Der Inhalt der Beschlussvorlage für die kommende Ratssitzung am 21. Februar drückt die Blockadehaltung der CDU aus. Es soll noch einmal das Gleiche beschlossen werden, was bereits vor über einem Jahr beschlossen wurde. Weiterlesen
In wenigen Tagen ist es wieder so weit:
Solingens Stadtrat tagt und Bürgerfragen sind diesmal wieder zugelassen.
Die Einwohnerfragestunde gestattet der Rat zwar nur einmal vierteljährlich, aber dennoch scheint es geradezu so zu sein, dass die Verwaltungsspitze diese Termine lieber verschweigt, um den unangenehmen Fragen der Bürger möglichst weiträumig aus dem Weg gehen zu können.
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Den Wenigsten ist diese Tatsache bekannt, denn sie wurde nicht groß publiziert – obwohl sie es verdient hätte. Bürgerbeteiligung wird zwar oft thematisiert, aber selten auch umgesetzt. Im Internet unter „stadt.solingen.de“ im „Ratsinformationssytem“ unter „Sitzungsvorlage Zukunft der Stadtwerke“ und dann weiter unter „Anlagen: 3. Antragstext.pdf“ kommt man zu entprechender Beschlussvorlage: Ratsbeschluss vom 02.02.2012
Der Vortrag des Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Ulm (SWU), hat nachdenklich gemacht. Weiterlesen
Die nächste Ratssitzung der Stadt Solingen findet am Donnerstag, den 02. Februar 2012 um 17.00 Uhr im Konzertsaal des Stadttheaters statt. Auf der Tagesordnung stehen u. a. zwei Anträge: Weiterlesen
Bürgerinitiative „Solingen gehört uns“ und Attac-Solingen
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Gerade mal 14 Tage vor der entscheidenden Ratssitzung am 15. Dezember rückte die Stadtspitze mit den Verhandlungsergebnissen zwischen der SWS GmbH und der MVV Energie AG heraus! 14 Tage – das ist viel zu wenig Zeit für die Rats-Fraktionen, um wirklich ernsthaft über dieses Thema zu beraten.
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War es schon nicht einfach, herauszufinden wann und wo die nächste Bürgerfragestunde stattfinden soll – winzig war der Hinweis auf der Homepage der Stadt Solingen, dass die zunächst für den 13. Oktober geplante Einwohnerfragestunde wegen der zeitaufwendigen Haushaltsberatungen auf den Dezember verschoben wird. Die Solinger Tagespresse erhielt von der Pressestelle der Stadt Solingen keinerlei Informationen über „die zunächst geplante, dann aber verschobene“ Fragestunde.
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