Bürger darf von 50-Millionen-Anlage der Stadt nichts wissen
OB würde gerne Politikern einen Maulkorb verpassen
Am 7. Dezember 2012 berichtete der WDR, gestützt auf Aussagen des Geschäftsführers der Solinger Beteiligungsgesellschaft, Ernst Schneider, dass die Stadt 50 Millionen Euro für zehn Jahre bei der deutschen Tochter der italienischen Unicreditbank angelegt habe.
Zitiert in dem Bericht wurde auch das grün-offene-Ratsmitglied Frank Knoche, der sich darüber ärgerte, „dass mit Solinger Geld unlautere Banken unterstützt werden“ und das Geld lieber in reale Geschäfte vor Ort investiert hätte.
Diese Aussage nahm der Oberbürgermeister, Norbert Feith, am 13.12.2012 zum Anlass, Frank Knoche schriftlich aufzufordern, zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen.
Da das grün-offene Ratsmitglied bis jetzt noch keine Antwort auf seine Stellungnahme erhielt, veröffentlichte die „tacheles“ in der Frühjahrsausgabe seine Stellungnahme an den Oberbürgermeister:
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„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit Schreiben vom 13.12.2012 fordern Sie mich auf, zu dem WDR-Beitrag (Kritik an Solinger Geldanlage – hier 50 Millionen bei der deutschen Tochter der italienischen Unicredit-Bank) vom 7.12.2012 Stellung zu nehmen.
Ich sehe keinen Anlass, mich von meiner richtig wiedergegebenen Aussage zu distanzieren. Anstatt zu versuchen, mir zu unterstellen, dass ich das Gebot der Nichtöffentlichkeit verletzt habe, empfehle ich Ihnen vorweg, erst einmal selbstkritisch zu überprüfen, ob nicht Sie selbst das Gebot, solche Angelegenheiten im Umgang mit öffentlichen Mitteln öffentlich zu behandeln, missachtet haben und somit die Mitglieder des Ausschusses in einem unnötigen Gewissenskonflikt gebracht haben.
Schließlich wurde das Geschäft zunächst im September 2012 in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen, woraus sich m. E. ergibt, dass auch die teilweise Rücknahme des alten Beschlusses (denn nichts anderes war die Entscheidung im November) in öffentlicher Sitzung hätte verhandelt werden müssen.
Dementsprechend wurden Sie ja auch von Ratsmitglied Juliane Hilbricht aufgefordert, eine solch wichtige Entscheidung, wie die zehnjährige Anlage von 50 Millionen Euro öffentlichen Mitteln, auch öffentlich zu verhandeln.
Mit Ihrer Ablehnung der Herstellung von Öffentlichkeit brachten Sie die Beteiligten in den Konflikt, entweder das Prinzip der Wahrung von nichtöffentlichen Angelegenheiten einzuhalten, oder gegen die Verpflichtung, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen, zu verstoßen.
Sie können davon ausgehen, dass ich mich in solch berechtigten Zweifelsfällen immer für das Wohl der Gemeinde entscheiden werde. Das war bei den unsäglichen Cross-Border-Leasing-Geschäften, den verlustreichen Zinswetten und dem Löschwasservertrag so und wird bei der risikobehafteten Anlage bei der Unicredit nicht anders.
Im Übrigen hat – wie aus der zitierten Veröffentlichung hervorgeht – der Geschäftsführer der Solinger Beteiligungsgesellschaft, Ernst Schneider, den WDR über die Anlage bei Unicredit informiert. Haben Sie Herrn Schneider auch zu einer Stellungnahme aufgefordert, oder haben Verwaltungsmitglieder einen Freibrief zum „Plaudern“, während Ratsmitglieder einen „Maulkorb“ verpasst bekommen sollen?“