Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl am 13.09.2020 in Solingen, NRW.
Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“
Werden Ihre Partei/ Wählervereinigung und Ihre entsandten Vertreter*Innen in der kommenden Ratsperiode …
- für die Einrichtung eines Patientenbeirates beim Städtischen Klinikum, mit u.a. interessierten Patient*innen sowie Selbsthilfegruppen und Sozialverbänden aus dem Gesundheitsbereich eintreten und stimmen?
Antwort OB-Kandidat Raoul Brattig (FDP):
Wir sind uns alle einig, dass unser Solinger Klinikum gerettet werden soll. Der oft angekündigte Masterplan lässt allerdings noch auf sich warten und die Bemühungen der Vergangenheit haben leider nicht den gewünschten Effekt gezeigt. Damit muss endlich Schluss sein. Seit Jahren sprechen wir über die Sarnierung des Klinikums und darüber, dass wir einen Masterplan brauchen. Getan hat sich da allerdings wenig. Hier muss die Stadtspitze endlich handeln.
Dabei ist es für die Zukunft wichtig, dass wir alle gemeinsam an einer Lösung arbeiten und einzelne Gruppen nicht bewusst außen vorgelassen werden. Bei dem Prozess, gemeinsam die beste Lösung für unser Klinikum zu finden, müssen Sozialverbände und Patientengruppen eine Rolle spielen. Es gilt zu verhindern, dass durch falsche Maßnahmen der gute Rückhalt in der Solinger Bevölkerung auf‘s Spiel gesetzt wird.
- gegen die Ausgliederung weiterer Teilbereiche des Klinikums, wie z.B. des Labors und der Radiologie eintreten und stimmen?
Antwort OB-Kandidat Raoul Brattig (FDP):
Oberstes Ziel ist der Erhalt des Klinikums in kommunaler Hand. Wie wir dieses Ziel erreichen, ist allerdings noch offen. Hier soll der seit langem angekündigte Masterplan endlich Klarheit schaffen. Auf der Grundlage dieses Masterplans sollten wir dann mit allen Beteiligten (Mitarbeiter im Klinikum, Verwaltung, Fachleuten und Patienten also den Bürgern) sprechen und einen gemeinsamen Fahrplan erstellen.
Als zweiten und genauso wichtigen Schritt müssen wir diesen Masterplan dann auch konsequent umsetzen. Die Praxis in der Vergangenheit war aber mehr von Diskussionen im Klein-Klein und dem Anfordern weiterer Gutachten zu den immer gleichen Themen geprägt. Wenn wir so weiter unsere Zeit vertun, werden wir unser Klinikum nicht retten können.
- öffentlich bei der Bundesregierung und beim Bundestag die Abschaffung der bundeseinheitlich festgelegten Fallpauschale (DRG) fordern und stattdessen dafür eintreten, dass den Kliniken die Kosten vergütet werden, die unter Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit und einer angemessenen, fachgerechten Behandlung der Patienten tatsächlich entstehen?
Antwort OB-Kandidat Raoul Brattig (FDP):
Die Vergütung von Behandlungen ist seit langem immer wieder ein Thema. Geregelt wird dieses Thema am Ende allerdings auf einer anderen Ebene. Wichtig ist, dass wir unsere Erwartungen klar und deutlich vertreten
- beim Land und beim Bund eine deutlich bessere finanzielle Unterstützung für Investitionen der Klinken fordern?
Antwort OB-Kandidat Raoul Brattig (FDP):
Viele Kliniken in Deutschland sind finanziell nicht gut aufgestellt, ähnlich sieht es in den Bereichen Pflege und Betreuung aus. Eine umfassende medizinische Versorgung ist nur möglich, wenn diese Bereiche ineinandergreifen. Die beste medizinische Behandlung in dem besten Klinikum bringt wenig, wenn danach die Nachsorge nicht gewährleistet ist. Aus diesem Grund brauchen wir eine umfassende Stärkung des Medizin- und Pflegesektors und keine punktuellen Einzellösungen, die oft Vieles nur „verschlimmbessern“.
- gegen Kürzungen des Busangebots, u.a. beim Liniennetz und bei der Fahrplan- Taktung eintreten und stimmen?
Antwort OB-Kandidat Raoul Brattig (FDP):
Der Verkehr und als Teil von diesem gerade auch der ÖPNV sind die Lebensadern einer Stadt. Daher ist es wichtig, dass Solingen einen attraktiven, schnellen und zuverlässigen ÖPNV hat.
Der Stand heute ist an vielen Stellen nicht zufriedenstellend. Deshalb sollten wir mit modernen Lösungen Bus und Bahn stärken, ohne dabei den Haushalt mehr als notwendig zu belasten. Z.B. kann eine Schnellverbindung zwischen dem Graf-Wilhelm-Platz und dem Hauptbahnhof schon eine enorme Verbesserung für viele Solinger bedeuten ohne weitere große Investitionen.
- für die räumliche und zeitliche Ausweitung des Busangebots eintreten und stimmen?
Antwort OB-Kandidat Raoul Brattig (FDP):
Das Entscheidende für ein gutes Busangebot ist, dass er am Bedarf des Bürgers orientiert und der Bürger ausreichend über das Angebot informiert ist.
Denn ein Bus, der fährt, aber von dem niemand etwas weiß, hilft weder dem Bürger noch der Stadt weiter. Hier muss die Verwaltung über Abteilungsgrenzen hinweg aktiv werden. Eine Werbekampagne des Stadtmarketings, die eng mit den TBS verbunden ist, kann hier eine gute Lösung sein.
- bei der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans für das Solinger Bus- und Bahnangebot für die vom ÖPNV- Fahrgastbeirat geforderte umfassende Bürgerbeteiligung, u.a. mit Versammlungen in allen fünf Stadtbezirken eintreten und stimmen?
Antwort OB-Kandidat Raoul Brattig (FDP):
Die Beteiligung der Bürger ist das A und O einer gelungenen Stadtgestaltung. Daher antworte ich mit einem klaren Ja.
- Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr konsequent Vorrang einräumen und fördern, um in Solingen die notwendige klimaschonende Verkehrswende voranzutreiben?
Antwort OB-Kandidat Raoul Brattig (FDP):
Entscheidend ist die Mitnahme der Solinger Bürger. So müssen zum Beispiel in den Einkaufpassagen Gespräche mit den Einzelhändlern geführt werden, wie sie sich eine Verkehrswende vorstellen. Es gibt nicht die eine Lösung, das Patentrezept. Hier ist innovatives Denken gefordert, Mut, Neues auszuprobieren.
Unser Ziel muss sein, die Fahrzeit im Auto und vor allem unnötiges Anfahren und Halten zu reduzieren. Wie wir dieses Ziel erreichen, da sollten wir allerdings offen für Lösungen sein.
- von den Fraktionen und Regierungen in Bund und Land eine kurzfristige Altschuldentilgung für notleidende Kommunen wie Solingen fordern?
Antwort OB-Kandidat Raoul Brattig (FDP):
Die Haushaltslage der Kommunen und vor allem auch die in Solingen ist mehr als angespannt. Eine Altschuldentilgung schafft da kurzfristig Abhilfe. Da aber auch Solingen bei den vielen anstehenden Investitionen in den nächsten Jahrzehnten keinen ausgeglichenen Haushalt haben wird, ist der Effekt eines Altschuldenfonds nur temporär.
Entscheidender ist, die Finanzen der Kommune langfristig stabil aufzustellen, sodass wir uns auch in Zukunft alle Investitionen leisten können. Hier könnten der Bund und das Land unterstützen, indem sie sich stärker an den Sozialausgaben beteiligen. Denn oft entscheiden Land und Bund über Maßnahmen, die am Ende die Stadt bezahlen muss.
Trotzdem dürfen wir uns darauf hier in Solingen nicht ausruhen und müssen unseren Teil zu einer guten Finanzlage unserer Stadt beitragen. Nur ständig Hilfe von Land und Bund zu fordern, damit werden wir unserer Verantwortung Solingen gegenüber nicht gerecht.
- den Flächenverbrauch in Solingen stoppen? Was werden Sie dafür tun? Werden Sie bei der Wiedernutzung von Gewerbebrachen der gewerblichen Nutzung den Vorrang geben, um die Außenbereiche zu schützen? Werden Sie die Bebauung des Ittertals, des gesamten Solinger Grüngürtels und der Bachtäler ablehnen?
Antwort OB-Kandidat Raoul Brattig (FDP):
Solingen ist eine wachsende Stadt und das ist auch gut so.
Selbstverständlich müssen wir da genau schauen, wo noch Baulücken geschlossen werden und wo wir Brachflächen wieder nutzen können. Sollte Solingen allerdings weiterhin so wachsen wie die vergangenen Jahre, dann ist klar, dass diese Flächen nicht ausreichen werden. Dann müssen wir eine Entscheidung treffen: Entweder das Wachstum unserer Stadt zu behindern oder weitere Flächen zu versiegeln.
- gegen den fortschreitenden dramatischen Verlust an preisgebundenem Wohnraum im Wohnungsangebot Solingens arbeiten und bei Wohnungs- Neubauplanungen konsequent für die Einhaltung einer 30%igen Berücksichtigung von öffentlich gefördertem Mietwohnungsbau eintreten und stimmen?
Antwort OB-Kandidat Raoul Brattig (FDP):
Vor allem durch den starken Zuzug aus der Rheinschiene steigt auch in Solingen die Nachfrage und in der Folge steigen Miet- und Grundstückspreise.
Entweder wir erhöhen das Angebot an Wohnraum – was von Einigen nicht gewollt ist – oder wir akzeptieren die Mietpreissteigerungen. Als Stadt können wir nur begleitend eingreifen und Initiativen unterstützen, die preiswertes Wohnen zum Ziel haben