Widerstand gegen TTIP und CETA auch im Solinger Stadtrat!

Solingen gehört jetzt auch zu den Städten, Gemeinden und Landkreisen, die sich gegen die geplanten Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA (TTIP und CETA ) ausgesprochen haben:

In seiner Sitzung am 4. September beschloss der Stadtrat eine „Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen“.

Den Anstoß dazu hatten die Solinger Attac-Gruppe und die Bürgerinitiative „Solingen gehört uns“ mit einer Bürger-Anregung an den Rat der Stadt Solingen nach § 24 der Gemeindeordnung NRW gegeben.
Diese war allerdings von der Verwaltung abgewiesen worden mit der Begründung,
dass das Recht, sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat zu wenden, auf „Angelegenheiten der Gemeinde“ beschränkt sei.

Der Rat bestätigte dann aber – sogar einstimmig und ohne Enthaltung! – mit einem eigenen, fraktionsübergreifenden Antrag die Ansicht von Attac Solingen und „Solingen gehört uns“, dass die geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen, obwohl auf höchster internationaler Ebene verhandelt, sehr wohl tief in die demokratischen Rechte der Kommunen eingreifen würden.

Zitat aus einem Beschluss des Deutschen Städtetags von 12.Februar:
„Der bisherige Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU – USA ist in höchstem Maße intransparent und vernachlässigt erheblich die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer, nationaler und Länderebene sowie die der Kommunen.“

Wir sind froh, dass es auch unserem neuen Solinger Stadtrat am Herzen liegt, die kommunale Selbstverwaltung zu schützen und die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern.

Wortlaut des gemeinsamen Resolutionsantrags ALLER Fraktionen:

„Der Rat der Stadt Solingen unterstützt ausdrücklich den Beschluss und die Begründung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags vom 12.02.2014 zu den „Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge“ und fordert die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck bei der EU-Kommission für die in dem Beschluss genannten Punkte einzusetzen. Der hier genannte grundsätzliche Ausschluss der kommunalen Daseinsvorsorge von weltweiten Handelsabkommen (Punkt 2 des Beschlusses des Städtetages) wird ausdrücklich begrüßt.“

Link zum Text des Deutschen Städtetages mit Erläuterungen:

http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/

2 Kommentare zu Widerstand gegen TTIP und CETA auch im Solinger Stadtrat!

  1. TTIP +Ceta dagegen müssen wir uns wehren. Im allgemeinen Medien Bereich gibt es kaum Informationen . Belästigt eure Bundestags und Erop Parlament Abgeordneten unterbrecht un protestierf gegen das Abnicken der TTip Abkommen .
    Interesannte Vorträge fand ich auf http://youtu.be/rS4UxqQmVy ,Wissensmanufaktur prof.berger

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.