Krise der Kommunalfinanzen

…und dann lassen Land und Bund die Stadt Solingen pleitegehen?

Am Donnerstag, den 23.11.2023 um 19:00 Uhr

in der Bergischen VHS in Solingen, Mummstr. 10 (Clemens-Galerien), Forum im 3. OG, Raum 322, 42651 Solingen.

Begrüßung durch den Moderator Gerhard Walsken

Themenbereiche, die ohne schnelle Lösungen zu einer starken Einschränkung der Handlungsfähigkeit der verarmten Kommunen – hier der Stadt Solingen – u.a. in den Bereichen Klimaschutz, Soziales, Kultur und Sport führen werden, werden dargestellt. Dabei geht es um die Finanzierung von Kitas und Offenem Ganztag, Umgang mit den Sonderbelastungen durch Corona-Maßnahmen und den Hilfen für Geflüchtete, die  fehlende Umsetzung des Konnexitätsprinzip, eine den armen Kommunen gerecht werdende Erhöhung der finanziellen Zuwendungen und die lange versprochene Entschuldung der Kommunen.

Zu jedem dieser Themenbereiche werden Fragen an Vertreter*innen der Parteien gestellt, die im Landtag NRW vertreten sind und die im Land bzw. im Bund Verantwortung für die Finanzierung der Kommunen tragen.

Nach einer möglichst kurzen und präzisen Antwort wird ein/e Vertreter/in der Stadtverwaltung um einen Kommentar  gebeten.

Ein Bundesabgeordneter hat sich für einen Impuls bereit erklärt, von Ihm möchten wir nach Beendigung der Fragestellungen Antworten auf folgende Fragen:

– Wird die Altschuldenlösung vom Bund aktiv angegangen?

– Wird er sich dafür einsetzen, dass der Bund die Kosten, die sich aus der Einhaltung des Konnexitätsprinzips ergeben, jetzt an die Stadt Solingen überweist (Beispiel:  Corona-Maßnahmen und Hilfen für Geflüchtete).

– Aufhebung der Schuldenbremse: Ja oder nein?

Im Anschluss hat das Publikum die Möglichkeit nachzufragen und mitzudiskutieren!

Als Gäste freuen wir uns begrüßen zu dürfen:

• Die Landtagsabgeordnete Vanessa Odermatt (CDU)

• Den Landtagsabgeordneten Justus Moor (SPD)

• Den Fraktionssprecher der Solinger Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frank Knoche

• Angefragt: Eine Vertretung für den Landtagsabgeordneten Marcel Hafke (FDP)

• Den Bundestagsabgeordneten Ingo Schäfer (SPD)

Von der Stadt Solingen:

• Die Stadtdirektorin Frau Dagmar Becker

• Den ehemaligen Stadtkämmerer Herrn Ralf Weeke

Veranstalter: Das „Bündnis für Solingen“ in Zusammenarbeit mit der Bergischen VHS