Angst vor diesen Fragen?

Die für den 13. Oktober offiziell geplante Einwohnerfragestunde wurde kurzfristig auf den 15. Dezember verschoben. Ein gutes Dutzend Solinger BürgerInnen konnten deshalb ihre Fragen an ihren OB Norbert Feith und den Rat der Stadt Solingen nicht stellen. Anlass selbstverständlich, alle Fragen auf unserem Blog zu veröffentlichen:

Fragen für die Bürgerfragestunde am 13. Oktober um 16.00 Uhr in der Festhalle Ohligs

Betr.: Gutachten

Die Stadt Solingen beauftragte die Aachener Beratungsfirma BET mit einer Bestandsaufnahme zum Anteilsverkauf von 49,9 % Anteile der SWS an die MVV AG. Die Kosten beliefen sich auf € 200.000.
Das Ergebnis: die Zusammenarbeit mit MVV AG ist als eher unterdurchschnittlich zu bewerten. BET rät zu Verhandlungen mit MVV über eine bessere Zusammenarbeit. Darauf folgend wurde ein neues Gutachten in Auftrag gegeben, das eine „Potenzialanalyse“ über die SWS erstellen sollte. Name: Diamant, Kosten: € 270.000, Firma „K. Group“ in München. Ergebnis: noch immer nicht bekannt. Beide Gutachterfirmen führen auf ihrer Internet-Seite die MVV als Referenzkunden auf.

Unsere Fragen:

  1. Können Sie, Herr Oberbürgermeister, diese Gutachten als „unabhängig“ garantieren?
    Wer trägt die Kosten von € 470.000 für die Gutachten?
  2. Beteiligt sich die MVV AG daran?
  3. Wem kommen die Gutachten eigentlich zu gute?
  4. Warum wurde und wird nicht das (naheliegende!) Wuppertal Institut mit seinem ausgezeichneten Ruf im Bereich der nachhaltigen Entwicklung von Städten (wie z.B. Hannover, Bottrop) zu Rate gezogen?

Betr.: SWS / Solinger Netze

Es gibt derzeit Verhandlungen mit der MVV AG darüber, ob die Verwaltung der Solinger Versorgungsnetze an die MVV Energie AG abgegeben werden soll.

Unsere Fragen:

  1. Wie stehen Sie, Herr Oberbürgermeister zu dieser Forderung von Seiten der MVV AG?
  2. Werden Sie dieser Forderung von MVV nachgeben?
  3. Wenn nicht – wie ist der Stand der Verhandlungen in diesem Punkt?

Betr.: SWS – Auslagerung von Geschäftsbereichen

Es gibt Bestrebungen von Seiten der MVV AG, die Geschäftsbereiche Abrechnungswesen (Billing), das Zähl- und Messwesen (Metering), den IT-Bereich ebenso wie den Service mittelfristig auszulagern. Das bedeutet eine Zerschlagung der Stadtwerke in Einzelteile. Über die ausgelagerten Bereiche würden nicht mehr die Stadtwerke bestimmen, sondern die MVV AG. Die Stadtwerke Solingen würden damit die Möglichkeit einer Rekommunalisierung und die Chance auf eine eigenständige Entwicklung für immer aufgeben – dafür in Abhängigkeit von der MVV Energie sein.

Unsere Frage:

  1. Herr OB, Sie bezeichnen die weitere Zusammenarbeit mit der MVV AG als pragmatische Kooperation. Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Rat, können Sie eine solche Entwicklung im Sinne der BürgerInnen vertreten und verantworten?

Betr.: Frage zur personelle Entwicklung

Im Zusammenhang mit der Auslagerung verschiedener Geschäftsbereiche an die MVV AG würde es zum Abbau weiterer Arbeitsplätze kommen. Der SWS-Betriebsrat spricht von bis zu 80 Arbeitsplätzen. Das wären fast 14 % der bestehenden Arbeitsplätze.

Unsere Fragen:

  1. Sehr geehrter Herr OB, sehen Sie Möglichkeiten, diesen Arbeitsplatzabbau zu verhindern? Nur durch Erhalt der bewährten Betriebsstrukturen der SWS können die Arbeitsplätze erhalten werden. Und nur dadurch kann ein annehmbarer Service erhalten werden.
  2. Mit welchen Forderungen werden Sie der MVV AG entgegen treten?

Betr.: Frage zur Wirtschaftlichkeit des Anteilsverkaufs

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie vertreten vor der Presse die Ansicht, dass eine weitere Zusammenarbeit mit der MVV AG energiepolitisch als auch wirtschaftlich gute Perspektiven bietet. Zur Wirtschaftlichkeit komme ich auf folgende Rechnung: Die € 120 Mio. aus dem Anteilsverkauf bringen bei einer durchschnittlichen Rendite von 2 % ca. € 2,4 Mio. Gewinn pro Jahr. Die MVV AG erwirtschaftete allein in den letzten 4 Jahren eine durchschnittliche, jährliche Rendite von € 6 Mio. durch ihren Anteil an den SWS. Damit bleibt für Solingen ein Verlustgeschäft von jährlich ca. € 3,6 Mio übrig.

Unsere Fragen:

  1. Ich frage Sie, wo die Wirtschaftlichkeit durch den Anteilsverkauf liegt?
  2. Wie oder womit begründen Sie die wirtschaftlich gute Perspektive?
  3. Eine weitere Frage zur wirtschaftlichen Perspektive: Wie sicher sind die € 120 Mio. aus dem Verkauf der SWS-Anteile angelegt?
  4. Wie hoch sind die Verluste zum derzeitigen Stand, bei einbrechenden Aktienkursen?

Betr.: Zu den energiepolitischen Perspektiven

In Kiel, wo die MVV AG 51,1 % der Stadtwerke übernommen hat, spitzte sich die Debatte um ein neues Kohlekraftwerk (Stadtwerke, MVV, Eon) im Gegensatz zu einem umweltfreundlichen Energiekonzept seit 2008 zu. Der Bau eines neuen Kohlekraftwerks konnte durch eine Bürgerinitiative und Attac-Kiel nach einem 2-jährigen Kampf gerade noch verhindert werden, aber die MVV legt einem städtischen umweltfreundlichen Energiekonzept immer wieder Steine in den Weg. In Mannheim ist die MVV AG mit 28 % am Großkraftwerk Mannheim beteiligt. Dort wird gerade gebaut: eine Erweiterung des Kohlekraftwerks durch „Block 9“, mit einer Produktion von 900 MW pro Jahr bei 3 Mio. Tonnen CO2. Die Entstehung neuer Arbeitsplätze im Bereich „erneuerbare Energien“ wird auch in Mannheim blockiert.

Unsere Frage:

  1. Welche energiepolitischen Perspektiven erwarten Sie, Herr OB, bei einer weiteren Zusammenarbeit mit der MVV AG?

Betr.: Sengbachtalsperre

Es kursierte längere Zeit das Gerücht, dass die Sengbachtalsperre eigentlich überflüssig sei, und deshalb auch stillgelegt werden könnte. Die Dhünntalsperre würde für die Versorgung unserer Region völlig ausreichen. Unsere Sengbachtalsperre ist eine der ältesten Talsperren Deutschlands und versorgt uns mit Trinkwasser von hervorragender Qualität. Die Frage zu einer möglichen Stilllegung wurde bereits Anfang 2011 in der Bürgerfragestunde an sie gestellt. Damals antworteten sie, Herr Oberbürgermeister, dazu bestünden keinerlei Pläne. Derzeit wird die Sengbachtalsperre für € 750.000 aufwendig saniert.

Unsere Fragen:

  1. Wenn die Talsperre doch eigentlich nicht mehr unbedingt gebraucht wird, warum wird bei knapper Haushaltskasse so viel Geld in die Sanierung gesteckt?
  2. Bestehen möglicherweise Pläne, die Talsperre nach „Aufhübschung“ zu verkaufen?
  3. Wem gehört die Talsperre derzeit? Ist sie zu 100% im Besitz der Stadt Solingen, oder gehört sie bereits zu 49,9 % der MVV AG? Wäre die MVV zu 49,9 % an der Talsperre beteiligt, würde sie von einem Verkauf profitieren.
  4. Wer trägt die Kosten der Sanierung?
  5. Wenn die Talsperre nicht verkauft werden soll, gibt es andere Pläne für die Talsperre?

Betr.: Verträge mit MVV

Unsere Fragen:

  1. Warum werden die Verträge geheim gehalten? Was gibt es zu verbergen?
  2. In wie weit sind die Renditeerwartungen festgelegt?
  3. Wie hoch liegt die derzeitige Renditeerwartung?
  4. Wenn die Renditeerwartung nicht erfüllt werden kann, z. B. auf Grund rückgängiger Einnahmen bei den SWS, muss die Stadt dann Geld aus der eigenen Tasche drauf legen?
  5. Kann es sein, dass MVV Energie trotz Minderbeteiligung an den Stadtwerken doch Konsortialführer der SWS ist?

Betr.: Löschwasservertrag

Unsere Frage:

  1. Wie sieht der Kompromissvorschlag zum Löschwasservertrag aus?

Betr.: Bürgerbeteiligung

Herr OB, wie Sie merken, ist das Interesse der BürgerInnen an der Zukunft der Stadtwerke Solingen sehr stark. Solingen liegt mit seinen Energie- und Wasserpreisen schon jetzt an der Spitze innerhalb Deutschlands. Die BürgerInnen sind schon länger unzufrieden mit den ständig steigenden Kosten, die von der MVV AG in die Höhe getrieben werden. Nehmen Sie die Interessen der BürgerInnen ernst?

Unsere Fragen:

  1. Nehmen Sie das zum Anlass, eine Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen?
  2. Können Sie mir versprechen, auf diesem Weg den BürgerInnen-Willen zu berücksichtigen?
  3. Die Stadtwerke als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge gehören in Bürgerhand – nicht in die Hände eines Konzerns. Können und wollen Sie diese Forderung unterstützen?
  4. Wenn nicht, welche Ansicht vertreten Sie?

Betr.: Verhandlungen mit MVV AG

Unsere Fragen:

  1. Sehr geehrter Herr OB, haben Sie das nötige Know How im Energie- und Wasserversorgungsbereich, um auf Augenhöhe mit dem Partner MVV AG über die genannten Vertragspunkte zu verhandeln?
  2. Die gleiche Frage stelle ich dem Herrn Schneider, der als zweiter Verhandlungspartner für Solingen bei MVV auftritt, und gleichwohl für den unzulässigen Löschwasservertrag verantwortlich ist. Können Sie uns garantieren, dass Sie sich nicht über den Tisch ziehen lassen?
  3. Können Sie das Ergebnis und dessen Folgen vor den BürgerInnen dieser Stadt guten Gewissens vertreten?

Betr.: Bürgerfragestunde

Unsere Frage:

  1. Sehr geehrter Herr OB, wie wichtig ist für Sie der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Stadt, wie wichtig sind Ihnen unsere Fragen und Anregungen, wenn Sie eine versprochene Bürgerfragestunde einfach mit einem Federstrich um zwei Monate – nicht etwa um ein oder zwei Wochen – „verschieben“???

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9 Kommentare zu Angst vor diesen Fragen?

    • So schön es auch ist, dass nun die Fragen von offizieller Seite beantwortet wurden, so unangenehm ist es für mich, ertragen zu müssen, dass auf der Webseite der Stadt Solingen (Link im Beitrag oben) von einem „Mitarbeiter der „Forschungsstelle–Bürgerbeteiligung“ (Institut der Bergischen Universität Wuppertal)“ die Rede ist, der „dem Büro des Oberbürgermeisters einen Katalog von „Bürgerfragen“ übergab.
      Mit keinem Wort geht man an dieser Stelle darauf ein, dass diese Fragen von Solingen Bürgern gestellt wurden.
      In meinen Augen wird hier versucht, die Kraft und Wichtigkeit der Fragen dadurch abzuschwächen, bzw. zu vertuschen, dass es tatsächlich Bürger der Stadt Solingen gibt, die sich in Belange, die sie selbst und vor allem ihre Zukunft betreffen, einmischen.

      Auch, dass auf o.g. Webseite nicht geschrieben steht, wer die Fragen beantwortet hat, ist in meinen Augen nicht in Ordnung, denn die Fragen waren an den Oberbürgermeister gerichtet formuliert.

      Ausserdem wurden die Fragen, deren Wortlaut man im Artikel oben nachlesen kann, an jedes Mitglied des Rates der Stadt Solingen per Briefpost verschickt. Darauf wird mit keinem Wort auf der Webseite der Stadt Solingen eingegangen.
      Auch das ist in meinen Augen ein Beweis dafür, dass man „bei der Stadt“ keinen Wert darauf legt, dass sich die Bürger Solingens an Entscheidungen des Rates beteiligen wollen und sein Handeln in Frage stellen.

      Bei der gestrigen Ratssitzung wurde ausserdem unser Fragenkatalog mit keinem Wort erwähnt, obschon die Mitglieder der Bürgerinitiative ‚Solingen gehört uns‘ zum größten Teil anwesend waren.
      Stattdessen wurde von Seiten der Stadt, nämlich durch den Oberbürgermeister und auch durch den Rechtsdezernenten darauf verwiesen, dass in den vorliegenden, zu den Fragen führenden Fällen, „nach geltendem Recht gehandelt“ wurde.
      Allerdings, so finde ich, hat es einen schon etwas seltsamen Beigeschmack, wenn zuerst von wem auch immer, „das Recht“ so „zurecht gestrickt“ wird, dass man nachher Entscheidungen in dessen Rahmen liegend treffen kann.
      Schliesslich waren die Stadtwerke nicht immer Eigentum einer privaten Gesellschaft, deren Verträge „zum Schutz vor möglichen Konkurrenten“ geheim zu halten sind.
      In meinen Augen handelt es sich bei den Verträgen mit der MVV um Kungelei, die lediglich einem Zweck dienen, nämlich dem, den beteiligten Eigentümern der beteiligten Gesellschaften möglichst hohe Renditen einzufahren.
      Und mit einem solchen Ziel kann man dann auch schonmal einen Vertrag von nur einer Person unterschreiben lassen, wie es in SG ja nunmal geschehen ist.

      So ist es. In Deutschland!
      Und dennoch scheut man sich hier, in Deutschland, nicht, mit nacktem, ausgestrecktem Zeigefinger auf Länder wie beispielsweise Italien, China oder dergleichen zu zeigen und ihnen Korruption vorzuwerfen.
      Ein Schelm, wer böses dabei denkt, nicht wahr?

  1. Hallo zusammen,

    soweit ich weiß, sind doch die Fragen nun mittels Briefpost and die Stadtratsmitglieder und einige Verwaltungsmitglider verschickt worden.

    Dietmar Gaida, MdSR, hat diesesn Brief bereits vor einigen Tagen erhalten und sich positiv über diese Initiative geäußert.
    Was ist mit den Rückmeldungen?
    Sie sollten hier alsbald veröffentlicht werden, oder zumindest sollte hier veröffentlicht werden, welche Stadtratsmitglider antworteten und welche nicht.
    Diese Webseite kann nur dann ausreichenden Informationscharakter haben, wenn Informationen hier schnell, bzw. zeitnah veröffentlicht werden.

  2. Nur zur Erinnerung!
    Bezugnehmend auf die letzte Frage, ein Zitat des Solinger Oberbürgermeisters Norbert Feith auf seiner Webseite:

    „Eine aktive Beteiligungskultur ist für mich Stil prägend. Wenn mich die Bürger der Stadt Solingen am 30. August zu ihrem neuen Oberbürgermeister wählen, ist dies für mich ein wichtiger Maßstab,“ so Feith abschließend, der vor seiner Solinger Zeit als Kämmerer der Kreisstadt Bergheim erfolgreich mehrere Bürgerbeteiligungen durchgeführt hatte.

    Link:
    http://www.norbert-feith.de/aktuelles/nachrichten/buergerschaft_in_haushaltsentscheidungen_einbeziehen.html

  3. Nach meiner Information kann der OB Norbert Feith die Beantwortung der Fragen zum Thema „SWS“ in der Bürgerfragestunde am 15. Dezember ablehnen, weil in der anschließenden Ratssitzung die Abstimmung über die Zukunft der Stadtwerke stattfinden soll.

    Wichtig ist deshalb, den Rat der Stadt Solingen schon vorher auf die Konsequenzen der sich langsam abzeichnenden Entscheidungen hinzuweisen.

    Die Politik hier in Solingen scheint sich den Folgen und Gefahren der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge nicht genug bewusst zu sein.

    • Genau das ist mir auch zu Ohren gekommen und ich finde es schier unglaublich: Eine Bürgerfragestunde macht doch keinen Sinn, wenn die Gefragten entscheiden dürfen, was gefragt werden darf und was nicht, egal, welche Fragen den Bürgern unter den Nägeln brennen!

  4. Hallo Solingen,
    ich kann mir kaum vorstellen dass die Fragen, so gut und wichtig sie auch sind, den Herrn Politkern Angst machen. Bürgerfragen interessieren höchstens kurz vor Wahlen, wenn es darum geht das Fähnlein dem Wind auszurichten. Die Entscheidungen in Bezug auf die Zukunft der Stadtwerke werden im stillen Kämmerlein getroffen. Wenn alle Entscheidungsprozesse gelaufen sind, das Lobbyisten-Tagwerk erledigt ist, kann man sich eventuell mit Bedenken der Bürger dieser Stadt auseinandersetzen. Leider sind die Tatsachen dann schon geschaffen.

    Die verschobene Bürgerfragestunde soll in eben der Ratssitzung stattfinden, in der anschließend auch abgestimmt wird. Also kurz vor Zieleinlauf. Ich hoffe die Ratsmitglieder haben den Mut, den Endspurt abzubrechen und überdenken nochmal die Laufrichtung.

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