Der Inhalt der Beschlussvorlage für die kommende Ratssitzung am 21. Februar drückt die Blockadehaltung der CDU aus. Es soll noch einmal das Gleiche beschlossen werden, was bereits vor über einem Jahr beschlossen wurde. Weiterlesen
Vier hochkarätige Informationsveranstaltungen zum Thema „Zukunft der Stadtwerke Solingen“, u. a. mit Prof. Dr. Peter Hennicke vom Wuppertal Institut, in Form von Vorträgen mit anschließender Diskussion wurden in diesem Jahr schon durchgeführt. Weiterlesen
Am 26. März 2012 ging unser Antrag zur Offenlegung des Vertrags zwischen der Stadt Solingen und der MVV Energie AG im Rathaus ein. Bis heute haben wir lediglich die geforderte Eingangsbestätigung bekommen. Weiterlesen
Unsere Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ fordert unter Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetze NRW (IFG NRW) die Offenlegung des Vertrags zwischen der Stadt Solingen, der Beteiligungsgesellschaft und der MVV Energie AG. Weiterlesen
Der Vortrag des Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Ulm (SWU), hat nachdenklich gemacht. Weiterlesen
Was in der gesamten Presse als möglicher Stillstand in Sachen Stadtwerke Solingen beschrieben wird, sehen wir als Chance für einen neuen Weg: der durchgesetzte Änderungantrag der Ratsmehrheit zur Beschlussvorlage SWS.
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Gerade mal 14 Tage vor der entscheidenden Ratssitzung am 15. Dezember rückte die Stadtspitze mit den Verhandlungsergebnissen zwischen der SWS GmbH und der MVV Energie AG heraus! 14 Tage – das ist viel zu wenig Zeit für die Rats-Fraktionen, um wirklich ernsthaft über dieses Thema zu beraten.
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Die für den 13. Oktober offiziell geplante Einwohnerfragestunde wurde kurzfristig auf den 15. Dezember verschoben. Ein gutes Dutzend Solinger BürgerInnen konnten deshalb ihre Fragen an ihren OB Norbert Feith und den Rat der Stadt Solingen nicht stellen. Anlass selbstverständlich, alle Fragen auf unserem Blog zu veröffentlichen:
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