Weiter wie bisher?

Ein Festhalten am Vertrag mit der MVV Energie AG als „Strategischem Partner“ bringt die Stadtwerke Solingen nicht weiter. Im Gegenteil – als Aktiengesellschaft auf Rendite fixiert – wird die MVV AG alles daran setzen, ihre Forderungen gegenüber der Stadt Solingen durchzusetzen „Die Partnerschaft mit der MVV Energie AG hat nicht das gehalten, was sie einst versprach. In der Rückschau sind Fehler begangen worden.“, sind Worte unseres Ex-OB Franz Haug, der 2002 den Vertrag mit MVV Energie AG unterschrieben hat. Kein strategischer Brückenkopf in NRW sind die SWS geworden. Stattdessen wurden Arbeitsplätze abgebaut und regelmäßig die Energiepreise erhöht. Der Strompreis in Solingen liegt mittlerweile auf hohem Niveau.

Wohin führt uns die „Strategische Partnerschaft“ mit der MVV Energie AG?

Zuletzt wurde über die Auslagerung von wichtigen Geschäftsbereichen (IT, Metering, Billing) in die Hände der MVV Energie AG verhandelt. Mehr Einfluss auf die Netze (ein Gesellschafter der MVV in der Netzgesellschaft) und eine höhere Rendite stehen ebenfalls zur Entscheidung. Den Löschwasservertrag umgibt dabei ein ganz besonderes Mysterium.

Die Ratsmehrheit hat diese Forderungen in der Ratssitzung am 15. Dezember erst einmal blockiert; der Vertrag läuft trotzdem weiter – bis Ende 2021.

So manches Ratsmitglied plädiert weiter für die MVV Energie AG als Partner – sie sei doch auch nur ein kommunales Unternehmen (50,1 % Stadt Mannheim, 16,3 % Rhein Energie, 15,1 EnBW, 18,5 % Streubesitz). Das kann aber über die Strategie einer Expansionspolitik auf Kosten der SWS und zugunsten der Aktionäre nicht hinwegtäuschen. Selbstverständlich freut sich, neben den anderen Aktionären, auch die Stadt Mannheim über die Gewinne aus den diversen Beteiligungen des Konzerns.

Gefahren

Die MVV Energie AG wird, ohne Rücksicht, weiter auf Erfüllung der Renditeerwartungen drängen, auch auf Kosten der Selbstbestimmung und Eigenständigkeit der zu 50,1 % in öffentlicher Hand befindlichen Stadtwerke Solingen.
Möglicherweise werden zur Erfüllung der Renditeerwartungen in den noch anstehenden neun Jahren Vertragslaufzeit die Talsperre, das Müllheizkraftwerk und andere gewinnbringende Einrichtungen der Stadt Solingen geopfert. Da davon auszugehen ist, dass der geheim gehaltene Vertrag Knebel-Klauseln (z. B. Effizienzsteigerungsklausel) enthält, sind solche Szenarien durchaus vorstellbar. Nach Ablauf des Vertrages bleiben mit großer Wahrscheinlichkeit handlungsunfähige, vom „strategischen Partner“ strukturell abhängige Stadtwerke mit sanierungsbedürftiger Infrastruktur zurück, die kaum noch einen Wert darstellen, und deshalb aus Not mit der MVV Energie AG weitermachen – oder – die Stadt Solingen schuldet der MVV Energie AG aufgrund nicht erfüllter Renditeerwartungen so viel Geld, das sie noch mehr oder sogar alle Anteile an den Konzern abgeben muss.
Keine schöne Perspektive für die BürgerInnen dieser Stadt.

Die Verträge

Würden die geheimen Verträge endlich öffentlich gemacht, müssten wir nicht mehr über solche durchaus mögliche Szenarien spekulieren – wir wüssten zumindest, wo wir dran sind.
Warum sind die Verträge geheim? Weil dort ähnliches drin steht, wie in den jetzt offen gelegten PPP- Verträgen der Berliner Wasserwerke?

Der Verkaufserlös aus dem Anteilsverkauf der SWS

Der Großteil der Verkaufssumme von den € 120 Mio. liegt immer noch schlecht angelegt in zwei Fonds ( je € 50 Mio.). Das in Aktien der MVV Energie AG angelegte Geld (€ 20 Mio.) unterliegt den Marktschwankungen. Die Finanzmärkte insgesamt sind von der Krise bedroht – mit unabsehbaren Folgen, besonders für das in Fonds angelegte Geld. Nichts liegt deshalb näher, als das Geld in feste Werte für die Stadt anzulegen – wie den Rückkauf der Anteile.

Richtig und wichtig ist es deshalb gerade jetzt, die Möglichkeit eines vorzeitigen Rückkaufs der Anteile von der MVV Energie AG zu prüfen. Wie lange wird die MVV Energie AG an den Anteilen der SWS festhalten, wenn sie ihre Strategien hier nicht durchsetzen kann?

Mögliche Perspektiven

Teile des Rates beschäftigen sich mit dem Gedanken, den „strategischen Partner“ schnell zu wechseln (z. B. Rhein Energie), und sehen damit das Problem gelöst. Ein Trugschluss, denn die gleiche Problematik würde damit nicht nur verlagert, sondern auch noch verlängert, wenn ein neuer Vertrag über 20 Jahre abgeschlossen wird. Eine andere Perspektive wäre die Beteiligung an einen der vielen bereits bestehenden Stadtwerkeverbünde. Auch hier bieten sich gute Chancen für eine Neuaufstellung. Nicht ganz unabhängig, aber immerhin auf Augenhöhe.

Natürlich werden unsere Stadtwerke auf Partnerschaftliche Kooperationen angewiesen sein, aber diese müssen nicht zwangsläufig gesellschaftsrechtlich und / oder zeitlich bindend sein. Nur durch eine sorgfältig geplante Rekommunalisierung bei Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien bietet sich ein Ausweg und eine neue, zukunftsfähige Perspektive für die Stadtwerke Solingen.

Keine schnelle Entscheidung

Alle diese Möglichkeiten sollen nun untersucht und ausgewertet werden, um dann das passende Modell für die Stadtwerke Solingen zu entwerfen und umzusetzen. Hier sind Wissen, Visionen und Ideen gefragt. Das die Entscheidungsgrundlagen bereits am 11. Mai als an die Ratsfraktionen gehen sollen, damit schon in der Ratssitzung am 05.Juli über eine fertige Beschlussvorlage abgestimmt werden kann, macht skeptisch. Soll das Thema einfach schnell abgehakt werden?

Wirkliche Ergebnisse brauchen Zeit – drei Monate reichen mit Sicherheit nicht aus, dass ist vollkommen unrealistisch.
Der ganze Prozess wird viel mehr Zeit und Arbeit beanspruchen, das Ergebnis aber hoffentlich den Aufwand entlohnen.
Ganz wichtig für die Gestaltung der Zukunft ist Transparenz, die bei der Offenlegung der Verträge anfangen muss. Die Öffentlichkeit muss umfassend eingebunden und besonders bei weitreichenden Entscheidungen beteiligt werden.
Sinnvoll ist auch die Einbindung der BürgerInnen in ihre Stadtwerke, z.B. durch einen Bürgerfond zur Förderung erneuerbarer Energien.

Zukunftsperspektiven:

Ein Rückkauf der Anteile bietet sich aus pragmatischen Erwägungen an:

1. Der ehemalige Verkaufserlös kann optimal angelegt werden.
2. Der Rückkauf bietet die Grundlage einer zukunftsfähigen Neuaufstellung auf dem Energiemarkt.
3. Die Steuerung liegt dann wieder in Solinger Hand.
4. Die Stadtwerke können ihre Handlungsfähigkeit erhalten und sogar ausbauen.
5. Sie können sich auf eigene Energieerzeugung spezialisieren.

Nicht nur wir in Solingen wollen eine Rekommunalisierung der Stadtwerke; in vielen Kommunen Deutschlands wird sich für die Offenlegung der Verträge und die Rekommunalisierung von Stadtwerken, Versorgungsnetzen oder Teilen davon eingesetzt. Es gibt bereits einige Erfolge: Der Berliner Wassertisch hat erfolgreich die Offenlegung der Verträge der Wasserversorger gefordert, Münster hat sich erfolgreich gegen eine Privatisierung gewehrt, Bergkamen hat seine gesamten Stadtwerke rekommunalisiert, Stuttgart war erfolgreich im Bereich Wasserversorgung. In anderen Städten laufen Bemühungen, wie in Hamburg, Kiel, Frankfurt, Nürnberg, Hannover und München.

Keine Utopie

Es gibt genug Beispiele und Erfahrungen in anderen Städten und Kommunen: Kooperationen, Partnerschaften, Genossenschaften und eine Kombination von allem, alles auch unter Berücksichtigung der Förderung regenerativer Energien. Das Internet eröffnet Einsicht in vielfältige Möglichkeiten. Aus den vielen Informationen muss eine Strategie für Solingen entwickelt werden.

Durch die Schaffung eines Bürgerfonds z. B., könnte der Bereich erneuerbarer Energien und Nachhaltigkeit gefördert werden.
In eigene Energieerzeugung könnte investiert werden, z. B. Windräder und ein Wasserpumpkraftwerk, Blockheizkraftwerke mit Wärmerückkopplung. Das alles bedeutet Arbeit – und somit auch neue Arbeitsplätze bei den Stadtwerken, statt den geplanten, weiteren Abbau der 650 noch vorhandenen.

Eine Wertschöpfung für unsere Stadt

Die Schaffung neuer Arbeitsfelder durch Investitionen der SWS würden örtlichen Unternehmen Aufträge einbringen – und das schafft zusätzliche Arbeitsplätze. Und – die Hälfte der Einnahmen der Stadtwerke Solingen (z. Z. ca. 6 Mio. Euro pro Jahr) würden nicht mehr an die MVV Energie AG abfließen, sondern für Investitionen, Sanierungen und andere Leistungen der Stadt zur Verfügung stehen. Die Energiepreise könnten moderater gestaltet werden, was auch den Unternehmen in Solingen zugute kömmen würde. Ein Wertschöpfungsprozess würde eingeleitet, der der Stadt Solingen in jeder Richtung zu Gute kommen würde.

Die Chancen liegen in der Zukunft.