Am 26. März dieses Jahres stellte unsere Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ den Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW), den Vertrag zwischen der MVV Energie AG und der Stadt Solingen über den Verkauf der Anteile der SWS offenzulegen.

Offenlegung des Konsortialvertrages zwischen der Stadt Solingen und der MVV Energie AG

Am 08.Juni erhielten wir die ablehnende Antwort von unserem OB Norbert Feith.

OB Norbert Feith verweist aud den Standpunkt der MVV; diese wiederum verweist auf die vertraglich vereinbarte Geheimhaltung des Vertrages. MVV befürchtet angeblich erheblichen wirtschaftlichen Schaden durch die Veröffentlichung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Der Informationswert für die Öffentlichkeit sei dagegen, so Feith, nicht so hoch einzustufen.

Natürlich haben wir damit gerechnet, dass die Stadtspitze und ganz besonders die MVV eine Offenlegung des Vertrages verweigern würden. Gerhard Walsken, Sprecher von „Solingen gehört uns!“ gab daraufhin eine Pressemitteilung heraus.

Berlins PPP-Wasserverträge verstoßen gegen die Verfassung

Berlin gibt einen Vorgeschmack darauf, wie es weitergehen könnte. Nach einem Volksentscheid (666.000 Unterschriften) wurden die Verträge der Berliner Wasserbetriebe mit Veolia und RWE offengelegt.

Das Berliner Verfassungsgericht erklärte nach Einsicht Teile des Teilprivatisierungsvertrages für nichtig. EU-Ermittlungen wegen Verstoßes gegen europäisches Vergaberecht und die Einschaltung des Bundeskartellamtes, dass nun wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise ermittelt, folgten. Artikel: Berlins PPP-Wasserverträge verstoßen gegen die Verfassung

Mittlerweile versuchen beide Konzerne (Veolia und RWE), die ihnen daraus entstehenden Nachteile auf andere Weise auszugleichen. Zum höchstmöglichen Preis wollen sie aus den Verträgen aussteigen.

Die Verhandlungen mit der MVV

Bei den derzeitigen Verhandlungen über einen vorzeitigen Rückkauf der Anteile der SWS fordert natürlich auch die MVV den höchstmöglichen Preis. Allerdings registriert sie gleichzeitig, dass ihre Renditeerwartungen auf Dauer nicht zu erfüllen sind, geschweige denn eine Erhöhung der Erwartungen; denn müsste die Stadt Solingen in Zukunft regelmäßig und mit steigender Tendenz, wie schon zwei mal geschehen, aus eigener Tasche draufzahlen damit die Rendite stimmt, würde das einen kommunalen Aufstand verursachen, der für die MVV sehr imageschädigend sein könnte.

Auffallend ist die Tatsache, dass sich die großen Energieunternehmen in den letzten Jahren mehr und mehr aus dem Geschäft mit den Stadtwerken zurück ziehen. Sie haben längst erkannt, dass sich durch die Energiewende mit der Entwicklung dezentraler, effizienter und nachhaltiger Energieerzeugung nicht mehr die großen Gewinne, wie z. B. aus dem Verkauf von Atomkraft, realisieren lassen. Die Ereignisse in Fukushima haben diesen Prozess noch stark beschleunigt. Die großen Konzerne sind deshalb auf der Suche nach anderen lukrativen Geschäftsbereichen. MVV betätigt sich mit seiner Tochtergesellschaft MVV Econ bereits seit längerem im Entwicklungshilfesektor, weltweit: Doku: Die teuerste Ampel der Welt

Die Zukunft der Energieversorgung

Für die Zukunft der Energieversorgung stehen viele Veränderungen im Raum: die Stromnetze müssen umgebaut und erweitert werden, um die steigende Versorgung mit nachhaltiger Energie zu gewährleisten. Hier muss erst einmal kräftig investiert werden. Auch für die mögliche Speicherung der erzeugten, überschüssigen Energie gibt auch noch keine ausreichenden Lösungen. Und ganz wichtig: mit der ansteigenden Erzeugung dezentraler und nachaltiger Energie lassen sich die hohen Renditeerwartungen der Konzerne nicht mehr erfüllen.

Aber auch andere Entwicklungen auf dem Energiemarkt sorgen bei den großen Energiekonzernen für Verunsicherung. So ist es dem Italiener Rosso gelungen, aus Nickel und Wasserstoff mithilfe von Katalysatoren Energie zu erzeugen (kalte Fusion). Prototypen seiner Energieerzeugung sind bereits in Produktion: Kalte Fusion als Game-Changer

Seine Erfindung, wenn sie wirklich funktioniert, könnte die Lösung sein für die Versorgung mit Energie für die nächsten 1.000 Jahre sein! Allerdings käme es damit nicht nur zu einer grundlegenden Veränderung in der Energiepolitik, sondern auch zu einer umfassenden Änderung der Weltpolitik – mit weitreichenden Folgen!

Gleichzeitig gibt es eine große Anzahl anderer Forschungsprojekte, die sich mit alternativer Energieerzeugung beschäftigen und schon erste Erfolge anmelden.

Die Zukunft wird mit Sicherheit zu großen Veränderungen auf dem Energiemarkt führen. Darauf müssen sich auch die Stadtwerke Solingen vorbereiten, wenn sie in Zukunft eine qualitativ hochwertige Energie- und Wasserversorgung zu angemessenen Preisen bei bürgerfreundlichem Sevice sicherstellen wollen.

Link zum Artikel

• Konsortialvertrag
  Antrag zur Offenlegung des Vertrages (doc 19 KB)
  Ablehnung des Antrages (pdf 2.6 MB)
  Pressemitteilung (doc 25 KB)

• Berliner Wasserbetriebe
  Berlins PPP-Wasserverträge verstoßen gegen die Verfassung

• Dokumentation:
  Die teuerste Ampel der Welt

• Zukunft
  Kalte Fusion als Game-Changer