Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl am 13.09.2020 in Solingen, NRW.
Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“
Werden Ihre Partei/ Wählervereinigung und Ihre entsandten Vertreter*Innen in der kommenden Ratsperiode …
- für die Einrichtung eines Patientenbeirates beim Städtischen Klinikum, mit u.a. interessierten Patient*innen sowie Selbsthilfegruppen und Sozialverbänden aus dem Gesundheitsbereich eintreten und stimmen?
Antwort CDU:
Der Patientenbeirat ist bereits gewählt.
- gegen die Ausgliederung weiterer Teilbereiche des Klinikums, wie z.B. des Labors und der Radiologie eintreten und stimmen?
Antwort CDU:
Wir werden alles unternehmen, um das Klinikum in kommunaler Hand zu behalten und jeder Entscheidung, die am Ende zur Sicherung der medizinischen Versorgung und der Rettung des Klinikums führt, zustimmen.
- öffentlich bei der Bundesregierung und beim Bundestag die Abschaffung der bundeseinheitlich festgelegten Fallpauschale (DRG) fordern und stattdessen dafür eintreten, dass den Kliniken die Kosten vergütet werden, die unter Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit und einer angemessenen, fachgerechten Behandlung der Patienten tatsächlich entstehen?
Antwort CDU:
Wir stimmen für eine generelle Krankenhausreform die zu einer angemessenen und ausgewogenen Krankenhausfinanzierung führt.
- beim Land und beim Bund eine deutlich bessere finanzielle Unterstützung für Investitionen der Klinken fordern?
Antwort CDU:
Ist bereits erfolgt.
- gegen Kürzungen des Busangebots, u.a. beim Liniennetz und bei der Fahrplan- Taktung eintreten und stimmen?
- für die räumliche und zeitliche Ausweitung des Busangebots eintreten und stimmen?
Antwort CDU (zu den Fragen 5 und 6):
In der aktuellen Situation gibt es solche Pläne nicht. Wir arbeiten an einer Aufstellung des fälligen und auch für Solingen korrespondierenden Nahverkehrsplans und der entsprechenden Finanzierung. Dabei werden wir selbstverständlich – wie in unserem Wahlprogramm beschrieben – auf starke ÖPNV und neue Mobilitätskonzepte setzen.
- bei der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans für das Solinger Bus- und Bahnangebot für die vom ÖPNV- Fahrgastbeirat geforderte umfassende Bürgerbeteiligung, u.a. mit Versammlungen in allen fünf Stadtbezirken eintreten und stimmen?
Antwort CDU:
Der Fahrgastbeirat ist doch schon ein solcher Baustein. Bürgerbeteiligung ist in unserem CDU-Selbstverständnis implementiert.
- Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr konsequent Vorrang einräumen und fördern, um in Solingen die notwendige klimaschonende Verkehrswende voranzutreiben?
Antwort CDU:
Jeder sinnvolle Bus Bahn Rad und Fußverkehr ist zu fördern, jedoch ist der Mehrwert auch zu belegen und sachlich zu begründen. Wir setzen uns ein für bedarfsgerechten, leistungsfähigen, kunden- und serviceorientierten Öffentlichen Personennah-, Regional- und Fernverkehr. Gerade mangelnde Zuverlässigkeit durch Verspätungen und Ausfälle sind ein massives Ärgernis. Wir treten ein für eine Attraktivierung, sinkende Umsteige- und Wegezeiten sowie, wo nötig, verbesserten Ersatzverkehr. Darüber hinaus arbeiten wir für eine verbesserte Kombinationsmöglichkeit und stärkere Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel, sodass Auto-, Rad- und öffentlicher Verkehr intelligenter verknüpft werden. Wir stehen für:
- Evaluierung zusätzlicher Bahn-Haltepunkte insb. für Schmalzgrube, Landwehr und Meigen
- Moderne Zahlungsmöglichkeiten im Busverkehr
- Erhalt der Anbindung Solingens an den überregionalen Schienenfernverkehr
- Schaffung einer Fernbushaltestelle in Solingen
- Beseitigung nicht höhenfreier Bahnübergänge
- Angebotserweiterung beim Sozialticket zur Übertragbarkeit und für weitere Tarifsegmente
- Ausbau von Bike- und Park-And-Ride-Parkmöglichkeiten
- Optimierung des Liniennetzes gerade mit Blick auf den Einsatz des Batteriebetriebenen Oberleitungsbusses BOB
Nicht erst seit gestern kommt dem Radverkehr, auch forciert durch technische Innovationen wie Pedelecs und E-Bikes, zurecht eine gesteigerte öffentliche Aufmerksamkeit zu. Wir setzen uns für ein radfahrer- und fußgängerfreundliches Solingen ein, das touristische Potentiale hebt und gerade auch die Fahrrad-Mobilität im Alltag durch ein bedarfsgerecht ausgebautes Radwegenetz stärkt. Gerade der Rad- sowie der Fußverkehr sind dabei auf sichere Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Wir stehen für:
- die zeitlich und finanziell vorrangige Umsetzung des Radverkehrskonzepts
- die Beseitigung störender oder gefährlicher Unterbrechungen
- die Evaluierung weiterer Radverkehrswege, Radverkehrsschnellwege und Fahrradstraßen nach
- niederländischem Vorbild zur Anbindung an das regionale Radverkehrsnetz
- den Ausbau von abschließbaren Fahrradboxen, Fahrradständern und Ladeinfrastrukturen für Pedelec und E-Bike
- den Einsatz für radfahrerfreundliche Anpassung der StVO Beschilderung und Lichtsignalanlagen
- die Überprüfung und Reduzierung von Wartezeiten an Fußgängerampeln
- von den Fraktionen und Regierungen in Bund und Land eine kurzfristige Altschuldentilgung für notleidende Kommunen wie Solingen fordern?
Antwort CDU:
Ist bereits geschehen, S. Rat DrS 6959
- den Flächenverbrauch in Solingen stoppen? Was werden Sie dafür tun? Werden Sie bei der Wiedernutzung von Gewerbebrachen der gewerblichen Nutzung den Vorrang geben, um die Außenbereiche zu schützen? Werden Sie die Bebauung des Ittertals, des gesamten Solinger Grüngürtels und der Bachtäler ablehnen?
Antwort CDU:
Hier gibt es bereits klare Sachlagen, die bereits beschlossen sind: alle Gewerbebrachen sind zu priorisieren
- gegen den fortschreitenden dramatischen Verlust an preisgebundenem Wohnraum im Wohnungsangebot Solingens arbeiten und bei Wohnungs- Neubauplanungen konsequent für die Einhaltung einer 30%igen Berücksichtigung von öffentlich gefördertem Mietwohnungsbau eintreten und stimmen?
Antwort CDU:
Ist bereits vom Rat beschlossen worden.