt. Es braucht die Förderung einer Mobilität von morgen.
Wir GRÜNE wollen einen Paradigmenwechsel und einen Verkehrsentwicklungsplan für eine nachhaltige Mobilität. Weg von der autogerechten Stadt, hin zum Leitbild einer Stadt für alle. Unsere Kriterien sind dabei: vermeiden, verlagern und verbessern. Die Mobilität der Zukunft gibt eine Antwort auf den Klimawandel und trägt aktiv zur Verbesserung der Lebensqualität in den Stadtquartieren bei. Es bedarf eines ganzheitlichen kommunalen Verkehrswendeplans, der richtungssicher, größenordnungssicher und geschwindigkeitssicher ist. Dies bedeutet, umzusetzende Maßnahmen greifen sichtbar in die Verkehrsinfrastruktur ein und gehen die Verkehrswende mit klaren und überprüfbaren Zielen in mittelfristigen Zeiträumen an.
- von den Fraktionen und Regierungen in Bund und Land eine kurzfristige Altschuldentilgung für notleidende Kommunen wie Solingen fordern?
Antwort Bündnis 90 / Die Grünen:
Diese Forderung ist bereits in Form einer Resolution auf unsere Anregung hin im Rat im Juni beschlossen worden. Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass es ohne Hilfen seitens des Bundes und des Landes nicht möglich ist, die durch die Corona-Pandemie erzeugten Schulden so mit den Möglichkeiten der Stadt abzutragen sind, ohne dass die Finanzierung zukünf-tiger Investitionen und Projekte immer wieder in Frage gestellt werden wird. Es braucht eine Regelung der Altschulden sowie Unterstützung der Stadt Solingen seitens des Bundes und des Landes bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Pandemie.
- den Flächenverbrauch in Solingen stoppen? Was werden Sie dafür tun? Werden Sie bei der Wiedernutzung von Gewerbebrachen der gewerblichen Nutzung den Vorrang geben, um die Außenbereiche zu schützen? Werden Sie die Bebauung des Ittertals, des gesamten Solinger Grüngürtels und der Bachtäler ablehnen?
Antwort Bündnis 90 / Die Grünen:
Grund und Boden lässt sich nicht vermehren. Er ist Grundlage allen Lebens – im wahrsten Sinne des Wortes. Aber der Nutzungsdruck ist genauso hoch wie vielfältig. Grüne Planungspolitik ist daher immer dem Prinzip des Flächensparens verpflichtet. Wir in Solingen wollen gemäß der Nachhaltigkeitsstrategie ab 2030 keine Neuinanspruchnahme von bis dahin unversiegelten Flächen. Wir setzen uns in unserer Wirtschaftspolitik für die Nutzung von Gewerbebrachen ein und treten, wie in der Vergangenheit auch, Überlegungen der weiteren Bebauung des Ittertals, des Solinger Grüngürtels sowie der Bachtäler entschieden entgegen. Gewerbeflächen wie etwa am Keusenhof wollen wir endlich aus den Plänen der Bezirksregierung streichen.
- gegen den fortschreitenden dramatischen Verlust an preisgebundenem Wohnraum im Wohnungsangebot Solingens arbeiten und bei Wohnungs- Neubauplanungen konsequent für die Einhaltung einer 30%igen Berücksichtigung von öffentlich gefördertem Mietwohnungsbau eintreten und stimmen?
Antwort Bündnis 90 / Die Grünen:
Für Bündnis 90/Die Grünen stellt sich der schwindende Bestand des sozialgebundenen Wohnungsbestands als besorgniserregend dar. Wir fordern perspektivisch die Erhöhung der Quote von Sozialwohnungen bei Neubauten in den Quartieren von 30 auf 40 Prozent sowie den Aufbau einer kommunalen Wohnungsgesellschaft, die als Akteurin auf dem Wohnungsmarkt soziale und ökologische Standards setzt. Wir wollen und werden darauf achten, dass besonders bei städtischen oder stadtnahen Wohnbauprojekten die entsprechen Sozialwohnbauquoten eingehalten werden und werden bei jedem Bebauungsplan versuchen, entsprechende Quoten festzuschreiben oder andere baurechtliche Wege suchen. Dabei sind Förderun-gen des Landes eine gute Hilfe – allerdings sind die Fördertöpfe zu klein, so dass in der Vergangenheit vielfach nicht alle Projekte gefördert wurden. Dies muss sich ändern.