Ob das die richtige Alternative zum Finanzinvestor ist, muss sich zeigen – auf jeden Fall ist es die bessere.

Für den Ausbau des Kita-Angebots sind acht weitere Kindertagesstätten vorgesehen, um dem gesetzlich garantierten Bedarf an Plätzen bis 2025 gerecht zu werden und alle Kinder versorgen zu können.
Der Bau von drei Kitas wurde bereits im vergangenen Jahr beschlossen.
Für den Ausbau des Kita-Angebots wurde in der Ratssitzung am 28.04.2016 ein Beschluss (Vorlage Nr. 1572) gefasst.

In der Vorlage zu diesem Beschluss fällt der Begriff „Investoren-Mietmodell“. Mindestens vier von den acht neu angedachten Kitas, ebenso wie die drei bereits beschlossenen, sollen laut dieser Vorlage als Investoren-Mietmodell errichtet werden, möglicherweise aber auch alle elf Kitas.

Die BI „Solingen gehört uns!“ stellte die Frage: Sollen Finanz-Investoren sich hier in Solingen mit unseren Kindern eine hohe Rendite auf Kosten der Allgemeinheit sichern können?

Aufgrund der schnell erfolgten öffentlichen Kritik der BI „Solingen gehört uns!“ an dieser Beschlussvorlage sah sich Kämmerer Ralf Weeke in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag zu einer eigentlich nicht eingeplanten Stellungnahme genötigt.
Das Misstrauen gegen diese unglücklich formulierte Beschlussvorlage wurde in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag auch durch mehrere Redebeitrage verschiedener Fraktionen sehr deutlich.

Der Kämmerer legte sich in seiner Rede deshalb auf folgende Punkte fest:

• Bei dem Beschluss geht es nur um die Schaffung neuer Kitas, nicht um die Art der Finanzierung
• Die Vorgaben zur Finanzierung seien in erster Linie Gedankenspiele
• Ein PPP-Projekt mit Finanzinvestoren schließt er grundsätzlich aus
• Nur freigemeinnützige Träger (z. B. AWO, DCV, DPWV, ev. Diakonie) sollen Partner beim Investoren-Mietmodell werden
• Die Verträge sollen ohne „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ abgeschlossen werden.
• Alle Verträge sollen weitgehend öffentlich gemacht werden, zumindest für alle zuständigen Gremien und EntscheidungsträgerInnen.

Diese Punkte sollen ausdrücklich im Protokoll der Ratssitzung festgehalten werden.

SPD, Die Grünen, Die Linke und Solingen Aktiv kündigten Widerstand für den Fall an, dass mit einem Finanzinvestor ein Vertrag geplant wird.

Die BI „Solingen gehört uns!“ wird genau beobachten ob diese Punkte bei der Finanzierung auch wirklich so umgesetzt werden wie Ralf Weeke es angekündigt hat.

Die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge darf auch nicht durch die Hintertür kommen!