Bürger darf von 50-Millionen-Anlage der Stadt nichts wissen
OB würde gerne Politikern einen Maulkorb verpassen Weiterlesen
Unicreditbank – ein fragwürdiges € 50 Mio. – Geschäft!
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Schlagwort-Archive: Ernst Schneider
Löschwasservertrag mit der MVV Energie AG
Ein Betrug ohne Folgen für die Betrüger?
Das Löschwasser in Solingen kostet auf einmal nicht mehr 1,3 Millionen pro Jahr, sondern nur noch 400.000 Euro Weiterlesen
Drei mal die Möglichkeit mitzureden…
Bürgerbeteiligung:
Wenn wir schon mal Chancen bekommen, in der Politik mitreden zu können, sollten wir diese Chancen auch nutzen!
Noch keine Reaktionen …
Am 26. März 2012 ging unser Antrag zur Offenlegung des Vertrags zwischen der Stadt Solingen und der MVV Energie AG im Rathaus ein. Bis heute haben wir lediglich die geforderte Eingangsbestätigung bekommen. Weiterlesen
Der Löschwasservertrag
Ohne Kenntnis des Stadtrates.
Am 16. November 2000 fasste der Solinger Stadtrat gegen die Stimmen der Grünen einen Grundsatzbeschluss zum Verkauf der Sparte „Versorgung“ der Solinger Stadtwerke an die Manheimer MVV.
Am 07.12.2001 wurde – rechtsunwirksam – mit nur einer Unterschrift des damaligen Kämmerers, Ernst Schneider, seitens der Stadt Solingen und – entgegen den Vergaberichtlinien – ohne Kenntnis des Stadtrates, der sogenannte Löschwasservertrag unterzeichnet.
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Presseerklärung von „Solingen gehört uns“
Keine weitere Ausgliederung bei den Stadtwerken Solingen! Wir wollen kein Auto ohne Räder.
Derzeit verhandeln die Herren Feith, Oberbürgermeister und gelernter Verwaltungsmann, und Schneider, Chef der Beteiligungsgesellschaft, mit den Konzernprofis von MVV Energiegruppe über den weiteren Umbau der SWS, wohlweislich unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
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