Veranstaltung zur Krise der Kommunalfinanzen:

Land und Bund müssen die Kommunen endlich besser finanzieren!

Das „Bündnis für Solingen“ unterstützt den Aufruf von Sozialen Trägern zur Demonstration „Solingen bleibt sozial! Wir sind am Limit!“ ausdrücklich und schließt sich ihm an.

Wer ist das „Bündnis für Solingen“? Im „Bündnis für Solingen“ haben sich Gruppen der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen zusammengeschlossen, die sich für ein lebenswertes und würdevolles Zusammenleben in Solingen engagieren.

• Wir fordern, dass das Land die Zuwendungen so weit erhöht, dass die Kommunen weiter die freiwilligen Leistungen für soziale, ökologische, kulturelle und sportliche Zwecke zahlen können.
• Wir fordern ferner, dass das Land die Rückzahlungsforderung für die Sonderkredite einstweilen storniert und entsprechend der Leistungsfähigkeit der Kommunen streckt.

• Bund und Länder müssen zusätzlich endlich die lange versprochene Entschuldung der Kommunen beginnen! Jahrzehntelang wurden den Kommunen neue Aufgaben zugewiesen, ohne ihnen die dafür notwendigen Gelder zu geben.

Die Städte und Gemeinden sind die Herzkammer der Demokratie, weil hier die Entscheidungen der Politik und deren Konsequenzen beim Bürger ankommen, so auch in Solingen. Wird der Beschluss der Landesregierung umgesetzt werden, dass ab 2024 die Kosten für die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und die Ausgaben aufgrund vermehrter Zuwanderung infolge der Kriege in der Welt, insbesondere des russischen Krieges in der Ukraine, in den regulären Haushalt mit einfließen, hätte das fatale Folgen für das soziale Miteinander in unserer Stadt.

Massiv müssten die Leistungen für soziale, ökologische, kulturelle und sportliche Aktivitäten beschnitten oder gar weitgehend eingestellt werden. Nicht nur die gesellschaftlichen Bindungen der Bevölkerung, sondern die kommunale Demokratie würde nachhaltig austrocknen. Etwa Beratungsstellen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, nachgehende Hilfen für sozial Benachteiligte, Volkshochschulen, Stadtteilförderung, Sportvereine, Theater- und Konzerthaus und viele andere Einrichtungen wären dann in ihren Aktivitäten behindert oder gar in ihrer Existenz bedroht. Sie alle erhalten freiwillige Leistungen der Stadt, die bei Überschuldung eingestellt werden müssten.

Dies Alles gefährdet nicht nur den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Es wäre auch Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenen, Populisten und der Feinde unserer Demokratie.

Das „Bündnis für Solingen“ wird in Kooperation mit der Bergischen VHS eine Veranstaltung zur Krise der Kommunalfinanzen durchführen. Dazu werden zur Stellungnahme und Diskussion eingeladen: Für Solingen im Landtag sitzende Abgeordnete als Vertreter der Parteien, die im Land und im Bund Verantwortung für die Finanzierung der Kommunen tragen.

Wann? Am Donnerstag, 23. November 2023 um 19:00 Uhr.

Wo? In der Bergischen VHS, Mummstraße 10 (Clemens-Galerien), Forum im 3. OG, Raum 322, 42651 Solingen.