Vorzeitiger Rückkauf der SWS-Anteile nicht um jeden Preis – und nur unter Vorbehalt!

Derzeit laufen Verhandlungen zur Auflösung der bestehenden und angeblich rechtsgültigen Verträge mit der MVV Energie AG.
Die MVV wird natürlich einen überhöhten Preis für den vorzeitigen Rückkauf fordern. Ohne die im Raum stehende Summe zu kennen, gehen wir davon aus, dass sie nicht gerechtfertigt sein kann. Weiterlesen

MVV Energie AG: Tochtergesellschaft MVV Decon weltweit in der Entwicklungshilfe aktiv

Das Betätigungsfeld der MVV Energie AG beschränkt sich bei weitem nicht auf Deutschland und Tschechien. Das größte Geschäftsfeld für die MVV bedient die Konzerntochter MVV Decon, die sich weltweit in der Entwicklungshilfe betätigt. Weiterlesen

Berlins PPP-Wasserverträge verstoßen gegen die Verfassung

Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahre 1999, die größte innerhalb der EU, stellt den Musterfall eines PPP-Vertrages dar, bei der privaten Konzernen im Rahmen von Geheimverträgen ohne unternehmerischea Risiko hohe Gewinngarantien und Entscheidungsbefugnisse eingeräumt wurden.

Dazu die Erklärung des Berliner Wassertisches vom 17.02 2012 in der ersten Arbeitssitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ im Berliner Abgeordnetenhaus:

Link:

Artikel Neue Rheinische Zeitung (von Ulrike von Wiesenau): Artikel nicht mehr vorhanden

Bilanz einer Privatisierungspolitik, die auf breiter Front gescheitert ist, am Beispiel Mülheim a. d. Ruhr

„Mülheim und das große Schweigen – Die Privatisierung in deutschen Städten“ ist ein 55-minütiges WDR 5 – Feature von Werner Rügemer, gesendet am 05. und 06. März 2006.

Eine hochinteressante Dokumentation über die Verflechtung von Politik, BeraterInnen und Wirtschaft. Den MBI (Mülheimer Bürgerinitiativen) wurde vom WDR verboten, den Artikel im Internet zu veröffentlichen. Hier Auszüge aus dem Manuskript mit einigen Veränderungen im Vergleich zur Radiosendung: Weiterlesen