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Kommunalfinanzen: Rettet die neue Bundesregierung unsere Kommune?

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Nach jahrzehntelanger Unterfinanzierung gibt es im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW die meisten überschuldeten Kommunen. Die betroffenen Kommunen rufen schon lange verzweifelt um Hilfe. Doch bis heute hat sich nichts an der Situation geändert. Im Wahlkampf, beim „Milliardenpaket“ und wahrscheinlich auch im Koalitionsvertrag wurde das Thema kaum berücksichtigt. Auch unsere Petition „Kommunen in Not!“ mit knapp 2.000 Unterstützer*innen wurde eher freundlich übersehen. Es passiert weiter nichts???

Mit dem städtischen Haushalt für 2025/2026 lassen sich in Solingen kaum die wichtigsten Projekte ausreichend finanzieren. Und das bei steigender Schuldenlast insgesamt, und immer noch ohne Entlastungszusagen für die Altschulden, weder vom Land, noch vom Bund. So steht auch kaum Geld für die wichtigen Zukunftsausgaben zur Verfügung, wie den Klimaschutz, die Klimaanpassung, Mobilitätswende, Digitalisierung. Betroffen davon sind ebenso viele Bereiche im Sozialen, der Integration, der Bildung, der Kultur, der Sportvereine, der Freizeiteinrichtungen, des öffentlichen Nahverkehrs und vieles mehr.

Wir brauchen eine nachhaltige Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung: Damit die Kommunen auf Dauer wieder handlungsfähig werden, sich die Lebensqualität für Bürger*innen verbessert und das Vertrauen in die Politik wieder gestärkt wird.

Schon jetzt gefährden die Einschränkungen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die demokratische Kultur unserer Gemeinden. Sie sind Wasser auf die Mühlen der Feinde der Demokratie.

Unsere Forderungen an Bund und Land bleiben weiterhin:

1. Die 500 Milliarden, die der Bund durch die Veränderung der Schuldenbremse zusätzlich investiert, müssen vor allem den Städten und Gemeinden für ihre kommunalen Aufgaben zugutekommen!

2. Die umgehende Entlastung der Kommunen von den Altschulden – wie schon vor den letzten Landtags- und Bundestagswahlen zugesagt. Dazu gehören auch die Belastungen, die den Kommunen durch die Flüchtlingskrise und Corona-Maßnahmen entstanden sind, und die bisher in einem Nebenhaushalt ausgelagert wurden.

3. Mehr Geld für die Kommunen: Erhöhung des Anteils der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes (Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer) von 23 % auf 28 %  (Stand zu Beginn der 80er Jahre).

4. „Wer bestellt, bezahlt“: Nach diesem Grundsatz die Verankerung des Konnexitätsprinzip im Grundgesetz.

5. Eine deutliche Unterstützung der Kommunen bei den wichtigen Zukunftsaufgaben: Klimaschutz und Klimaanpassung, Digitalisierung, Mobilitätswende, Eingliederungshilfen für Behinderte, Bildung (Ausstattung der Schulen, Kitas, verlässlicher Ganztag) und Jugendhilfe durch Bund und Land.

6. Die Förderprogramme von Land, Bund und EU müssen zumindest für Kommunen in der Haushaltssicherung zu 100 % ohne Eigenanteil abrufbar sein: Leichter zugänglich, besser abgestimmt.

7. Eine nachhaltige Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung: Damit die Kommunen auf Dauer wieder handlungsfähig werden, sich die Lebensqualität für Bürger*innen verbessert und das Vertrauen in die Politik wieder gestärkt wird.

Unser „Bündnis für Solingen“, ein Zusammenschluss von Gruppen der Zivilgesellschaft (DGB Stv. Solingen, ver.di Solingen, die BI „Solingen gehört uns!“, Bunte Nordstadt e.V.) und Einzelpersonen.

„Die 10 Milliarden Euro Fördermittel, die Intel nicht in Anspruch nimmt, zur Rettung armer Kommunen verwenden!“

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fordert das „Bündnis für Solingen“ vom Bund.

Nachdem Intel vor kurzem, nicht ganz überraschend, den Bau einer neuen Produktionsstätte in Magdeburg vorerst um zwei Jahre verschoben hat, wurden Fördermittel in Höhe von 10 Milliarden Euro frei, die vom Bund zur Förderung dieser Investition vorgesehen waren. Da Intel den Anschluss an die Zukunft anscheinend verpasst hat, wird es absehbar auch in der Zukunft kein neues Werk in Brandenburg geben. Nachdem kurzfristig ein Streit entbrannt war, wofür die 10 Milliarden Euro verwendet werden, ist mittlerweile Stille über die Verwendung der frei gewordenen Gelder eingetreten.

Entlastung von den Altschulden:

Schon lange wird über eine Entlastung der Kommunen von den Altschulden verhandelt, damit diese endlich wieder handlungsfähig werden. Immerhin hat sich das Land NRW mittlerweile bereit erklärt, die Hälfte der dafür anfallenden Kosten zu übernehmen. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist ja auch grundsätzlich Ländersache. Doch auch der Bund soll in Leistung gehen, da er den Kommunen in den letzten Jahrzehnten immer mehr Aufgaben aufgebürdet hat, die die Kommunen finanziell nicht mehr bewältigen können: Zuletzt die Corona-Maßnahmen und die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Gerade in NRW gibt es viele überschuldete Städte. Der Bund aber weigert sich bisher, seinen Anteil zur Finanzierung der Kommunen beizutragen.

Handlungsfähigkeit armer Kommunen wieder herstellen!

Mit 10 Milliarden Euro könnten die verarmten Kommunen endlich vom Schuldendruck befreit werden, so dass sie wieder handlungsfähig werden.

“Diese Investitionen in unsere Kommunen sind längst überfällig, damit sie sich wieder zukunftsfähig aufstellen können!“, so Birgit Correns vom „Bündnis für Solingen“.

Dazu gehört nicht nur die umgehende Entlastung von den Altschulden, sondern auch eine deutliche Unterstützung der Kommunen bei den Zukunftsaufgaben. Hier drängt an erster Stelle der Bildungsbereich dringend auf eine bedarfsgerechte Ausstattung der Schulen und Kitas mit Raum, Personal und Material. Verzweifelte Eltern warten schon lange auf die Umsetzung eines verlässlichen Ganztagsangebot. Und eine zukunftsfähige Digitalisierung ist Voraussetzung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden. In Klimaschutz, Klimaanpassung und die Mobilitätswende müssen verstärkt investiert werden.

Der Kostendruck steigt, den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals!

Doch der Kostendruck verstärkt sich gerade wieder rasant: Die Landesregierung NRW hat für 2025 einen Sparhaushalt vorgelegt. Der sieht vor die Landesmittel für den Straßenbau der Kommunen faktisch zu halbieren. Gleichzeitig steigen in Solingen die Kosten für Sozialleistungen. Im Ergebnis fehlt noch mehr Geld zur Finanzierung der Schulen, Kitas, des ÖPNV, der Digitalisierung und des Klimaschutzes.

Es gibt viel zu tun… Wir fordern nicht nur das Land NRW, sondern hier explizit den Bund zum Handeln auf!

Mit besserer finanzieller Ausstattung würde die Lebensqualität der Menschen in den betroffenen Städten und Gemeinden verbessert und damit das Vertrauen in die Politik wieder gestärkt. Und nur so kann man sich dem wachsenden politischen Rechtsruck entgegen stellen!

Das „Bündnis für Solingen“ ist ein Zusammenschluss von Gruppen der Zivilgesellschaft (u. a. DGB Solingen, Ver.di Solingen, BI „Solingen gehört uns!“, Bunte Nordstadt e.V.) und Einzelpersonen, die sich für eine handlungsfähige, soziale und zukunftsorientierte Stadt Solingen einsetzen.