Wahlprüfsteine 2015 – Oberbürgermeisterwahl – Unsere Fragen an Tim Kurzbach und Frank Feller

Oberbürgermeisterwahl 2015

Seit einiger Zeit liegen die „OB-Wahlprüfsteine“ unserer Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ schon in gedruckter Form vor. Darin beantworten die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für die Wahl am 13. September eine Reihe von Fragen, die wir als Solinger BürgerInnen gestellt haben. Sie geben Aufschluss darüber, in welcher Weise sich Tim Kurzbach oder Frank Feller im Falle ihrer Wahl für Solingen einsetzen wollen. Jetzt besteht die Möglichkeit die Wahlprüfsteine auch hier in unserem Blog einzusehen.

Zu diesen Themen haben wir die Kandidaten befragt (unsere Wahlprüfsteine): Privatisierungen / Gemeindefinanzen / Gewerbegebiete / Bürgerbeteiligung ÖPNV / Visionen für Solingen

Noch ein Wort dazu, warum die drei übrigen Kandidaten nicht befragt wurden: Als wir im April unsere Fragen stellten, hatte noch keiner von ihnen seine Kandidatur bekannt gegeben. Im Nachhinein haben wir aus Aufwands- und Kostengründen auf eine Erweiterung verzichtet.

1. Öffentlich-Private Partnerschaften zur Rettung der Infrastruktur (ÖPP-Projekte)?

Für die Sanierung maroder Infrastruktur, wie Brücken, Autobahnen und Straßennetze werden viele Milliarden Euro benötigt. Gleichzeitig suchen die großen Versicherungsgesellschaften dringend nach rentablen Anlagemöglichkeiten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bildete deshalb 2014 eine Expertenkommission mit Vertretern von Banken und Versicherungen. Es wird offenbar der Plan verfolgt, die Sanierung, den Bau und Betrieb der staatlichen Infrastruktur in die Hände von privaten Investoren zu legen. Die institutionellen Anleger sollen dafür von Zinszahlungen aus den öffentlichen Haushalten auf das investierte Geld profitieren, bei Autobahnen und Landstraßen auch über die Mautgebühren. Es wird eine Rendite von bis zu 7 % erwartet. Dafür sollen große Fonds geschaffen werden, in denen unterschiedliche Projekte gebündelt sind. Eine Finanzierung der Infrastrukturprojekte durch derzeitig niedrig verzinste Kommunalkredite wäre kostengünstiger für die Allgemeinheit, würde Schäubles „schwarze Null“ allerdings verhindern. Lieber wird die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge in Kauf genommen und auf lange Sicht viel drauf gezahlt.Durch solche „Schattenhaushalte“ werden zukünftigen Generationen die finanziellen Spielräume genommen.

Werden Sie als Oberbürgermeister die von Sigmar Gabriel geplanten „Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ (ÖPP) für Investitionen in die kommunale Infrastruktur in Anspruch nehmen?

Frank Feller, CDU:
Ich halte dies grundsätzlich für ein interessantes Modell. Mir geht es darum – wenn möglich – unter mehreren Modellen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen auswählen zu können. Hierbei gilt es, die für die Stadt wirtschaftlichste und sinnvollste Lösung zu erreichen. Im Einzelnen muss eine Stadt bei ÖPP–Modellen immer auf die jeweilige vertragliche Ausgestaltung achten.

Tim Kurzbach, SPD:
Ich habe mich in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der SPD und den Grünen massiv für die Rekommunalisierung unserer Daseinsvorsorge engagiert, und auch unsere Fraktionen waren Motoren des Rückkaufs der Stadtwerkeanteile. Diese grundsätzliche Haltung zur kommunalen Daseinsvorsorge gilt natürlich auch für die Infrastruktur.

2. ÖPP-Rathaus – zahlen bis zum bitteren Ende?

Seit fast sieben Jahren kassiert ein Investor eine stattliche Miete für das „neue“ Solinger Rathaus. Mittlerweile gibt es einen breiten Konsens in der Solinger Politik, dass das ein schlechtes Geschäft war. Kommen wir da noch raus?Die Stadt verkaufte ein zentral gelegenes Grundstück an den Investor SEPA. Der baute auf diesem Grundstück für 30 Millionen Euro den Rathauskomplex, in dem die Stadt Verwaltungsräume für 30 Jahre ohne Kündigungsrecht anmietete. Weder ein Rück- noch ein Vorkaufsrecht wurden vertraglich vereinbart. Schon ein halbes Jahr nach Fertigstellung verkaufte SEPA das Rathaus an eine Bank.Der Mietpreis für die Stadt, der laut Vertrag alle zwei Jahre zu 100% um die Inflationsrate angehoben werden kann, betrug zu Beginn (2008) 11,83 Euro pro qm. Dieser Preis, der auch für Lager-, Archiv- und Abstellräume gezahlt werden muss, liegt weit über jeder Vergleichsmiete. In 30 Jahren werden mindestens 50 Millionen Euro an Miete angefallen sein. Aber das Rathaus gehört uns dann immer noch nicht!Die Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ fordert, die ganze Situation rechtlich zu überprüfen und im Anschluss Verhandlungen mit dem derzeitigen „Investor“ zu führen.(Wenn das Rathaus vor Vertragsablauf angekauft werden könnte, ließen sich einige Millionen Euro an Miete einsparen und das Rathaus würde zudem endlich der Stadt Solingen gehören.)

Wie werden Sie mit dem kostspieligen ÖPP-Projekt Rathaus in Zukunft umgehen?

Frank Feller, CDU:
Es gibt einen bestehenden Vertrag. Wenn dieser ausläuft, werden die sinnvollsten Varianten betrachtet. Sollte sich vorher eine wirtschaftlich vertretbare und vor allen Dingen finanzierbare Möglichkeit zum Kauf des Gebäudes ergeben, werde ich diese Möglichkeit natürlich nutzen. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass bei einer Kaufentscheidung damit auch die Bauunterhaltung in vollem Umfang der Stadt Solingen zufällt und damit den städtischen Haushalt belastet.

Tim Kurzbach, SPD:
Ich habe mich für den Kauf des Verwaltungsgebäudes Bonner Straße eingesetzt, da ist für mich grundsätzlich – auch in Verbindung mit der ersten Frage – der Kauf des Rathauses nur konsequent. Meine Fraktion kümmert sich derzeit darum – wir müssen allerdings akzeptieren, dass die vertraglichen Bedingungen für einen Kauf schwierig sind und daher vor allem wohlüberlegtes Handeln im Hintergrund erfodern. Der Rückkauf der Stadtwerkeanteile ist seinerzeit durch Indiskretionen gezielt torpediert worden.

3. Wie geht es weiter mit dem Schwimmbad Vogelsang?

Das Hallenbad Vogelsang ist das einzige Schwimmbad in Solingen für den öffentlichen Badebetrieb – einmal abgesehen von den wenigen Stunden für die Frühschwimmer im Klingenbad. Das ist für eine Stadt von der Größe Solingens jämmerlich wenig angesichts des hohen Freizeit- und Gesundheitswertes, den Schwimmen vor allem für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen hat.Nun ist eine Sanierung dringend erforderlich. Zurzeit wird geprüft, ob – gemessen an der Lebenserwartung eines sanierten Bades im Vergleich zu einem neu gebauten – die Zeichen für Sanierung oder Abriss und Neubau stehen. Wie soll ggf. ein Neubau finanziert werden? Trotz der schlechten Erfahrungen mit dem Rathausbau erwägen Teile der Politik, erneut über einen Investor bauen zu lassen. Das Bad würde in diesem Fall nicht der Stadt, sondern einem Investor gehören. Die Stadt müsste die Investitionskosten plus satter Rendite in Form einer regelmässigen Miete zurück zahlen. Hinzu kämen noch die Betriebskosten. Die Eintrittspreise würden höher, was viele der heutigen NutzerInnen stark belasten würde. Die Stadt würde, ähnlich wie beim Rathausneubau, auf viele Jahre verteilt kräftig draufzahlen.

Sollte es zu der Entscheidung kommen, dass das Schwimmbad Vogelsang neu gebaut wird, welche Finanzierung werden Sie als Oberbürgermeister befürworten:Die Finanzierung mit einem günstigen Kommunalkredit oder die Finanzierung durch einen privaten Investor (ÖPP)?

Frank Feller, CDU:
Auch hier gilt: ein ÖPP-Modell ist eine sehr interessante und in der Praxis auch erprobte Variante. Die CDU möchte ein attraktives Bad, was für die Finanzierung eines Neubaus spricht. Hierbei sind die vernünftigsten Varianten auszuwählen.

Tim Kurzbach, SPD:
Auch hier gilt meine klare Aussage zu Daseinsvorsorge und Infrastruktur in kommunaler Hand. Solingen handelt souverän und selbstbewusst – für die Bürgerinnen und Bürger. Zudem ist Vogelsang das einzige öffentliche Bad, das behindertengerecht ist. Das Hallenbad Vogelsang möchte ich langfristig für öffentliches Schwimmen sichern – und als einziges Bad in Solingen, dass Menschen mit Behinderung barrierefrei nutzen können.

4. Stadtwerke Solingen in kommunaler Hand!

Seit 2012 sind die Stadtwerke wieder zu 100 % in kommunaler Hand. Der gewonnene Handlungsspielraum durch die Unabhängigkeit vom strategischen Partner ermöglicht zukunftsfähige Entwicklungen. Das eigene Knowhow hat sich seither weiter entwickelt. Die SWS können so flexibler auf die Anforderungen auf dem Energiemarkt reagieren. Das sichert eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Energie- und Wasserversorgung für die SolingerInnen auch für die Zukunft. Durch den Ratsbeschluss vom Februar 2013 wurde die Verwaltung der Stadt Solingen beauftragt, die Voraussetzungen zur Gründung einer Genossenschaft zu schaffen, die sich mit bis zu 14,9 % an den SWS beteiligen kann. Seit dem 11. Februar 2015 ist die „BürgerEnergie Solingen“ eine eingetragene Genossenschaft. Die neu gegründete BESG eG möchte in Zusammenarbeit mit den SWS, der Stadt Solingen und den Bürgerinnen und Bürgern eine zukunftsfähige Entwicklung der Energieversorgung in Solingen unterstützen. Es gibt den Ratsbeschluss, bis zu 14,9 % der SWS an die Genossenschaft „BürgerEnergie Solingen eG“ zu veräußern.

Schließen Sie darüber hinaus einen erneuten Anteilsverkauf an Investoren aus?

Frank Feller, CDU:
Der Energiemarkt ist in ständiger Bewegung und wird noch erhebliche Veränderungen erfahren. Dem müssen sich auch die Stadtwerke Solingen stellen. Ich bin immer für eine ergebnisoffene Betrachtung verschiedener Varianten; das kann bedeuten etwas alleine zu machen, zu kooperieren (was zunehmend geschieht) oder auch über Beteiligungen nachzudenken. Denkverbote darf es nicht geben.

Tim Kurzbach, SPD:
Wie schon beschrieben: Die SPD und die Grünen waren Promotoren der Rekommunalisierung unserer Stadtwerke. Dem widerspricht die Beteiligung einer Bürgerenergiegenossenschaft in keiner Weise – im Gegenteil: Das bedeutet direktes Bürgereigentum. Ich will, dass diestädtischen Betriebe leistungsstark, gut geführt und sozial vorbildlich aufgestellt ein Standortvorteil für Solingen und seine Bürgerinnen und Bürger bleiben – und damit Perspektive haben. Jetzt müssen wir alle dafür Sorge tragen, dass die Bürgerenergiegenossenschaft mehr und mehr handlungsfähig wird. Ich stehe zu 100 Prozent zu diesem Projekt und bin deswegen auch persönlich von Beginn an ein Gründungsmitglied.

5. Historische Verbindungswege erhalten!

Jung und Alt nutzen diese direkten umwegfreien Verbindungswege. Wege, die von unseren Vorfahren ausgetreten wurden und Stadtteile und Hofschaften miteinander verbanden und vernetzten. Gerade die Zwischen- und Verbindungswege werden, wie in Solingen geschehen, verschlossen, prägen aber den Gesamteindruck. Um die Aufwertung unserer Region durch nachhaltige Nahmobilität und Steigerung der Anteile des Fußgängerverkehrs zu unterstützen, bedarf es einer Aktivierung dieses umweltfreundlichen Wegenetzes. Eine Stadt, in der mehr Menschen zu Fuß unterwegs sind, wirkt lebendig und attraktiv. Mehr noch: Eine Stadt, in der zunehmend darauf verzichtet wird, auch nur kleinste Entfernungen mit dem Auto zurückzulegen, kann ein Plus beim Umweltschutz verbuchen.Eine Stadt der kurzen Wege erschließt Zielpunkte im Fußgängerverkehr und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, wie Schulen, Kindergärten, Spielplätze und Grünflächen, touristische Ziele und Naherholungsgebiete. Dazu bedarf es eines Gesamtkonzeptes. Bei der Schließung von Wegen und auch beim Verkauf von städtischen Wegabschnitten sollten die ortsnahen Bezirksvertretungen grundsätzlich beteiligt werden.Die Umsetzung durch die Verantwortlichen zeigt derzeit in eine andere Richtung.Das muss dringend geändert werden.

Werden Sie den Erhalt historischer Verbindungswege (Fußwege) in Solingen unterstützen und ihre Nutzbarkeit für die Öffentlichkeit erhalten?

Frank Feller, CDU:
Grundsätzlich stehe ich dem offen gegenüber, es ist aber das Privatrecht zu beachten.

Tim Kurzbach, SPD:
Alte Verbindungswege, die seit Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten genutzt werden, sind von großem öffentlichem Interesse – auch wenn der Begriff so juristisch nicht nutzbar ist. Wir sollten das, was die betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus allgemein anerkannter Gewohnheit nutzen, auch weiter respektieren. Im Übrigen finden sich verwertbare Hinweise sehr oft in alten Unterlagen, so dass mit etwas Mühe sogar Rechtssicherheit hergestellt werden kann, wo dies möglich ist.

6. Bedrohung durch CETA, TTIP und TISA abwenden!

Der Rat der Stadt Solingen hat am 04.09.2014 einstimmig eine Resolution gegen das Freihandelsabkommen TTIP in der vorgesehenen Form beschlossen. Das war ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange nicht genug um dieses Abkommen, aber auch CETA und das Dienstleistungsabkommen TISA in der geplanten Form zu verhindern. Der Abschluss der Verträge als „Living Agreement“, die von einem außerparlamentarischenRegulationsrat weiter entwickelt werden sollen, sowie die Möglichkeit von Klagen großer Konzerne gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten (ISDS) beschränken nicht nur die kommunale Selbstbestimmung, sondern hebeln auch unsere Demokratie aus. Weitere Kritikpunkte sind die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen sowie die Gefährdung der Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei den Arbeits- und Sozialrechten, bei der Sicherheit von Gentechnik und Chemie, bei freier Bildung und Kultur sowie im Datenschutz.

Die in Aussicht gestellten positiven Aspekte der geplanten Abkommen dagegen sind schon weitgehend widerlegt und korrigiert worden. Um die geplanten Abkommen zu verhindern, bedarf es des Drucks von der „Basis“ auf die Vertreter der Parteien auf Bundes- und EU-Ebene.

Was werden Sie unternehmen, um die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TISA zu verhindern, welche die kommunale Handlungsfähigkeit stark einschränken und eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge vorantreiben würden?

Frank Feller, CDU:

Der Rat der Stadt Solingen hat sich für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgesprochen und soweit ich die Debatten verfolge, ist dies auch Thema in den Verhandlungen.

Tim Kurzbach, SPD:

Die Folgen gerade für die Kommunen werden zunehmend deutlich. Über die internen Diskussionen hinaus würde ich im Falle der Notwendigkeit umgehend gemeinsame Aktivitäten über den Städtetag sowie Verbünde zwischen den Kommunen gegen die geplanten Handelsabkommen starten. Das Beispiel der Städte mit besonderer Finanznot zeigt, wie viel man gemeinsam auch beim Bund erreichen kann. Ich schließe mich hier Dr. Ulrich Maly an, Präsident des Deutschen Städtetags: „Die neue Liberalisierungswelle ist umso gefährlicher, weil sie mit transatlantischer Wucht kommt. Die EUKommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen. Die neue Bundesregierung (…muss…) wachsam bleiben, um eine Bedrohung der kommunalen Daseinsvorsorge gar nicht erst möglich werden zu lassen.“

7. Kommunen in Not – Gemeindefinanzreform notwendig!

Solingen hat 2010 und 2014 Spar-Haushalte verabschiedet. Nur nach starken Protesten konnten die massivsten Kürzungen bei den bürgerfreundlichen Angeboten abgewendet werden. Das finanzielle Ausbluten bedroht die Lebensqualität vieler Städte. Die Ursache dafür liegt vor allem in der Bundespolitik. Die unverantwortliche Politik der aktuellen, aber auch der Vorgänger- Bundesregierungen hat die Finanzkraft der Städte enorm eingeschränkt. Statt sehr hohe Einkommen und die Konzerne stärker zu besteuern, wurde die Finanzmisere auf die Städte abgewälzt: Immer mehr Aufgaben wurden den Städten übertragen, ohne ihnen das dafür erforderliche Geld zu geben. Solingen wurden allein zwischen 2000 und heute von Bund und Land für ca. 35 Mio. EUR/Jahr zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne diese entsprechend zu finanzieren. In den Städten wird aber der soziale Zusammenhalt organisiert, hier müssen Schulen, Stadtbüchereien, Busverkehr, Schwimmbäder, Infrastruktur und Naherholung bezahlt werden. Der Kampf für eine Gemeindefinanzreform bleibt daher die wichtigste Aufgabe, um die Unterfinanzierung der Stadt zu beenden. Die verantwortlichen PolitikerInnen im Bund müssen ihre Politik ändern. Dafür müsste ein Solinger Oberbürgermeister auch Druck auf die Bundesebene seiner eigenen Partei ausüben.

In welcher Weise werden Sie sich in ihrer Partei – die z.Zt. in der Bundesregierung sitzt – dafür einsetzen, dass die finanziell schwächeren Kommunen vom Bund deutlich besser als bisher unterstützt werden?

Frank Feller, CDU:
Wir müssen das sog. Konnexitätsprinzip, was bedeutet, dass der zahlt, der auch bestellt, ernster nehmen. Hier sind Bund und Land gefordert. Was die Ausstattung der Kommunen angeht, ist das Land NRW gefordert; hier nenne ich beispielhaft die Hilfe für Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen, die unzureichend ist. Als Oberbürgermeister, der hier natürlich neben der Politik in erster Linie gefordert ist, werde ich die kommunalen Standpunkte persönlich sehr deutlich formulieren und vertreten.

Tim Kurzbach, SPD: Dank unserer Anstrengungen sind wir da ja schon deutlich weiter auf dem Weg: Inzwischen ist nachhaltig klar geworden, dass allein die SPD-Fraktion in der jetzigen Bundesregierung ein Garant einer besseren Kommunalfinanzierung ist – insbesondere zugunsten der Städte, die aufgrund ihrer Struktur finanziell deutlich schwächer gestellt sind. Nicht zuletzt durch den ständigen Kontakt mit Berlin haben die SPDFraktionen in den Städten erreicht, dass sich Vizekanzler Gabriel (SPD) derzeit massiv für eine weitere Verbesserung der Kommunalfinanzen stark macht – gegen den Widerstand der CDU-Minister. Solingen hat auch an dieser Stelle allen Grund zu selbstbewusstem Auftreten.

8. Kommunalanleihen in der Diskussion

Im Februar 2014 hat die Stadt Solingen zusammen mit weiteren Kommunen eine Anlage am Kapitalmarkt mit einem Volumen von 500 Mill. € platziert. Die Öffentlichkeit wurde erst informiert, als die Entscheidung schon gefallen war. Immer wieder erlebten die Solinger, dass Geldgeschäfte weitgehend intransparent getätigt wurden und mehrfach kam es zu kräftigen Verlusten durch riskante Geldanlagen oder durch PPP. Als BürgerInnen haben wir ein Recht darauf zu wissen und mit zu beraten, was mit unseren Steuergeldern geschieht. Darum sollten Geldströme visualisiert, Entscheidungskriterien offengelegt und ein systematisches Benchmarking eingesetzt werden, z.B. im Internetportal der Stadt Solingen.

Wie positionieren Sie sich zu den bisherigen Kommunalanleihen und auf welcher Datengrundlage wird ggf. über weitere Kommunalanleihen entschieden? Wie werden Sie die Entscheidungen transparent machen?

Frank Feller, CDU: Kommunalanleihen sind neben klassischen Krediten grundsätzlich ein interessantes Finanzierungsinstrument. Eine solche Anleihe muss aber auch entsprechend interessierte Anleger finden. Die Stadt Solingen hat sich mit mehreren Kommunen entschieden, zwei solcher Anleihen am Markt zu platzieren. Dies wurde möglich durch einen Erlass des Innenministeriums, der die Aufnahme von Liquiditäts- und auch Investitionskrediten durch Anleihen vorsieht. Allerdings ist aus meiner Sicht auch bei einer solchen Finanzmittelbeschaffung streng darauf zu achten, dass eine Stadt dauerhaft nicht über ihre Verhältnisse leben kann. Da ich dies als Privatmann auch nicht tue, werde ich als Oberbürgermeister diesem Thema natürlich ein besonderes Augenmerk widmen.

Tim Kurzbach, SPD: Die Kommunalanleihen sind in den Ratsgremien offen und öffentlich diskutiert worden – am Ende erfolgte die einstimmige Entscheidung. Kommunalanleihen können ein gutes Finanzinstrument sein, wenn Städte dabei eng zusammenarbeiten und die finanzielle Sicherheit an oberster Stelle der Überlegungen steht. Vor allem verhindern sie den Einsatz von Finanzmarktprodukten, die in der Vergangenheit zu riesigen Schäden bei den Kommunen geführt haben – und die ich daher strikt ablehne.

9. Gewerbebrachen für produzierendes Gewerbe nutzen

Ökologisch verträgliche Wirtschaftspolitik stellt die Wiedernutzung von Gewerbebrachen in den Mittelpunkt. Die Stadt Solingen dagegen hat es in den letzten Jahrzehnten unterlassen, die zahlreichen freiwerdenden Gewerbeflächen für produzierendes Gewerbe zu sichern. So wurden vorhandene Gewerbeflächen für Baumärkte (Ex-Rautenbach Mangenberger Straße), Discounter (z.B.: Schützenstraße, Weyerstraße, Lüneschloßstraße, Ex- ESAB Beethovenstraße, Ex- Opel-Noll Neuenhofer Straße) und Seniorenheime (Ex- Beckmann Schützenstraße) umgewandelt. Stattdessen müssten endlich für alle vorhandenen Gewerbegebiete, vorrangig aber für die brachliegenden Gewerbeflächen Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden, die Einzelhandels- oder Wohnnutzungen auf diesen Flächen rechtssicher ausschließen. Wir brauchen eine Wirtschaftsförderung, die sich viel besser um die Sicherung vorhandener Gewerbegebiete sowie um die Vermittlung brach gefallener Grundstücke und leerer Hallen kümmert. Laut einer Mitteilung der Stadt vom 4.9.2013 gibt es in Solingen auch ohne die vier im Ittertal geplanten umstrittenen Gewerbeflächen immer noch mehr als 50 ha freie Reserveflächen.

Welche Veränderungen wollen sie vornehmen, um innerstädtische Gewerbebrachen deutlich stärker als bisher für die Nutzung durch produzierendes Gewerbe in Anspruch zu nehmen?

Frank Feller, CDU: Gewerbebrachen sind in der Regel bereits ausgewiesene Gewerbeflächen – wir müssen unsere Anstrengungen erhöhen, hier entsprechende Interessenten zu finden. Sofern nötig und möglich, ist bestehendes Planungsrecht städtischerseits anzupassen. Dies werde ich vorantreiben.

Tim Kurzbach, SPD: Ökonomie und Ökologie müssen im Sinne von Nachhaltigkeit gemeinsam betrachtet und entwickelt werden. Nur so können die großen Herausforderungen wie Infrastruktur, Fachkräfte und Steigerung der Innovationsfähigkeit gelöst werden. Bei der Ansiedlung bzw. der Verlagerung von Industrie- und Gewerbebetrieben ist darauf hinzuwirken, dass der Flächenverbrauch minimiert wird. Ich gebe der sinnvollen Reaktivierung von Gewerbebrachen den Vorrang, und bei der anstehenden Planung von neuen Gewerbegebieten ist ihre ökologische und ökonomische Verträglichkeit zu untersuchen. Beide Varianten sind notwendig und müssen offen besprochen werden.

10. Natur statt Gewerbe im Ittertal

Die geplante Bebauung der Randbereiche des Ittertals mit den Gewerbegebieten Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath II und Piepersberg West ist mehr als kritisch im Hinblick auf den Naturhaushalt. Um den regionalen Grünzug Ittertal und das Naturschutzgebiet „Mittleres Ittertal und Baverter Bachtal“ in seiner Funktionsfähigkeit , u.a. als Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten, aber auch als Teil eines Verbundes zwischen den Großbiotopen Hildener Heide, Ohligser Heide, Ittertal, Tal der Wupper und Burgholz zu erhalten, sollte die Ausweisung von Gewerbegebieten in den angrenzenden Landschaftsflächen unterbleiben. Wertvolle landwirtschaftliche Böden sind ein schützenswertes Gut und müssen von der Bebauung ausgenommen werden. Die wohnortnahe Erholung, die für das Stadtklima erforderliche Luftreinhaltung und die Funktion als Frischluftschneisen werden beträchtlich gemindert, wenn die geringen noch vorhandenen Freiflächen in unserer dicht besiedelten Region weiter zerstückelt werden.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die vier im Ittertal zusätzlich geplanten Gewerbeflächen (Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath 2 und Piepersberg West) nicht bebaut werden?

Frank Feller, CDU: Die genannten Flächen sollen mit Ausnahme des Buschfeldes nunmehr im Regionalplan als potentielle Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Wenn eine Stadt sich entwickeln und damit ihre Finanzkraft erhöhen will, bleibt sie auf derartige Reserveflächen angewiesen. Ob wir dann jede dieser Flächen tatsächlich benötigen und entsprechendes Baurecht schaffen, hängt von der konkreten Entwicklung ab. Solingen braucht aber Gewerbetreibende und Kreative, wenn wir unsere Stadt zukunftsfähig entwickeln wollen.

Tim Kurzbach, SPD: Naturräume wie das Ittertal und andere Bachtäler müssen erhalten und gestärkt werden, damit sie ihrer wichtigen Funktion für die Grün- und Biotopverbünde sowie als Freiflächen für Naherholung, Klima- und Artenschutz gerecht werden können. In diesem Sinne sehen SPD, Grüne und ich die Neuausweisung eines Gewerbegebietes Buschfeld schon jetzt nach Vorlage der bislang vorhandenen gutachterlichen Darstellungen ablehnend. Bei den übrigen Flächen werden aus meiner Sicht noch die Ergebnisse laufender (Umwelt- und Wirtschaftlichkeits-) Untersuchungen benötigt, um getreu unserer Ankündigung sachgerecht entscheiden zu können.

11. Die Umsetzung von Bürgerbeteiligung

Wir brauchen eine Kultur der umfassenden Beteiligung der SolingerInnen bei allen wichtigen Entscheidungen. Gelingende Beteiligung benötigt dafür mehr finanzielle Mittel, eine bessere Personalausstattung und eine verbindliche Festlegung von Standards. Es ist wichtig, die Beteiligung sehr frühzeitig zu beginnen. Der Dialog zwischen Einwohner- Innen, Verwaltung und Politik sollte vor allem in häufigeren öffentlichen Versammlungen stattfinden, bei denen ein Austausch der unterschiedlichen Interessen und Ideen stattfinden kann. Die SolingerInnen sollten Anregungen und Kritik auch in offenen Planungswerkstätten einbringen können, bei denen unterschiedliche Planentwürfe erarbeitet und diskutiert werden. Hier soll das geplante Gewerbegebiet Fürkeltrath II entstehen Foto: BI Rettet das Ittertal 8 Auf der städtischen Homepage sollten alle Informationen zu Planungen und alle Stellungnahmen der SolingerInnen vollständig und gut auffindbar dargestellt werden. Notwendig ist aber auch eine bessere Einbeziehung derjenigen, die bei kommunalen Entscheidungen für sich nur geringe Möglichkeiten zur Beteiligung sehen. Dies trifft z.B. bei finanziell Schwächeren, Jugendlichen sowie MigrantInnen zu. Dafür sollten Methoden der aufsuchenden Beteiligung wie die Führung von „Haustürgesprächen“, die Nutzung von wohnortnahen Versammlungsorten, und die Durchführung zielgruppenorientierter Veranstaltungen eingesetzt werden. Beiräte wie z.B. der Jugendstadtrat oder der Fahrgastbeirat sollten intensiver mit einbezogen werden. Wie werden Sie eine finanzielle und personelle Stärkung der Bürgerbeteiligung unterstützen?

Werden Sie sich einsetzen für … … mehr Bürgerversammlungen? … offene Planungswerkstätten mit den BürgerInnen? … die Erstellung alternativer Entwürfe zu Beginn von Planungsüberlegungen und deren öffentliche Diskussion? … die gezielte und stärkere Ansprache derjenigen Gruppen, die bisher kaum an Bürgerbeteiligungen teilnehmen?

Frank Feller, CDU: In den nunmehr knapp 42 Jahren der Zugehörigkeit zur Stadt Solingen habe ich mich persönlich immer als Dienstleister des Bürgers verstanden. Dies wird sich sicherlich nicht verändern mit der Wahrnehmung der angestrebten Aufgabe. Ich bin der Auffassung, dass die Verwaltung einer Stadt für die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Einwohner originäre Aufgabe ist. An einer entsprechenden Selbst- und aber natürlich auch Fremdwahrnehmung ist dauerhaft zu arbeiten, im Innenwie im Außenverhältnis. In diesem Kontext sehe ich auch die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern bzw. Einwohnern dieser Stadt. Über die gesetzlich normierten Beteiligungsrechte jedweder Art hinaus, halte ich den Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung für unbedingt notwendig. Für Hinweise und Ratschläge werde ich immer ein offenes Ohr haben und versuchen, diese auch in Entscheidungen einfließen zu lassen. Allerdings möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die demokratisch legitimierten Vertreterinnen und Vertreter im Rat und in den Ausschüssen mit dem Auftrag versehen haben, ihre Interessen zu vertreten. Insofern gibt es hier klare Zuständigkeiten und immanente Grenzen zu beachten.

Tim Kurzbach, SPD: Viele Solingerinnen und Solinger übernehmen bereits heute – oft gemeinsam in Vereinen und Initiativen – Verantwortung für ihre Stadt. Dieses kreative Potential möchte ich stärken. Über Maßnahmen von einfachen Informationserhebungen (Online-Abfragen) bis hin zu anspruchsvollen qualitativen und dialogorientieren Beteiligungsprozessen will ich die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Stadt beteiligen. Ich werde das Rathaus für den Diskurs mit allen Akteuren öffnen – ihr Wissen, ihre Vorstellungen und ihre Kreativität sollen in transparente Diskussions- und Entscheidungsprozesse einfließen. Hierfür sollen eigene, verbindliche Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden, die von einer eigenen Einheit in der Verwaltung begleitet werden soll. Ein solcher dauerhafter Dialog wird rasch auch diejenigen erreichen, die heute noch abseits stehen. Die routinemäßige Erstellung von Planungsalternativen hat meine Fraktion im Übrigen bereits beantragt. Auch eine Form von Bürgerbeteiligung: Erfolgreiche Protestaktion von Jugendlichen am 18.3.2010 gegen die damals von der Verwaltung geplante Schließung der Notschlafstelle.

12. Eine lebendige Stadt braucht einen gut organisierten ÖPNV

Seit fast einem Jahrzehnt versuchen Solinger Politiker, den Busverkehr massiv abzubauen. Das bedeutet Verschlechterungen bei der Takthäufigkeit, den Wartezeiten, beim Angebot morgens und abends sowie außerhalb der Zentren. Fahrgastverluste und weitere Kürzungen wären zu erwarten und damit eine Abwärtsspirale für die Attraktivität. Statt Einschränkungen brauchen wir Verbesserungen, um die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben für alle zu ermöglichen und um einen Beitrag gegen den Klimakollaps zu leisten. Schon 2006 beschlossen CDU und SPD auf Initiative der CDU, 1 Mio. Euro/Jahr beim ÖPNV einzusparen. Starke Proteste konnten die komplette Umsetzung dieses Plans verhindern. 2007 beschlossen CDU, SPD und FDP gegen den Protest u.a. des Jugendstadtrates, des Seniorenund des Behindertenbeirates sowie von Grünen, BfS und FBU, 310.000 Euro/Jahr beim Fahrplan zu kürzen. Das Ergebnis waren deutliche Fahrgastverluste. 2010 schlug OB Feith (CDU) Fahrplankürzungen um weitere 750.000 Euro/Jahr vor. Dagegen wehrten sich u.a. 20 Solinger Organisationen wie der VCD und die Ev. Stadtkirchengemeinde. Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, BfS und DSW lehnte die Kürzungen ab. Stattdessen sollten ohne Kürzung des Leistungsumfangs mit dem neuen Nahverkehrsplan (NVP) durch bedarfsgerechtere Fahrzeiten Mehreinnahmen von 200.000 Euro/Jahr erzielt werden. Doch schon 2014 drohte die nächste Kürzungsrunde: Der gerade neu aufgestellte, attraktivere NVP, der unter intensiver Beteiligung u.a. des Fahrgastbeirates aufgestellt wurde, sollte um 900.000 Euro/Jahr gekürzt werden. Nach starken Protesten u.a. von Mitgliedern des Fahrgastbeirates und der Demonstration „Genug gekürzt, Solingen“ lehnte der Rat dies ab und beschloss stattdessen die Begrenzung des Fahrplans „auf Niveau des Nahverkehrsplanes“. Damit konnte der Leistungsumfang des Solinger Busverkehrs bisher auf dem seit 2007 bestehenden Niveau gehalten werden.

Werden Sie als Oberbürgermeister in ihrer Amtszeit 2015 – 2020 weitere Kürzungen beim Solinger Busverkehr unterstützen?

Frank Feller, CDU: Hierzu möchte ich feststellen, dass es in der vergangenen Wahlperiode eine Ausweitung gegeben hat. Insofern ist das Wort „weitere“ nicht richtig. Diese Ausweitungen werden mit dem aktuellen Haushaltssicherungsplan in Teilen zurückgenommen. Für die zukünftige Entwicklung gilt es, den konkreten Bedarf der Menschen und die Wirtschaftlichkeit des ÖPNV immer konkret im Blick zu behalten. Das ist die vorrangigste Aufgabenstellung einer zukunftsgerichteten Nahverkehrsplanung. Im Übrigen glaube ich, das Verkehrsbild auch unserer Stadt wird sich durch mehr Elektromobilität verändern. Vor diesem Hintergrund beabsichtige ich als Oberbürgermeister einem Dienstwagen den Vorzug geben, der entsprechend ausgerüstet ist.

Tim Kurzbach, SPD: Ich stehe hinter dem deutlich attraktiveren neuen Nahverkehrsplan, der bei den Solingerinnen und Solingern offenbar gut angekommen ist. SPD und Grüne unterstützen den SWSVerkehrsbetrieb massiv darin, diesen Standard mit modernem Marketing und einer effizienten Unternehmensführung zu untermauern. Für weitere Kürzungen sehe ich keinen Anlass. Bei wirklich innovativen Ideen sollten vernünftige Umschichtungen innerhalb des Nahverkehrsplans aber immer möglich sein.

13. Visionen für Solingen

Solingen hat es aufgrund seiner unruhigen Topografie und seiner Randlage zur Rheinschiene schwer, mit den umgebenden Städten als Industrie- oder Gewerbestandort zu konkurrieren, seitdem die Wasserräder an den munter murmelnden Bächen nicht mehr dem Antrieb in den Hämmern und Schleifkotten dienen. Macht es Sinn daran festzuhalten, dass Solingen als Industriestandort seine alte Stärke wieder erlangen müsse, oder ist das Gebot der Stunde ein grundlegender Perspektivenwechsel? 10 Über Jahre nicht genutzte gewerbliche Flächen, z.B. in Fürkeltrath 1, und ein deutliches Überangebot an Ladenflächen sind Herausforderungen, die neue Denkansätze erfordern: Was macht Solingens Charme aus und hält Menschen hier – oder zieht sie an? Was macht die Lebensqualität einer Stadt aus für die eigenen Bürgerinnen und Bürger und auch für Besucherinnen und Besucher? Könnte Solingen nicht zu den Vorreitern für nachhaltige Entwicklung und zukunftweisende Konzepte werden?

Wo liegt nach Ihrer Einschätzung zukunftweisendes Entwicklungspotential für Solingen – Gewerbeflächen versus Naturund Landschaftsschutz? Was werden Sie als Oberbürgermeister voranbringen? Welche Assoziationen für Solingens Zukunft lösen bei Ihnen die Stichworte „nachhaltige Entwicklung“ und „Transition Town“ aus?

Frank Feller, CDU:
Diese Frage glaube ich mit meiner Antwort zu Ihrer Frage 10 beantwortet zu haben. Ergänzen möchte ich allerdings, dass ich als äußerst naturverbundener Mensch die Schaffung von Gewerbeflächen immer unter besonderer Berücksichtigung ökologischer Belange zu beurteilen gedenke. Die Wahrung bzw. Berücksichtigung von Einzelinteressen vs. gesamtstädtischer Interessenlagen wird eine sicherlich große Herausforderung für mich sein. Nachhaltige Entwicklung Als besonders wichtig erachte ich es, Solingen als Bildungsstandort und damit auch als wichtigen Faktor für Gewerbeansiedlungen qualitativ zu verbessern bzw. auszubauen. Der demographische Wandel wird uns hier einiges abverlangen und die Stadt besonders fordern. Durch den Strukturwandel am Arbeitsmarkt benötigen wir mehr hochqualifizierte Arbeitskräfte als je zuvor. Neben der Verbesserung der Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen gilt es vor diesem Hintergrund darum, auch Erwachsene ohne Abschluss nachzuqualifizieren. Bildungsbeteiligung und allgemeines Bildungsniveau müssen sich erhöhen. Unverzichtbar ist die Verstärkung der Bemühungen um die Förderung der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Solingen als Stadt im Wandel Ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Gesellschaft muss sich ein Gemeinwesen wie eine Kommune immer wieder stellen. Dies sollte selbstverständlich nicht nur Anpassung an allgemeine Entwicklungen bedeuten, sondern konstruktives und verantwortungsvolles Denken und Handeln. Vorausgehend bzw. begleitend spielen hier Aspekte wie Kreativität, Wissen, Können, Visionen, Fantasien oder auch Träume eine nicht unwichtige Rolle. Hierbei ist eine gesunde Mischung von Bewährtem und Neuem aus meiner Sicht der beste Ansatz.

Tim Kurzbach, SPD:
Solingen ist selbstbewusst. Ein neues strategisches Marketing muss unsere Stärken deutlich herausstellen. Dazu gehören auch der Wohnstandort, die Grünflächen und der Erhalt der Landwirtschaft. Die Bürgerinnen und Bürger sollen bei allen Planungen auf ein offenes Rathaus treffen, ehrlich an Entscheidungen beteiligt werden – und bei ihrem Engagement Unterstützung erhalten. Ich will, dass wir die Herausforderungen des Klimawandels annehmen und die nötigen Veränderungen aktiv lokal gestalten. Meine Aufgabe wird es sein, den industriellen Wandel vielfältig zu fördern und dabei den Fortschrittsgedanken nachhaltig weiterzuentwickeln. Ich will innovative, zukunftsfähige und ökologische Unternehmen für Solingen gewinnen. Neben den traditionellen Industrien müssen Gesundheits-, Kreativ- und Digitalwirtschaft sowie neue Dienstleistungen und das Handwerk gestärkt werden. Mein Ziel sind wirkliche Innovationen unter der Marke Solingen.

Fazit:

Es bleibt die Wahl zwischen:

Frank Feller, einem erfahrenen Verwaltungsfachmann, der verspricht immer ein offenes Ohr für die BürgerInnen zu haben Er ist aber auch immer offen für wirtschaftliche Interessen. In seinen Antworten legt er sich möglichst wenig fest, verspricht dafür aber alles im Blick zu haben. Vor allen Dingen die Förderung der Wirtschaft scheint ihm Herzensangelegenheit zu sein – Geht es der Wirtschaft gut, geht es auch den Menschen gut. Leider sieht die Realität anders aus: Was die Konzerne an Gewinn machen geht meist zu Lasten der BürgerInnen. Das derzeitige Wirtschafts- und Finanzsystem stürzt von einer Finanzkrise in die nächste und nimmt dabei Ausbeutung, Umweltzerstörung, Krisen und Kriege für die Aufrechterhaltung der Wirtschaftsmacht in Kauf.

Tim Kurzbach, ein eher globalisierungskritischer und wirklich bürgernaher Kandidat, der innovative Ideen für die Zukunft unserer Stadt hat, wobei er auch Wert auf Nachhaltigkeit legt und darauf, dass Ökonomie und Ökologie im Gleichklang bleiben. Er will sich für ein offenes Rathaus einsetzen, offen für die Anliegen der Bürger – und kein verschlossener Verwaltungstrakt – das sind gute Aussichten!

Aufruf zur Oberbürgermeisterwahl

Unter der Führung des neuen Oberbürgermeisters muss ein zukunftsfähiger, nachhaltiger Weg für unsere Stadt Solingen entwickelt werden. Wer ist der richtige Kandidat dafür? Entscheiden Sie am 13. September mit!!!

Ein Kommentar zu Wahlprüfsteine 2015 – Oberbürgermeisterwahl – Unsere Fragen an Tim Kurzbach und Frank Feller

  1. Nachdem ich die Fragen und insbesondere die Antworten der SPD und CDU Kandidaten gelesen habe ist doch eines sicher. Beiden kann man nur so weit trauen wie man Sie werfen kann und keiner der beiden hat eine Stimme verdient. Auch auf den Wahlplakaten schauen für mich beide eher gelangweilt und desinteressiert drein.
    Dann doch lieber jemanden wählen von dem man weis das er keine Chance hat und damit die „möchtegerngrossen“ schwächen.

    Am ende wird es allerdings sein wie es seit über 30 jahren ist, (länger kann ich nicht wissentlich auf Aktionen zurück blicken) wir werden weiterhin unter den sinnfreien Entscheidungen derer leiden die das sagen haben. Die einzige Frage die sich mir immer wieder stellt ist „Wer aus der Meute der Parteien ist dieses Jahr das kleinere Übel?“ Ein gut oder schlecht, richtig oder falsch gibt es schon lange nicht mehr.

    Ich wünsche Ihrem Verein viel Erfolg auf seinem Weg auf das vielleicht ein Stückchen Solingen für die Solinger erhalten bleibt.

    MfG Michael M

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