Den Wenigsten ist diese Tatsache bekannt, denn sie wurde nicht groß publiziert – obwohl sie es verdient hätte. Bürgerbeteiligung wird zwar oft thematisiert, aber selten auch umgesetzt. Im Internet unter „stadt.solingen.de“ im „Ratsinformationssytem“ unter „Sitzungsvorlage Zukunft der Stadtwerke“ und dann weiter unter „Anlagen: 3. Antragstext.pdf“ kommt man zu entprechender Beschlussvorlage: Ratsbeschluss vom 02.02.2012

Im Ratsbeschluss vom 02. Februar 2012 unter den zusammen behandelten Punkten 9 und 10 wurde folgendes festgelegt:

Zur Begleitung der politischen Diskussion über die Zukunft der SWS GmbH wird in Abstimmung mit der Lenkungsgruppe ab sofort eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit eingeleitet.
Dazu soll u. a.
a. BürgerInnen, Vereinen, Verbänden und Interessengemeinschaften die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben werden, die durch die Stadt Solingen veröffentlicht werden sollen.
b. Die Stadt Solingen eine öffentliche Veranstaltung durchführt, bei der Fachreferenten die Alternativen darstellen und die Interessiertendie Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern.

Unsere Bürgerinitiative hat von ihrem Recht der Beteiligung Gebrauch gemacht und sich heute an die Pressestelle der Stadt Solingen gewandt und um die Veröffentlichung der Stellungnahme von „Solingen gehört uns!“zur Zukunft der Stadtwerke Solingen gebeten. Leider war man dort nicht gut vorbereitet auf unser Anliegen. Mein Ansprechpartner, Herr Peters hat mir allerdings versprochen, sich zu informieren und unser Anliegen in die Wege zu leiten.

Unter Verweis auf diesen Ratsbeschluss vom 02. Februar kann sich also jeder an folgenden Ansprechpartner wenden:

Herr Lutz Peters
Pressestelle / Öffentlichkeitsarbeit
Post: Stadt Solingen, Postfach 100165, 42601 Solingen
Telefon: 0212 / 290-2132
Fax: 0212 / 290-2209
Mail: pressestelle@solingen.de oder l.peters@solingen.de

Wir sollten Alle von unserem Recht der Bürgerbeteiligung Gebrauch machen.

P. s.: Herr Peters informierte mich heute per Mail, dass er die Stellungnahme von „Solingen gehört uns!“ an die Geschäftsführung der BSG weitergeleitet hat. Diese sei für die Umsetzung des Ratsbeschluss federführend.