Archiv für den Monat: Juli 2016

Geplante Bundesfernstraßengesellschaft: Ausverkauf öffentlicher Daseinsvorsorge und eine Bankrotterklärung der Demokratie!

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Unsere Bundesregierung plant zurzeit unter Federführung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft.
In diese sollen sich nach jetzigem Stand Banken, Versicherungen und Pensionsfonds mit bis zu 49,9 % einkaufen können. Im Klartext bedeutet das, dass sie bis zu 100 Milliarden Euro gewinnbringend in öffentliche Infrastruktur anlegen können. Weiterlesen →

CETA, TTIP, TISA und Co – Instrumente eines globalen Wirtschaftskriegs

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CETA, TTIP und TISA
In den letzten beiden Jahren wurde das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU für viele von uns ein Begriff. In den letzten Monaten lag die Aufmerksamkeit besonders auf CETA, ein vergleichbares Abkommen der EU mit Kanada. Die Verhandlungen dazu gelten als bereits abgeschlossen – es soll möglichst schnell ratifiziert werden. Aber auch das Dienstleistungsabkommen TISA gerät langsam in den Fokus der Öffentlichkeit.

Unsere kommunale Daseinsvorsorge wird ab Inkrafttreten dieser drei Abkommen von deren Auswirkungen mit Sicherheit langfristig spürbar negativ betroffen sein! Alle drei zielen auf weitere Privatisierungen öffentlicher Institutionen, Einrichtungen und Dienstleistungen ab. Weiterlesen →