Gestern trafen sich in der Bergischen VHS ca. 50 Menschen zu einer Diskussion. Thema: Rettung der Stadt Solingen vor dem drohenden kulturellen und sozialen Kahlschlag.

Hintergrund ist, dass laut Beschluss der Landesregierung u.a. die Stadt Solingen die Sonderbelastungen durch Coronapandemie und russischem Krieg in der Ukraine in den regulären Haushalt einschreiben soll.

Es nahmen Politiker fast aller Parteien, die im Land oder im Bund in Regierungsverantwortung stehen, an der Veranstaltung teil. Leider konnte die CDU keinen Teilnehmer entsenden.

Es gab über die Parteigrenzen hinweg große Einigkeit, dass gemeinsam politischer Druck erzeugt werden muss für eine bessere Finanzierung durch Land und Bund für die finanzschwachen Städte – zu denen auch Solingen gehört. Als zivilgesellschaftliche Handlungsoptionen wurde die Ansprache der politisch Verantwortlichen, Demonstrationen, rechtliche Schritte und eine Petition für die Erhöhung der Zuweisungen an die Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes von 23 auf 24% diskutiert.

Sollte die Stadt keine erhöhten Mittel seitens des Landes erhalten, und ihr zugleich die weitere Isolierung der Sonderbelastungen durch Corona und dem Ukrainekrieg verboten werden, stünden wir vor umfassenden Kürzungen und Streichungen sozialer und kultureller Leistungen.

Forderungen nach einem Aussetzen der sogenannten Schuldenbremse, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung von Subventionen wie Dienstwagenprivileg, der Steuer für Diesel und Kerosin standen im Raum.

Die Versammelten bekräftigten, weiter laut und am Ball zu bleiben.