Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl am 13.09.2020 in Solingen, NRW.
Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“
Werden Ihre Partei/ Wählervereinigung und Ihre entsandten Vertreter*Innen in der kommenden Ratsperiode …
- für die Einrichtung eines Patientenbeirates beim Städtischen Klinikum, mit u.a. interessierten Patient*innen sowie Selbsthilfegruppen und Sozialverbänden aus dem Gesundheitsbereich eintreten und stimmen?
Antwort SPD:
Mit dem Aufsichtsrat und den Patientenfürsprecherinnen mit ihrer umfassenden Berichterstattung an den Rat hat das Städtische Klinikum zwei Gremien und Institutionen, die eine sichere parlamentarische Kontrolle und die Wahrnehmung der Patienten-Interessen garantieren. Bei jeder Debatte über weitere Gremien müssen wir verantwortungsvoll im Blick haben, dass unser Klinikum im Wettbewerb mit sehr leistungsfähigen kirchlichen, freigemeinnützigen und privaten Betreibern die gleichen Voraussetzungen für die unternehmerischen Entscheidungen, ihre Umsetzung und Kommunikation behält.
- gegen die Ausgliederung weiterer Teilbereiche des Klinikums, wie z.B. des Labors und der Radiologie eintreten und stimmen?
Antwort SPD:
Die Solinger SPD setzt sich vehement für die kommunale Daseinsvorsorge in kommunaler Hand ein und hat diese Haltung auch durch den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile bewiesen. Daher haben wir uns frühzeitig öffentlich auf den Verbleib unseres Klinikums als Städtisches Klinikum Solingen festgelegt. Aber auch hier gilt: Das Städtische Klinikum befindet sich in einem sehr harten und schwierigen Wettbewerb im Gesundheitswesen. Solange die generelle Finanzierung der stationären Versorgung nicht auskömmlich gesichert ist, werden wir vernünftigerweise alle seriösen Wege prüfen müssen – zumal diejenigen, die heute branchenüblich sind. Dabei dürfen die privat-kommerziellen Konzerne für uns allerdings kein Maßstab sein. Zudem haben wir für alle weiteren Entwicklungen klare Leitlinien festgelegt: Wir wollen keine betriebsbedingten Kündigungen, die Besitzstandswahrung für die jetzigen Beschäftigten ist für uns gesetzt – und jede Lösung darf am Ende nur auf einem einvernehmlich ausgehandelten Tarifvertrag basieren. Generell gilt für uns: Wir versprechen nichts, was wir nicht ganz sicher einhalten können.
- öffentlich bei der Bundesregierung und beim Bundestag die Abschaffung der bundeseinheitlich festgelegten Fallpauschale (DRG) fordern und stattdessen dafür eintreten, dass den Kliniken die Kosten vergütet werden, die unter Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit und einer angemessenen, fachgerechten Behandlung der Patienten tatsächlich entstehen?
Antwort SPD:
Dass die Finanzierung der Krankenhäuser völlig unzureichend ist, haben wir stets öffentlich vertreten – und wir werden das auch weiterhin deutlich vertreten. Das gilt auch für das System der Fallpauschalen, das insgesamt nicht nur unzureichend ist, sondern teilweise zusätzlich vollkommen falsche Anreize schafft.
- beim Land und beim Bund eine deutlich bessere finanzielle Unterstützung für Investitionen der Klinken fordern?
Antwort SPD:
Wir sind bereits in der Vergangenheit vehement für die Einhaltung einer ordnungsgemäßen Finanzierung der Krankenhäuser eingetreten. Es kann nicht sein, dass unser Klinikum aus den Geldern, die eigentlich für den kostendeckenden Betrieb des Hauses bestimmt sind, auch den gesamten investiven Bereich erwirtschaften soll. Diesen politischen Kampf auf allen Ebenen werden wir auch in Zukunft engagiert weiterführen. Wir haben dies auch in unserem Programm der Solinger SPD 2020-2025 schriftlich festgelegt.
- gegen Kürzungen des Busangebots, u.a. beim Liniennetz und bei der Fahrplan- Taktung eintreten und stimmen?
Antwort SPD:
In unserem Programm für die Jahre 2020-2025 haben wir uns im Gegenteil auf eine zügige Mobilitätswende festgelegt, die dem Öffentlichen Personennahverkehr eine hohe Bedeutung beimisst. Dies ist mit weiteren Kürzungen bei Netz und Taktung nicht vereinbar.
- für die räumliche und zeitliche Ausweitung des Busangebots eintreten und stimmen?
Antwort SPD:
Die angesprochene Mobilitätswende erfordert nach unserem Verständnis ein besseres Liniennetz, einen engeren Takt, teilweise größere Busse, günstigere Tickets und nicht zuletzt deutlich mehr Service – die Nutzung des ÖPNV muss wesentlich attraktiver und damit vor allem leichter werden.
- bei der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans für das Solinger Bus- und Bahnangebot für die vom ÖPNV- Fahrgastbeirat geforderte umfassende Bürgerbeteiligung, u.a. mit Versammlungen in allen fünf Stadtbezirken eintreten und stimmen?
Antwort SPD:
Die Forderung der zügigen Mobilitätswende in unserem Programm enthält auch die genaue Analyse des Bedarfs in allen Stadtteilen und Quartieren. Das bedingt automatisch die Notwendigkeit einer intensiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht mit Vor-Ort-Versammlungen. Wie dies am Ende aber am besten geschieht, soll auch mit den Experten abgestimmt werden, mit denen das erforderliche umfassende Mobilitätskonzept für Solingen erstellt wird.
- Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr konsequent Vorrang einräumen und fördern, um in Solingen die notwendige klimaschonende Verkehrswende voranzutreiben?
Antwort SPD:
Zu unserer Forderung nach einem Mobilitätskonzept für Solingen gehört auch das zukunftsorientierte Nachdenken über die künftige Verteilung der Verkehrsflächen – und zwar passgenau für jeden Ort in der Stadt. Die autogerechte Stadt gehört als Ideologie inzwischen anerkannt der Vergangenheit an. Bei den anstehenden Umbrüchen vor allem in der Innenstadt wird dieses neue Denken nach unserer Vorstellung erstmals konsequent umgesetzt werden.
- von den Fraktionen und Regierungen in Bund und Land eine kurzfristige Altschuldentilgung für notleidende Kommunen wie Solingen fordern?
Antwort SPD:
Das war schon bisher eine konsequente Forderung unserer Partei, die wir auf allen Ebenen vorgetragen und auch in den Rat gebracht haben. Sie ist auch in unserem Programm 2020-2025 verankert. Dazu gehört aber auch ein wirksamer Corona-Rettungsschirm für Kommunen.
- den Flächenverbrauch in Solingen stoppen? Was werden Sie dafür tun? Werden Sie bei der Wiedernutzung von Gewerbebrachen der gewerblichen Nutzung den Vorrang geben, um die Außenbereiche zu schützen? Werden Sie die Bebauung des Ittertals, des gesamten Solinger Grüngürtels und der Bachtäler ablehnen?
Antwort SPD:
In unserem Programm ist der Vorrang des Brachen-Recyclings deutlich festgeschrieben, ebenfalls der generell schonende Umgang mit Naturflächen. Inzwischen anerkanntes wichtiges Stichwort ist dabei auch die Erwärmung der Innenstädte. In Sachen Ittertal haben wir mehrfach verdeutlicht, dass wir mit den Entscheidungen des Regionalrats nicht einverstanden sind, unsere Beschränkungen nicht zu akzeptieren.
- gegen den fortschreitenden dramatischen Verlust an preisgebundenem Wohnraum im Wohnungsangebot Solingens arbeiten und bei Wohnungs- Neubauplanungen konsequent für die Einhaltung einer 30%igen Berücksichtigung von öffentlich gefördertem Mietwohnungsbau eintreten und stimmen?
Antwort SPD:
Diese Forderung ist auch für die jetzigen politischen Diskussionen bereits unsere Leitschnur. Zudem haben wir in der jetzt ablaufenden Ratsperiode mit unserem neuen Oberbürgermeister erstmals wieder geförderten Wohnungsbau – und das im Rahmen umfangreicher Programme.