Den Städten und Gemeinden in NRW droht ab 2024, dass sie die freiwilligen Zuwendungen an kulturelle, soziale und sportliche Verbände, Einrichtungen und Vereine (nolens volens) kürzen oder gar streichen müssen.

Hintergrund: Die Landesregierung NRW beschloss, dass die Gebietskörperschaften, also auch Solingen, 2024 die Kredite zurückzahlen sollen, die bisher aus dem Haushalt der Stadt in einen Sonderposten ausgebucht waren. Durch die Maßnahmen gegen die Coronapandemie und die Ausgaben aufgrund vermehrter Zuwanderung infolge der Kriege in der Welt, insbesondere des russischen Krieges in der Ukraine, entstanden hohe Sonderausgaben, die nur mit Krediten neben dem regulären Haushalt gedeckt werden konnten. Dies traf in unserem Falle, wie bei vielen Städten in NRW, eine Stadt, die ohnehin schon hoch verschuldet ist.
Zöge das Land diese Maßnahme durch, müsste die Stadt massiv freiwillige Leistungen zurückfahren oder ganz streichen, die für den sozialen und kulturellen Frieden in unserer Gemeinde von großer Bedeutung sind. Dies würde den Populisten Wasser auf die Mühlen spülen.

Daher müssen sich alle zusammen mit der Stadt
gegen diese Rückzahlungsforderung wehren!

Das Land NRW hatte 2022 relativ höhere Einnahmen als der Bund. Der Bund stellt den Ländern jährlich über den Länderfinanzausgleich Mittel aus Einkommens-, Lohn- und Körperschaftssteuer zur Verfügung. Die Länder wiederum verteilen einen Teil dieser Mittel als Kommunalen Finanzausgleich an die Gebietskörperschaften, also Städte, Gemeinden und Kreise.

• Wir fordern, dass das Land diese Zuwendungen so erhöht, dass die Kommunen weiter die freiwilligen Leistungen für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke bezahlen können.
• Wir fordern ferner, dass das Land die Rückzahlungsforderung für die Sonderkredite einstweilen storniert und entsprechend der Leistungsfähigkeit der Kommunen streckt.
• Bund und Länder müssen zusätzlich endlich die lange versprochene Entschuldung der Kommunen beginnen! Jahrzehntelang wurden den Kommunen neue Aufgaben zugewiesen, ohne ihnen die dafür notwendigen Gelder zu geben. Ein breites Bündnis aller demokratischen Kräfte für die Rettung der Städte ist notwendig.

Nur wenn möglichst viele Betroffene sich mit der Stadt solidarisieren und diese politischen Forderungen unterstützen, können wir die Landesregierung sowie die Bundesregierung zu einer besseren Finanzpolitik bewegen.

Daher fordern wir alle Betroffenen und alle Solingerinnen und Solinger auf, sich schriftlich an das Land / die Landtagsabgeordneten und an den Bund / die Bundestagsabgeordneten und an die Stadt / die Ratsmitglieder und an uns zu wenden und deutlich zu machen, dass die wichtige Arbeit ohne die freiwilligen Zuschüsse der Stadt gefährdet oder beendet würde.

Für Anschreiben an Abgeordnete: Die Mailadressen der Abgeordneten sind nach folgendem Muster gestaltet:
vorname.nachname@landtag.nrw.de / vorname.nachname@bundestag.de