Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und Ceta

Kein TTIP!

TTIP entsorgen!


TTIP – Schon mal davon gehört?
„Transatlantik Trade and Investment Partnership“, zu Deutsch „Transatlantisches Freihandelsabkommen“

Klingt gut? Aber was steckt dahinter?

In den allgemeinen Nachrichten ist davon zu hören, dass Handelshemmnisse zwischen der EU und den USA abgebaut und die Zölle abgesenkt werden sollen. Ziel ist eine Vereinheitlichung und gegenseitige Anerkennung von Regelungen in allen Bereichen des wirtschaftlichen Lebens sowie eine frühzeitige Absprache über neue Regelungen.

Der gesamte Wirtschaftsraum soll angeblich davon profitieren und neue Arbeitsplätze sollen dadurch entstehen. Doch das sind sehr vage Versprechungen, denn profitieren würden davon in erster Linie die großen Konzerne, während mittlere und kleine Unternehmen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eher gehemmt würden. Der versprochene Arbeitsplatzzuwachs sieht bei näherer Betrachtung sehr dürftig aus.
Von ca.5% Zuwachs innerhalb von 10 Jahren ist die Rede, also von 0,5% pro Jahr.

Vorgesehen ist, dass Konzerne, die sich durch demokratisch legitimierte politische Entscheidungen in ihren Gewinnerwartungen geschädigt fühlen, vor geheim tagenden, nicht-staatlichen Schiedsgerichten auf Entschädigung klagen können.
Die Entscheidungen dieser Schiedsgerichte sollen bindend sein für Staaten – sie können jedoch nur von Firmen, nicht von den Staaten angerufen werden. Damit erhalten die Firmen großen Einfluss auf alle staatlichen Entscheidung.

  • Mit Inkrafttreten des TTIP würde die weltgrößte Freihandelszone geschaffen.

  • Das TTIP wird derzeit im Geheimen und unter hohem Zeitdruck verhandelt.

  • Eine öffentliche Diskussion über das Projekt ist nicht vorgesehen

Was bringt das TTIP für uns?

  • Soziale Sicherheit
    Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards könnten geschwächt, Mindestlöhne untergraben, kleine Betriebe vom Markt gefegt werden.

  • Freiheit
    Das Internet könnte noch mehr überwacht und zensiert werden. Der Datenschutz könnte ausgehebelt, die kulturelle Vielfalt bedroht, der Zugang zu Bildung und Wissenschaft eingeschränkt werden.

  • Verbraucherschutz
    Amerikanische Firmen möchten Fleisch von Tieren, die für ein schnelleres Wachstum mit Hormonen behandelt wurden, auf den europäischen Markt bringen.
    Ebenso die Milch von hormonbehandelten Kühen und Geflügelfleisch, das nach dem Schlachten durch ein Chlorbad desinfiziert wurde.

    Würde sich die EU oder die einzelnen EU-Länder dem verweigern, könnten die US Firmen auf entgangene Gewinne klagen.

    Eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel mit Bestandteilen aus genmanipulierten Pflanzen (z. B. Mais, Soja) könnte in der EU wegfallen, weil es diese in den USA auch nicht gibt. Folglich würde es dann auch keine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf tierische Produkte geben, die mit genmanipulierten Futtermitteln entstanden sind.

    Eine Kennzeichnung von Textilien aus Gen-Baumwolle könnte ebenfalls wegfallen.

  • Gentechnik und Chemie
    Genmanipulierte Pflanzen könnten sich mit Inkrafttreten des TTIP auch auf europäischen Äckern breitmachen: Die Vereinheitlichung der Standards der EU und den USA würde dazu führen, dass die vielen in den USA zugelassenen Sorten auch in der EU angebaut werden dürfen – ohne eine zusätzliche Prüfung und ohne eine politische Entscheidung.

    Die Verfahren bei der Zulassung von Chemikalien in Landwirtschaft und Industrie sind in den USA und der EU sehr unterschiedlich. Das geplante Abkommen könnte dazu führen, dass nur auf einer Seite des Atlantiks eine Zulassung nötig ist, um ein Produkt in der gesamten Freihandelszone zu verkaufen. Davon würde besonders die Pharmaindustrie profitieren, aber auch viele andere Industriezweige.

  • Fracking
    Amerikanische Energiekonzerne zeigen Interesse an Schiefergasvorkommen in Europa, die nur durch Fracking ausgebeutet werden können.
    Das Verfahren ist in einigen EU-Staaten verboten, weil dabei immer wieder giftige Chemikalien und Gas ins Grundwasser geraten.
    Die Energiekonzerne könnten diese Staaten auf entgangene Gewinne verklagen, wenn die Verbote nicht aufgehoben werden.
    (Quelle: Umweltinstitut München e.V.)

Auswirkungen des TTIP auf unsere Grundrechte:

Das TTIP könnte unsere Demokratie aushebeln!
(von Barbara Volhard)

Die Gesetzgebung und damit der Schutz der Bevölkerung könnte der Legislative bzw. den Parlamenten weitgehend entzogen werden, in die Hände von Konzernen geraten und damit gewissermaßen „privatisiert“ werden. Und zwar aus zwei Gründen:

  1. Der TTIP-Vertrag soll ein sogenanntes „living agreement“ werden, also ein für künftige Entwicklungen offenes Abkommen.

    Das bedeutet: Alles, was Parlamente oder die Öffentlichkeit jetzt nicht akzeptieren würden (Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Gennahrung), wird verlagert in einen „regulatory cooperation council“, einen transatlantischen “Regulierungsrat“, der ab Vertragsabschluss kontinuierlich tagen soll. Mit dem Mittel der „regulatorischen Harmonisierung“ sollen gegenseitige Anerkennungen von Standards durchgesetzt und bestehende Gesetze (!) überarbeitet werden.

    Die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, dass der Einfluss von Großspendern auf Politik und Politiker/innen rechtmäßig ist, könnte sogar zur Folge haben, dass in diesem Regulierungsrat nicht nur – wie beabsichtigt – Behördenvertreter/innen (und nicht etwa Parlamentarier/innen!), sondern zumindest seitens der USA auch Konzerne mit am Tisch sitzen. Das würde es multinationalen Großkonzernen ermöglichen, sehr früh in Gesetzgebungsverfahren mit einem Mitspracherecht eingebunden zu werden – und zwar lange bevor Parlamente die Vorschläge zu sehen bekommen. Auch die Konzernlobby in der EU würde diesen Hebel nutzen, um bestehende „Handelshemmnisse“ zu beseitigen und z.B. neue Verbraucherschutzgesetze zu verhindern. Es geht also um die Entmachtung der Parlamente.

  2. Eine indirekte Entmachtung der Gesetzgeber könnte tatsächlich aus den Investorenschutzklauseln (ISDS) sowohl in CETA als auch in TTIP folgen:

    Parlamente könnten zur Vermeidung möglicher Investorenklagen auf Schutznormen im Interesse der Menschen verzichten.

    Auch hier dürfen wir uns nicht durch scheinbares Entgegenkommen der EU über den Tisch ziehen lassen: Die Abschaffung von ISDS nur im TTIP Abkommen ist keine Lösung: Dieses Sonderklagerecht gibt es bereits hundertfach in anderen, bilateralen Investitionsschutz-Abkommen (BITs). Es gibt weltweit etwa 3000 BITs, davon entfallen 1200 auf EU-Mitglieder, Deutschland hat alleine 131 solcher bilateralen Verträge. Konzerne sowohl der USA als auch der EU würden nicht ohne weiteres zulassen, dass ihnen weniger Investorenrechte zugestanden werden als Konzernen anderer Staaten in schon existierenden Handelsabkommen der EU. Darüber hinaus könnten US-Konzerne, wenn der Investorenschutz in TTIP tatsächlich gestrichen werden sollte, über Tochterfirmen in anderen Ländern dennoch gegen EU-Staaten klagen. Insofern ist die „Beratungspause“, die Handelskommissar de Gucht jetzt zum Thema Investorenschutz eingerichtet hat, reine Augenwischerei zur Beruhigung der Öffentlichkeit.

  3. Aus all dem folgt:

    Jedes Handelsabkommen, das als „living agreement“ konzipiert ist oder ISDS enthält, muss abgelehnt werden, bestehende Verträge dieser Art sollten gekündigt bzw. geändert werden. Denn beides bedeutet die Zerstörung der Demokratie.

TTIP und der Rest der Welt
(Umweltinstitut München e. V.)

Eine Freihandelszone aus der EU und den USA würde fast die Hälfte der Wirtschaftskraft der Welt vereinigen. Ist es Ziel, so dem Rest der Welt die eigenen Standards faktisch aufzuzwingen? Zeitgleich verhandeln die USA das Trans-Pazifische Handelsabkommen TPP und die EU bilaterale Wirtschaftspartnerschaften (EPA) mit vielen ehemaligen Kolonien.

Auf die Menschen, die Umwelt und die Interessen der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in diesen Ländern wird keine Rücksicht genommen.

TISA

Neben dem Freihandelsabkommen TTIP wird im Augenblick noch über ein weiteres Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die Konsequenzen dieser Verhandlungen könnten verheerend für die Bürger der betreffenden Nationen sein. Das „Trade in Services Agreement“ (TISA) geht noch weit über die EU hinaus und schickt sich an – neben der Privatisierung von weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes -, Lohnsklaverei salonfähig zu machen.

Die Vereinbarungen dienen dem Ziel, Handelshemmnisse im öffentlichen Dienstleistungssektor zu beseitigen – begleitet von bereits von ACTA und TTIP bekannten und massiv kritisierten Geheimhaltungsvereinbarungen. Ein taz-Journalist charakterisiert die Verhandlungs-Ziele wie folgt: „Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß hinaus dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.“

Nach Darstellung der taz würde durch TISA die Rückübernahme (Rekommunalisierung) von privatisierten Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, (z. B. im Bereich Energie- und Wasserversorgung, Gesundheitswesen und Bildung) ausgeschlossen.

TISA-Verhandlungspartner

Rund 50 Staaten einschließlich EU und USA verhandeln bereits seit einem Jahr die Konditionen. Auf diese Länder entfallen mehr als zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen.

Fazit

Statt einseitig die Interessen von multinationalen Konzernen zu bedienen, sollten internationale Abkommen globale Probleme wie Klimawandel, Biopiraterie und die Hungerkrise lösen.

Wie gut, dass es alternative Medien und Informationsquellen gibt, über die man sich etwas mehr über die Hintergründe solcher Handelsabkommen-Verhandlungen informieren kann. Und noch besser, dass sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zusammenschließen um darüber aufzuklären und dagegen zu mobilisieren. Das machen hier in Solingen die Ortsgruppe „Attac-Solingen“ des globalisierungskritischen Netzwerks Attac-Deutschland zusammen mit der Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“

3 Kommentare zu Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und Ceta

  1. Ein Riesenproblem ist die „Gerichtsbarkeit“ bei strittigen Fragen losgelöst von demokratischen Organisationen. Daneben ist es aber auch sehr bedenklich wenn immer noch nach über einem Jahr Verhandlungen, kaum Ergebnisse präsentiert werden und es nicht mal klar ist, ob eine Entscheidung des Verhandlungsführers Europäische Kommission bindend für die nationalen Regierungen ist bzw. inwieweit diese sich gegen den Abschluss stellen könnten.

  2. Hallo Bico, hast du denn noch weitere Informationen über NGOs die Kooperationen eingehen? Interessant wäre eine Übersicht seriöser NGOs mit Links auf deren Homepage. Diese Liste wäre eine gute weiterführende Information für deinen interessanten Artikel…
    Gruß Stephan

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