Einige der Bürgervorschläge betrafen die Zukunft der Stadtwerke Solingen. Dazu gehörte der aufgrund fehlender Informationen gemachte Vorschlag „Verzicht auf Rückkauf der Anteile von der MVV Energie AG“. Denn …
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Vier hochkarätige Informationsveranstaltungen zum Thema „Zukunft der Stadtwerke Solingen“, u. a. mit Prof. Dr. Peter Hennicke vom Wuppertal Institut, in Form von Vorträgen mit anschließender Diskussion wurden in diesem Jahr schon durchgeführt. Weiterlesen
Bürgerbeteiligung:
Am 26.3.2012 verlangte unsere Bürgerinitiative von der Verwaltungsspitze der Stadt Solingen, dem Herrn OB Feith, die Offenlegung des Konsortialvertrags zwischen der Stadt Solingen und der MVV Energie AG nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Weiterlesen
Das Betätigungsfeld der MVV Energie AG beschränkt sich bei weitem nicht auf Deutschland und Tschechien. Das größte Geschäftsfeld für die MVV bedient die Konzerntochter MVV Decon, die sich weltweit in der Entwicklungshilfe betätigt. Weiterlesen
Die neue Runde der Bürgerbeteiligung bietet die Möglichkeit, außer der Bewertung von Verwaltungsvorschlägen, auch Sparmaßnahmen, Investitions- und Einnahmevorschläge von den BürgerInnen selbst vorzuschlagen und bewerten zu können.
Von dieser Möglichkeit habe ich Gebrauch gemacht: Nr. B 107 unter Finanzen
Mehreinnahmen durch Rückkauf der Anteile der Stadtwerke Solingen von der MVV AG Weiterlesen
Am 26. März 2012 ging unser Antrag zur Offenlegung des Vertrags zwischen der Stadt Solingen und der MVV Energie AG im Rathaus ein. Bis heute haben wir lediglich die geforderte Eingangsbestätigung bekommen. Weiterlesen
Den Wenigsten ist diese Tatsache bekannt, denn sie wurde nicht groß publiziert – obwohl sie es verdient hätte. Bürgerbeteiligung wird zwar oft thematisiert, aber selten auch umgesetzt. Im Internet unter „stadt.solingen.de“ im „Ratsinformationssytem“ unter „Sitzungsvorlage Zukunft der Stadtwerke“ und dann weiter unter „Anlagen: 3. Antragstext.pdf“ kommt man zu entprechender Beschlussvorlage: Ratsbeschluss vom 02.02.2012
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