Wir empfinden die Sparpläne, die die Verwaltung für 2015 vorgelegt hat, als empörend und ungerecht, denn sie betreffen uns alle, ganz besonders aber Kinder, Ältere und Ärmere. Würden diese Pläne realisiert, verlöre Solingen vieles von dem, was die Stadt heute noch attraktiv macht für Einwohner, Zuzügler und Investoren.

Denn viele der Institutionen, bei denen Streichung oder Reduzierung der Zuschüsse geplant sind, wären finanziell bald am Ende. Städtische Dienstleistungen würden wesentlich verschlechtert. Man kalkuliert Einnahmen, die wir für Luftbuchungen halten. Die Belastungen für die Bürger würden erhöht.

• Dicht gemacht werden sollen laut Vorlage u. a. das Schwimmbad Vogelsang, das Heidebad, eventuell der Botanische Garten.
• Das Aus droht Eissporthalle, Sporthalle Gillicher Straße, der Waldschule, dem Schullandheim, dem Walter-Bremer-Institut und der Tierparkschule.
• Gefährdet wären TBS und Kinderheime.
• Verschlechtern würden sich die Fahrpläne der Busse, der Zustand der Straßen (!), die Angebote der VHS und der Stadtbücherei.
• Die Wege zum Bürgerbüro würden durch die geplante Zentralisierung für viele Bürger länger.
• Die Verwaltung schlägt eine Erhöhung der Grundsteuer A und B und der Hundesteuer vor.
• Eine Erhöhung der Gebühren für die Musikschule steht zu befürchten.

Für Luftbuchungen halten wir (leider) die für 2015 veranschlagten Einnahmen aus den Abgaben von Klinikum, Altenheimen, Stadtsparkasse, SWS und TBS. Diese Einnahmen sind zumindest unsicher, es sei denn man würde am Personal sparen oder an der Gebührenschraube drehen.

Andererseits scheint an den Sünden der Vergangenheit wie der Anschaffung von SAP und den hohen Mietkosten des Rathauses (Vertrag bis 2039!) nicht mehr zu rütteln zu sein.

Die Steuerumgehung der großen Konzerne und die Ebbe in den Kassen von Ländern und Kommunen hängen zusammen. Dies bedingt ungerechte Verhältnisse.

Nur eine Entlastung der Kommunen durch den Bund (z. B. Kosten der Wohnung für Empfänger von ALG II) könnte helfen die Finanzen der Städte zu sanieren, denn die meisten Kommunen sind pleite.
Die Finanzierung der Städte durch die Gewerbesteuer reicht im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr hin.

Wir fordern, dass die Parteien im Rat, die sich „Bürgerbeteiligung“ auf die Fahnen geschrieben haben, die Bürger nun wirklich beteiligen, und zwar im Sinne einer Erhaltung der Lebensqualität für die Einwohner unserer Stadt und nicht als Beteiligung am Streichkonzert.

Solingen muss zukunftsfähig bleiben!