Bürgerbeteiligung:
Wenn wir schon mal Chancen bekommen, in der Politik mitreden zu können, sollten wir diese Chancen auch nutzen!
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Solingen spart!
„Solingen-spart.de“ ist nicht gerade das Musterbeispiel von Bürgerbeteiligung – könnten wir uns eigentlich sparen. Sie mag gut gemeint sein, hat aber mit konstruktiver Bürgerbeteiligung wenig zu tun. Außerdem weist sie immer noch viele Schwachstellen auf: zu viele amtssprachliche Formulierungen, eine umständliche Handhabung, Meinungsbeeinflussung durch das sichtbare Abstimmverhalten und mehr.
Hinzu kommt: Pferde- Hunde- und Katzenhalter nutzen die Gelegenheit und dreschen aufeinander ein, wenn es darum geht wer was zahlen soll. Erbsen werden gezählt bei Dingen, die selbstverständlich sein sollten, Kultur wird einfach abgeschafft und fast überall sollen wir uns zusätzlich selbst beschneiden. Dem Rat der Stadt Solingen wird nicht mal der pampige Kartoffelsalat mit Wurst oder kalter Frikadelle gegönnt, um lange Ratssitzungen zu überstehen, geschweige denn eine Todesanzeige, sollte ein Rats- oder Verwaltungsmitglied die Sitzung doch nicht überstehen – das ist schon kleinlich.
Einige vernünftige Energiesparvorschläge sind natürlich auch dabei – allerdings gibt es auch den unsinnigen Bürgervorschlag „B 60“ „Stadtwerke – Verzicht auf Rückkauf“. Da musste ein Gegenvorschlag her: „B 107“ Einnahmevorschlag: „Mehreinnahmen durch Rückkauf der Anteile der Stadtwerke Solingen von der MVV AG“, Mehreinnahme: € 4,25 Mio. jährlich! Unseren Standpunkt sollten wir dann doch bei dieser Bürgerbeteiligung einfach mal deutlich sichtbar machen.
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Bürgerbeteiligung bei SWS, Ratsbeschluss vom 02.02.2012
Bedeutender aber, als die Beteiligung an „solingen-spart.de“, ist die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 02.02.2012: „… sofortige und umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit an der politischen Diskussion um die Zukunft der Stadtwerke Solingen. BürgerInnen, Vereinen, Verbänden und Interessengruppen soll die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben werden, die durch die Stadt Solingen veröffentlicht werden sollen.“
Die Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ hat bereits am 11. April eine Stellungnahme an die Stadt geschickt, auf deren Veröffentlichung immer noch gewartet wird.
Bei einer Veranstaltung am 26. April äußerte sich Ernst Schneider, als Geschäftsführer der BSG federführend für die Umsetzung des Ratsbeschlusses, dass jetzt Alles ins Rollen kommt. Es scheint aber irgendwo Hindernisse zu geben – bisher ist nichts angekommen.Macht von Eurem Recht auf Bürgerbeteiligung Gebrauch und schickt Eure persönliche Stellungnahme zur Zukunft der Stadtwerke Solingen an:
Stadt Solingen, Pressestelle Öffentlichkeitsarbeit, Postfach 100 165, 42601 Solingen
E-Mail: pressestelle@solingen.de oder l.peters@solingen.de
Telefon: 290- 21 32 -
Einwohnerfragestunde vor der Ratssitzung!
Fragen an die Stadtspitze und den Rat der Stadt Solingen;
in der nächsten Einwohnerfragestunde am 24. Mai um 17.00 Uhr vor der Ratssitzung im Stadttheater / Konzertsaal statt!
Links zum Artikel:
- Solingen spart! (Online-Dialog mit der Stadt Solingen)
www.solingen-spart.de
Einnahmevorschlag Rückkauf SWS (solingen-spart.de):
www.solingen-spart.de/vorschlag/mehreinnahmen-durch-rueckkauf-der-anteile-der-stadwerke-solingen-von-der-mvv-ag- Pressestelle Öffentlichkeitsarbeit, Stadt Solingen:
www2.solingen.de/…- SWS – Bürgerbeteiligung ist eingeleitet! „solingen-gehoert-uns.de“ Artikel vom 12. April 2012
www.solingen-gehoert-uns.org/stadtwerke-solingen-buergerbeteiligung-eingeleitet/
Äusserst erschreckend und ziemlich befremdlich ist für mich der Umstand, dass viele der so genannten Bürgervorschläge darauf abzielen, wie auch immer geartete Kontrollen bei anderen Bevölkerungsgruppen einzuführen.
„Wo leben wir eigentlich?“ Diese Frage stelle ich mir bei fast jedem dritten Vorschlag. DDR war zwar gestern aber STASI scheint tatsächlich von den Bürgern gewünscht zu sein. So ergibt zumindest mein Bild, wenn ich die Befragung durchstöbere.
Sei es, Fahrradfahrer danach kontrolliert werden sollen, ob sie denn auch die Straßen benutzen, oder ob Katzenhalter Steuern zu zahlen haben werden. Stets hat es den Anschein, dass es Menschen gibt, die ihre persönlich erlebte Frustration über gewisse Umstände in der Gesellschaft dadurch kompensieren wollen, dass sie vermeintliche Macht über andere Personengruppen ausüben können.
Meiner Meinung nach werden die Bürger dieses Landes bereits weit über das Maß der Erträglichkeit ausspioniert. Payback-Karten und Facebook seien lediglich stellvertretend genannt.
Alles überwachen zu wollen, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
„Beamtete Steuerverschwendung“ einzudämmen aber ein Anfang