Stolz stellten die Remscheider Stadtwerke Anfang April ihre ersten beiden Elektrobusse bei einem Empfang der Öffentlichkeit vor. 19 weitere Elektrobusse der Firma Mercedes sollen im Laufe des Jahres dazukommen und bis Ende 2028 sollen es insgesamt 54 Elektrobusse sein. 77 Prozent aller Busse sollen auf Remscheids Straßen in absehbarer Zeit elektrisch unterwegs sein. Damit will man Vorreiter in NRW sein.
Aber das ist nicht alles: Parallel wird für 70 Mio Euro der Busbetrieb in Remscheid neu ausgerichtet, wobei die Hälfte hiervon das Land fördert!
Und wieso ist das alles in Solingen so gänzlich anders? Wieso sollen in Solingen auf einmal insgesamt über 40 neue Dieselbusse bestellt werden? Wieso wird in Solingen das hochgerühmte BOB-(Batterieobus-)Konzept nicht fortgeführt, welches perspektivisch eine hundertprozentige Umstellung des Fuhrparks auf Elektromobilität vorsah?
Im März 2025 stellte der Solinger Stadtrat mit großer Mehrheit von CDU/SPD/FDP… die Weichen dafür, dass vom BOB-Ziel, Neubeschaffungen nur elektromobil vorzunehmen, erneut abgewichen wird. Schon im Jahr zuvor beschlossen die zuständigen städtischen Gremien, eine Ersatzbeschaffung von 16 Dieselbussen vorzunehmen, da diese ja wesentlich preiswerter wären. Vergleichende Kostenberechnungen wurden erst auf Nachfrage vorgelegt und waren kaum aussagekräftig.
Mit Dieselbussen in die Zukunft?
In den Jahren 2026 bis 2028 sollen erneut zusätzliche 23 Dieselbusse beschafft werden, obwohl man damit gegen EU-Richtlinien (die clean vehicle Gesetzgebung) verstoßen würde. Bei einer Laufzeit von gut 15 Jahren würden dann bis etwa 2045 noch gesundheitsgefährdende, CO2 und schadstoffausstoßende, laute Dieselbusse das Solinger Stadtbild prägen! Auch der notwendige Umbau des Betriebshofes würde erst mal weit nach hinten geschoben.
Das könnte auch auf die Dauer die Existenz des Solinger Verkehrsbetriebes gefährden, wird doch nicht rechtzeitig und vorausschauend ausreichend investiert. Schon in den letzten 15 Jahren ist auf Druck der Kämmerei nur das Nötigste getan worden. Es wurde massiv auf Verschleiß gefahren.
Vorbei das Mantra, dass man ja in Sachen Elektromobilität ganz vorne in Deutschland sei. Die Ziele des Solinger Klimaschutzkonzeptes glatt verfehlt und die Nachhaltigkeitsversprechen nicht eingelöst. Eigentlich sollten die erneuerbaren Energien für den Obusbetrieb auch in Solingen mit heimischen Photovoltaikanlagen hergestellt werden. Alleine zwei vergleichsweise kleine Anlagen finden sich auf dem Betriebshof an der Weidenstrasse.
Dabei besagt eine neue große „Begleituntersuchung zur Förderung von Elektrobussen im ÖPNV“ im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft aus dem Jahre 2024, dass bis 2030 der Kostenunterschied – berechnet auf die jeweiligen Lebensdauern – von Diesel- und Elektrobussen kaum noch vorhanden sein wird. Aber in Solingen regiert die Diesellobby, die schon einmal – Gottseidank vergeblich – vor 30 Jahren den Obus abschaffen wollte. Öffentlicher Protest hat dies damals verhindert.
Die folgenden Gruppen aus dem Solinger Klimabündnis appellieren an die Kommunalpolitik:
Bergischer Naturschutzverein e.V. Ortsverein Solingen (RBN) | Bürgerinitiative Rettet das Ittertal | Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ | BUND Kreisgruppe Solingen | Naturfreunde Deutschlands Ortsgruppe Solingen-Theegarten e.V. | Naturfreunde Deutschlands Ortsgruppe Solingen-Wald/Ohligs e.V. | Naturschutzbund Deutschland Stadtverband Solingen e.V. (NABU) | PARENTS FOR FUTURE Ortsgruppe Solingen | VCD Regionalverband Bergisches Land
Bei den Haushaltsberatungen für 2025/2026 sind die folgenden Entscheidungen notwendig:
• Das Klimabündnis unterstützt den Beschluss des Beirats Nachhaltige Kommune Solingen vom 12.09.2024:
„1. Im Haushalt für das Jahr 2025 / 2026 sowie strukturell für die Folgejahre wird zusätzlich zu den derzeit im Haushalt vorhandenen Mitteln je 500 000 Euro im konsumtiven[1] Bereich für die Fördermittelakquise und Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen eingeplant.
2. Im Haushalt 2025 / 2026 sowie strukturell für die Folgejahre werden zwei zusätzliche Personalstellenäquivalente[2] für die Fördermittelakquise und Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen eingeplant.
Der bereits im Rahmen des Haushaltes 2024 getroffene Begleitbeschluss eine zusätzliche Vollzeitstelle im Rahmen des Fördermittelmanagements zu schaffen, mit dem Ziel, dem schwerpunktmäßig den Bereichen Klimaschutz, Kultur und Sport/Freizeit zuzuarbeiten wird unterstützt. (…)“
Die stärkere Nutzung von Fördermitteln für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung ist für die Stadt Solingen und ihre Einwohner*innen existenziell.
→ Je 500 000 Euro im konsumtiven Bereich für die Fördermittelakquise und die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen!
→ Strukturell zwei zusätzliche Personalstellenäquivalente für die Fördermittelakquise und die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen!
[1] Konsumtiv sind alle Ausgaben, die für „Konsumzwecke“ (z.B. für Personalausgaben) verwendet werden, während mit investiven Ausgaben unmittelbar städtische Investitionen vorgenommen werden.
[2] Personalstellenäquivalente meint die Summe, die für die Finanzierung städtischer Mitarbeiter*innen benötigt wird. Diese Mittel könnten entweder für eigenes Fachpersonal oder für beauftragte Büros verwendet werden.
• Die Stadt Solingen muss den Zuschuss an den SWS-Verkehrsbetrieb so gestalten, dass auch künftig gewährleistet ist: – Keine Kürzung des Solinger Busangebotes. Eine solche würde die vom Rat beschlossene Verkehrswende hintertreiben (Vergleiche dazu den einstimmigen Ratsbeschluss vom 27.09.2018 zur Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen). – Stattdessen ist die schrittweise Umsetzung der Angebotsverbesserungen des beschlossenen Nahverkehrsplans dringend geboten. – konsequente Fortsetzung der Elektrobus-Strategie zur Ablösung der Verbrenner.
→ Keine Kürzung des Solinger Busangebotes!
→ Keine Neubeschaffung von Dieselbussen!
• Die in der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen einstimmig vom Rat beschlossenen Stärkung des Umweltverbundes aus Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr muss deutlich engagierter vorangetrieben werden. Dazu sind auch die personellen und finanziellen Ressourcen für den ÖPNV und den Radverkehr stärker auszubauen. Auf Projekte zur weiteren Stärkung des PKW-Verkehrs muss verzichtet werden.
Der Motorisierte Individualverkehr [3] (MIV) in der Stadt hat als vorrangiges Verkehrskonzept ausgedient. Dazu gehört, dass der Umweltverbund die Menschen grundsätzlich weniger kosten darf als der MIV. Und dabei ist der schädliche MIV für die Finanzierung der Transformation heranzuziehen. Die Kosten des MIV müssen die tatsächlichen Klima- und Umweltkosten abbilden, deshalb müssen z.B. die Parkgebühren erhöht werden. Die Verkehrssicherheit gerade der schwächeren Verkehrsteilnehmer Rad- und Fußverkehr muss gestärkt werden. Dafür wäre flächendeckend Tempo 30 außerhalb der Hauptverkehrsstraßen mit entsprechender Verkehrsüberwachung (u.a. Blitzern) und auf lärmgeplagten Hauptstrecken sinnvoll.
→ Wir brauchen eine konsequente Ausrichtung der Verkehrsplanung auf den Umweltverbund!
[3] Kraftfahrzeuge zur individuellen Nutzung wie Pkw und Krafträder.
• Der Stadtdienst Natur und Umwelt muss mit mindestens zwei zusätzlichen Stellen gestärkt werden. Dies ist dringend notwendig für die Ausführung gesetzlich verpflichtender Aufgaben und die Umsetzung von notwendigen Maßnahmen wie der Sicherung des guten Zustands der FFH-Gebiete und der geschützten Biotope. Dies ist angesichts der fortschreitenden Biodiversitätskrise dringend notwendig.
→ Zwei zusätzliche Stellen für den Stadtdienst Natur und Umwelt!
• Die von der EU beschlossene Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) trat Mitte August 2024 in Deutschland in Kraft. Die Verordnung verpflichtet die Staaten, den Flächenverlust zu stoppen. 20 % der EU-Flächen sollen wiederhergestellt werden, so dass sie ihre natürlichen ökologischen Funktionen wieder erfüllen können, statt rein auf Bewirtschaftung ausgerichtet zu sein. Dies muss sich bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans abbilden. Die Neuaufstellung des Solinger Landschaftsplans muss jetzt endlich vorangetrieben werden. Mit der im Prozess befindlichen Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes wird über die künftige Gestaltung Solingens entschieden. Nur durch die frühzeitige fachlich begründete Einbringung der Ansprüche, die sich aus dem Schutz und der Stärkung von Biodiversität, Natürlichem Klimaschutz und Regionaler Landwirtschaft ergeben, können diese Interessen in der Flächenkonkurrenz angemessen eingebracht werden. Die erforderlichen Mittel für die personelle Bearbeitung des Landschaftsplans sollten im HH 2025/2026 verankert werden. Die starke Unterstützung mit Fördermitteln für diese Aufgabe muss jetzt in Anspruch genommen werden.
→ Im Haushalt 2025/2026 muss die Neuaufstellung des Solinger Landschaftsplans für zwei Jahre durch eine Personalstelle oder eine dem entsprechende Außenvergabe finanziert werden!
• Wir brauchen in großem Umfang die Anpflanzung von Bäumen in den Straßen und Pflasterwüsten von Solingen, auch um der Gesundheitsgefährdung der zunehmend älteren Bevölkerung entgegenzuwirken. Sie bieten Schatten, produzieren Frischluft, kühlen die Umgebung und bieten Erholungsräume.
→ Deutliche Ausweitung der Haushaltsmittel für die Neuanpflanzung von Bäumen im Innenbereich. Dazu muss z.B. das erfolgreiche Projekt der „Baumpatenschaften“ gesichert und mit finanziell verbesserter Ausstattung ausgeweitet werden!
• Die immer häufiger auftretenden Starkregenereignisse mit entsprechenden Überschwemmungen (u.a. in Solingen im Juli 2021) erfordern die schnelle Umsetzung von Schwammstadt-Konzepten.
Wo die Wiederbebauung von bereits versiegelten Brachflächen möglich ist, sollte dies geschehen. So können versickerungsfähige Böden in bisher unbebauten Bereichen erhalten und parallel Finanzmittel eingespart werden. Zugleich sollten dort, wo es sinnvoll ist, versiegelte Böden entsiegelt und aufbereitet werden.
→ Die Schwammstadt-Konzepte müssen im Haushalt stärker verankert werden!
