Krise der Kommunalfinanzen
…und dann lassen Land und Bund die Stadt Solingen pleitegehen?
Am Donnerstag, den 23.11.2023 um 19:00 Uhr
in der Bergischen VHS in Solingen, Mummstr. 10 (Clemens-Galerien), Forum im 3. OG, Raum 322, 42651 Solingen.
Veranstaltung zur Krise der Kommunalfinanzen:
Land und Bund müssen die Kommunen endlich besser finanzieren!
Das „Bündnis für Solingen“ unterstützt den Aufruf von Sozialen Trägern zur Demonstration „Solingen bleibt sozial! Wir sind am Limit!“ ausdrücklich und schließt sich ihm an.
Wer ist das „Bündnis für Solingen“? Im „Bündnis für Solingen“ haben sich Gruppen der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen zusammengeschlossen, die sich für ein lebenswertes und würdevolles Zusammenleben in Solingen engagieren.
Die Städte und Gemeinden sind die Herzkammer der Demokratie, weil hier die Entscheidungen der Politik und deren Konsequenzen beim Bürger ankommen, so auch in Solingen. Wird der Beschluss der Landesregierung umgesetzt werden, dass ab 2024 die Kosten für die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und die Ausgaben aufgrund vermehrter Zuwanderung infolge der Kriege in der Welt, insbesondere des russischen Krieges in der Ukraine, in den regulären Haushalt mit einfließen, hätte das fatale Folgen für das soziale Miteinander in unserer Stadt.
Massiv müssten die Leistungen für soziale, ökologische, kulturelle und sportliche Aktivitäten beschnitten oder gar weitgehend eingestellt werden. Nicht nur die gesellschaftlichen Bindungen der Bevölkerung, sondern die kommunale Demokratie würde nachhaltig austrocknen. Etwa Beratungsstellen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, nachgehende Hilfen für sozial Benachteiligte, Volkshochschulen, Stadtteilförderung, Sportvereine, Theater- und Konzerthaus und viele andere Einrichtungen wären dann in ihren Aktivitäten behindert oder gar in ihrer Existenz bedroht. Sie alle erhalten freiwillige Leistungen der Stadt, die bei Überschuldung eingestellt werden müssten.
Dies Alles gefährdet nicht nur den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Es wäre auch Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenen, Populisten und der Feinde unserer Demokratie.
Das „Bündnis für Solingen“ wird in Kooperation mit der Bergischen VHS eine Veranstaltung zur Krise der Kommunalfinanzen durchführen. Dazu werden zur Stellungnahme und Diskussion eingeladen: Für Solingen im Landtag sitzende Abgeordnete als Vertreter der Parteien, die im Land und im Bund Verantwortung für die Finanzierung der Kommunen tragen.
Wann? Am Donnerstag, 23. November 2023 um 19:00 Uhr.
Wo? In der Bergischen VHS, Mummstraße 10 (Clemens-Galerien), Forum im 3. OG, Raum 322, 42651 Solingen.
Den Städten und Gemeinden in NRW droht ab 2024, dass sie die freiwilligen Zuwendungen an kulturelle, soziale und sportliche Verbände, Einrichtungen und Vereine (nolens volens) kürzen oder gar streichen müssen.
Hintergrund: Die Landesregierung NRW beschloss, dass die Gebietskörperschaften, also auch Solingen, 2024 die Kredite zurückzahlen sollen, die bisher aus dem Haushalt der Stadt in einen Sonderposten ausgebucht waren. Durch die Maßnahmen gegen die Coronapandemie und die Ausgaben aufgrund vermehrter Zuwanderung infolge der Kriege in der Welt, insbesondere des russischen Krieges in der Ukraine, entstanden hohe Sonderausgaben, die nur mit Krediten neben dem regulären Haushalt gedeckt werden konnten. Dies traf in unserem Falle, wie bei vielen Städten in NRW, eine Stadt, die ohnehin schon hoch verschuldet ist.
Zöge das Land diese Maßnahme durch, müsste die Stadt massiv freiwillige Leistungen zurückfahren oder ganz streichen, die für den sozialen und kulturellen Frieden in unserer Gemeinde von großer Bedeutung sind. Dies würde den Populisten Wasser auf die Mühlen spülen.
Daher müssen sich alle zusammen mit der Stadt
gegen diese Rückzahlungsforderung wehren!
Das Land NRW hatte 2022 relativ höhere Einnahmen als der Bund. Der Bund stellt den Ländern jährlich über den Länderfinanzausgleich Mittel aus Einkommens-, Lohn- und Körperschaftssteuer zur Verfügung. Die Länder wiederum verteilen einen Teil dieser Mittel als Kommunalen Finanzausgleich an die Gebietskörperschaften, also Städte, Gemeinden und Kreise.
• Wir fordern, dass das Land diese Zuwendungen so erhöht, dass die Kommunen weiter die freiwilligen Leistungen für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke bezahlen können.
• Wir fordern ferner, dass das Land die Rückzahlungsforderung für die Sonderkredite einstweilen storniert und entsprechend der Leistungsfähigkeit der Kommunen streckt.
• Bund und Länder müssen zusätzlich endlich die lange versprochene Entschuldung der Kommunen beginnen! Jahrzehntelang wurden den Kommunen neue Aufgaben zugewiesen, ohne ihnen die dafür notwendigen Gelder zu geben. Ein breites Bündnis aller demokratischen Kräfte für die Rettung der Städte ist notwendig.
Nur wenn möglichst viele Betroffene sich mit der Stadt solidarisieren und diese politischen Forderungen unterstützen, können wir die Landesregierung sowie die Bundesregierung zu einer besseren Finanzpolitik bewegen.
Daher fordern wir alle Betroffenen und alle Solingerinnen und Solinger auf, sich schriftlich an das Land / die Landtagsabgeordneten und an den Bund / die Bundestagsabgeordneten und an die Stadt / die Ratsmitglieder und an uns zu wenden und deutlich zu machen, dass die wichtige Arbeit ohne die freiwilligen Zuschüsse der Stadt gefährdet oder beendet würde.
Für Anschreiben an Abgeordnete: Die Mailadressen der Abgeordneten sind nach folgendem Muster gestaltet:
vorname.nachname@landtag.nrw.de / vorname.nachname@bundestag.de
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