Die Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ steht für die Erhaltung und Förderung der kommunalen Daseinsvorsorge hier in Solingen.
Dazu gehört allem voran die Rekommunalisierung bereits privatisierter öffentlicher Einrichtungen (wie der Stadtwerke Solingen) und die Verhinderung weiterer geplanter Privatisierungen.
Daneben wollen wir die vorhandenen Strukturen verbessern und damit eine zukunftsfähigen Entwicklung unserer Stadt fördern.
Bürgerbeteiligung:
Wir fordern bei Richtungsentscheidungen zur Gestaltung der Zukunft unserer Stadt eine breit angelegte Bürgerbeteiligung. Diese wird die Akzeptanz und den Rückhalt der Solinger Bürger bei neuen Entwicklungen garantieren.
Kostenaufwändige kosmetische Reparaturen wie z. B. die Umgestaltung alter Markt, am Entenpfuhl und Konrad-Adenauer-Straße täuschen über den eigentlichen Handlungsbedarf hinweg und reichen nicht aus, um die Stadt zukunftsfähig zu gestalten.
Neue Konzepte:
Die „Sparen, Kürzen und Schließen-Politik“ hat mittlerweile schon viele empfindliche Stellen der Infrastruktur getroffen und führt immer weiter zur Absenkung der Lebensqualität in unserer Stadt. Als Beispiele seien hier genannt die Schließungen von Schwimm- und Freibädern, die Abschaltung von Straßenbeleuchtung in Randbezirken, die Schließung von Bürgerbüros, der teilweise schlechte bauliche Zustand von Schulen und Straßen etc..
Weder die Landes- noch die Bundesregierung haben bisher einen Weg gefunden, Solingen, wie auch viele andere Kommunen, aus der auch von ihnen zu verantwortenden Schuldenfalle zu befreien.
Was liegt näher als selbst zu handeln?
Innovative Ideen sind die Grundlage für ein neues Stadtentwicklungskonzept. Es geht um mehr als die Frage ob Solingen Schlafstadt oder Industriestadt wird;
es geht um die Entwicklung eines effektiven Konzeptes, dass Arbeiten und Wohnen einschließt und gleichzeitig ein lebens- und liebenswertes Stadtbild fördert, mit dem sich die Solinger identifizieren können.
Bürgerenergiegenossenschaft:
Ein positiver Ansatz dazu ist die in Gründung befindliche Bürgerenergiegenossenschaft.
Sie will Anteile an der Stadtwerke Solingen GmbH erwerben. Mit ihren Einlagen sollen die Genossenschaftsmitglieder die Möglichkeit bekommen, als verantwortliche Miteigentümer ihrer Stadtwerke die kommunale Energieversorgung für die Zukunft umzustrukturieren. Dazu müssen alle Möglichkeiten zu eigener Erzeugung regenerativer Energien genutzt und dezentral zügig ausgebaut, sowie die Energieeffizienz deutlich verbessert werden. Energiebürger nehmen die Energiewende zu einer nachhaltigen Energieversorgung in die eigene Hand: Ökologisch, sozial und ökonomisch soll diese sein!
Fahrscheinloser ÖPNV:
Wir diskutieren die Umgestaltung der Finanzierung des ÖPNV: Ein umlagefinanzierter, Fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr in Solingen würde stärker genutzt. Das führt zu einer besseren Taktung, was den Anreiz weiter erhöht, Busse und Bahnen zu nutzen anstelle von PKWs.
Über Höhe und Modifizierungen der Umlage muss ein Konsens geschaffen werden. Hilfreich ist es, dass bereits in zahlreichen anderen Städten Überlegungen dazu im Gange sind und über konkrete Modelle verhandelt wird.
Die Vorteile für die Solinger:
Bessere Verkehrsverbindungen, größere Auslastung, bessere Klima-Bilanz.
Durch die zu erwartenden Einsparungen (kein Ticketverkauf, keine Fahrscheinautomaten, keine Kontrolleure) und die Einnahmen aus der Umlage-Finanzierung könnten die bisher notwendigen Quersubventionen durch die Energiesparte der Stadtwerke erheblich verringert werden.
Es würde also mehr Geld bei den Stadtwerken verbleiben und damit auch bei der BSG zur Verfügung stehen, um verschiedenste Projekte zur finanzieren.
Die Standort-Qualität unserer Stadt könnte mit dem Fahrschein-losen ÖPNV an Attraktivität gewinnen, das Image unserer Stadt als innovativer Standort ebenfalls – zwei weitere Gründe, aus denen die Diskussion unseres Vorschlages ernsthaft vorangetrieben werden soll.
Neue Gestaltung der Stromtarife:
Würde nach der Umgestaltung des ÖPNV mehr Geld bei den Stadtwerken verbleiben, könnten die SWS als „preiswerter Stromanbieter“ neue Kunden im Umland gewinnen und davon zusätzlich profitieren.
Mit günstigeren Tarifen sollten die Kleinverbraucher und die Unternehmen belohnt werden, die erfolgreich Energiesparmaßnahmen umsetzen. Das liegt im Interesse der Bevölkerung und der Umwelt.
Neue Gewerbegebiete:
Kritisch betrachtet wird zu Recht die kostspielige, aufwändige und das Stadtklima schädigende Schaffung neuer Gewerbegebiete. Die Bereitstellung von Gewerbeflächen alleine reicht nicht, um neue Unternehmen anzulocken:
Zunehmend bestimmt die globale wirtschaftliche Entwicklung über Unternehmens-Standorte. Doch die Weltwirtschaft „knirscht“ an allen Ecken und Enden, rettet sich von Krise zu Krise und ein Ende dieser Krisen ist nicht absehbar. In verschiedenen Bereichen sind die Grenzen des Wachstums längst überschritten.
Von daher ist es wichtig, die bestehenden Solinger Unternehmen und Betriebe zu fördern und zu erhalten, kleine ebenso wie große. Dann erst sollte gemeinsam sehr genau überlegt werden, für welche neuen Unternehmen wo ein passender Standort gefunden werden kann.
Auch folgende Fragen müssen beantwortet werden: Erbringt das neue Unternehmen tatsächlich die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen? Schafft es wirklich und dauerhaft neue Arbeitsplätze?
Vorrangig müssen solche Flächen gewerblicher Nutzung zugänglich gemacht werden, die innerhalb des Stadtgebietes brach liegen, ehe Flächen diskutiert werden, die land- und forstwirtschaftlich genutzt werden und der Erholung dienen. Flächen in Landschaftsschutzgebieten sollen tabu bleiben.
Internetanbindung:
Ein weiterer wichtiger Punkt für die Stadtentwicklung ist die Internetanbindung in Solingen. Gerade die Randgebiete, wo zum Teil bereits bestehende und auch geplante Gewerbegebiete liegen (z. B. Fürkeltrath I und II), haben eine katastrophal langsame Internetverbindung. Für die Ansiedlung von Industrieunternehmen ist das alles andere als einladend.
Für die Anwohner dieser Randbezirke bedeutet das neben dem Ärger über die schlechte Anbindung an das Internet auch eine Wertminderung ihrer Immobilien.
An einer besseren Anbindung muss schnellstens gearbeitet werden.
Die aufgeführten Verbesserungen – die Auflistung ließe sich erweitern – dienen einer zukunftsorientierten Entwicklung und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger Solingens. Unsere Wirtschaft würde davon profitieren und es gäbe Interesse und Anreiz für die Neuansiedlung von Unternehmen am Standort Solingen.
Eine solche neue Perspektive möchten wir fördern…