Einen Schritt weiter gekommen!

Was in der gesamten Presse als möglicher Stillstand in Sachen Stadtwerke Solingen beschrieben wird, sehen wir als Chance für einen neuen Weg: der durchgesetzte Änderungantrag der Ratsmehrheit zur Beschlussvorlage SWS.

Nachdem Oberbürgermeister Norbert Feith alle Beteiligten monatelang im Unklaren gelassen hat, was die Verhandlungen mit der MVV AG betrifft, ebenso wie über das Ergebnis des 2. Gutachtens (Diamant) zur Potenzialanalyse der SWS durch die Beraterfirma K-Group, kam alles auf einmal sehr kurzfristig. Gerade mal 10 Tage hatten die Ratsfraktionen Zeit, sich durch das Ergebnis des „Diamant“-Gutachten, Beschlussvorlage und das vorgeschlagene Konzept „SWS 2020“ durchzuarbeiten und zu beraten. In Anbetracht der Informationsflut und der Bedeutung der damit verbundenen Entscheidung fast schon eine Provokation.

Zwei Tage vor der Bürgerfragestunde und anschließender Ratssitzung, wurden unsere Fragen zur Zukunft der SWS, auf der Homepage der Stadt Solingen beantwortet (Link: Partnerschaft Stadtwerke Solingen – MVV).
Auffallend ist, dass nirgendwo die Urheberschaft dieser Fragen erwähnt wird. Richtig ist, dass „Solingen gehört uns!“ und Attac-Solingen nach der ausgefallenen Bürgerfragestunde am 13. Oktober diese Fragen jedem einzelnen Mitglied des Rates, noch einmal jeder Ratsfraktion und der Presse haben zukommen lassen. Zusätzlich aber haben wir unsere Fragen auch über einen Mitarbeiter der „Forschungsstelle Bürgerbeteiligung“ der Stadtspitze zukommen lassen. Dieser Mitarbeiter wird jetzt überall als Quelle der Fragen erwähnt – nicht die Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“, und auch nicht Attac-Solingen (siehe auch Kommentar vom 16.Dezember „Angst vor diesen Fragen?“).

Weitere Fragen, die ein Ratsmitglied schon vor Wochen zum Löschwasservertrag gestellt hatte, und mit deren Beantwortung das Ratsmitglied immer wieder vertröstet wurde, standen einen Tag vor der Ratssitzung auch plötzlich im Netz. Zur Qualität der Antworten möchte ich mich hier nur so weit äußern, dass sie nicht befriedigend ist.

Nicht einmal 20 Stunden vor der Ratssitzung wurden die einzelnen Fraktionen noch einmal mit Unterlagen für die Ratssitzung überflutet. Die Fraktionen der Ratsmehrheit reagierten richtig darauf: sie stellten einen Tag vor der Ratssitzung einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage. Diesen setzten sie auch, nach mehrstündiger „Beratung“, gegen CDU, FDP und FBU durch. Damit sind die neuen, als Angebot verpackten Forderungen der MVV Energie AG erst einmal blockiert.

Das ist ein richtiger, erster Schritt auf dem Weg zur Rekommunalisierung der Stadtwerke Solingen und somit raus aus dem Würgegriff der Privatisierung. Das ist auch ein Erfolg für unsere Bürgerinitiative und unsere Verbündeten von Attac-Solingen, denn wir haben mit unserem Einsatz zu diesem positiven Ergebnis einen guten Teil beigetragen. Natürlich wird unser Einsatz hier nicht aufhören. Die Ratsmehrheit kann mit unserer Unterstützung rechnen, wenn es um die Suche nach tragfähigen Alternativen zur Gestaltung einer selbstbestimmten Eigenständigkeit der Stadtwerke Solingen für die Zukunft geht.

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