Am 2. August wurde per Los entschieden, welche sieben von den 34 Rückmeldungen der 300 angeschriebenen Vereine/Initiativen/Organisationen in der Lenkungsgruppe Bürgerbeteiligung teilnehmen werden.
Mitglieder der Lenkungsgruppe werden sein:
- Jugend- und Drogenberatung anonym e.V.
- IG Stadtführer Solingen
- Bürgerinitiative Rettet das Ittertal
- 1. Sportvereinigung Solingen Wald 03 e.V.
- Bürgerinitiative Wir in Solingen WIS
- Fa. Friedrich Engels & Cie. GmbH
Als vertretende Mitglieder für die Lenkungsgruppe wurden folgende Vereine/Initiativen/Organisationen ausgelost:
- Pro Mobil Leben und Wohnen im Quartier
- Gabe GmbH
- Lichtturm Gräfrath
- Natürlich Lernen
- Merscheider Turnverein 1878 (Korp)
- Lokales Bündnis für Familie
- Walder Bürgerverein 1861 e.V.
Unsere Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ ist nicht mit dabei – das Los hat anders entschieden.
In der Lenkungsgruppe sollen insgesamt 25 Personen aktiv werden: sieben VertreterInnen von Vereinen/Initiativen/Organisationen, sieben durch ein Losverfahren ausgewählte interessierte Bürger, sechs VertreterInnen von den Ratsfraktionen und fünf Verwaltungsmitglieder der Stadt Solingen.
Jetzt muss sich zeigen ob durch das Losverfahren eine kritische Mehrheit in der Lenkungsgruppe zustande kommt.
Entsteht hier möglicherweise ein Absegnungsgremium als Teil der Legitimationsstrategie von Verwaltung und Rat, oder nur ein neuer „Papiertiger“ oder möglicherweise eine Bühne für oppositionelle Positionen?
Aber egal was die Lenkungsgruppe Bürgerbeteiligung erarbeitet – die Gestaltungshoheit bleibt eindeutig und „unveränderbar“ bei der Verwaltung! Ob die Umsetzung später tatsächlich in die von den Beteiligten gewünschte Richtung gehen wird, auch das muss die Zukunft zeigen. Würde das ganze einen Alibi-Charakter annehmen wäre es schade um den persönlichen Einsatz der Beteiligten.
Kritisch zu bedenken ist, dass eine solche Lenkungsgruppe hervorragend geeignet ist, bei verschiedenen Themen den Druck aus dem Kessel zu nehmen und die bekannten, aufsässigen Figuren in einem schein-demokratischen Prozess zu binden; denn ab dem Moment, wo man Teil der Lenkungsgruppe wird, ist man Teil des Apparates.
Ebenso muss sich zeigen, wie transparent die Bürgerbeteiligung durchgeführt werden wird.
Diese kritischen Gedanken gehen nicht nur mir schon seit längerer Zeit durch den Kopf. Das Thema wurde auch mehrfach innerhalb der BI diskutiert.
Ich persönlich bin jedenfalls nicht enttäuscht, sondern fast erleichtert, dass die BI „Solingen gehört uns!“ nicht in der Lenkungsgruppe Bürgerbeteiligung vertreten sein wird.
So wie es jetzt aussieht bleibt die Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ unabhängig von Verwaltung und Politik – und das ist gut so!
Trotzdem begrüße ich die Umsetzung einer erweiterten Bürgerbeteiligung in Solingen – voller Hoffnung auf ein brauchbares Ergebnis.