Wo kann man dem Bürger noch ein paar Euro aus der Tasche ziehen?

Ach ja, beim Wasser.
Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission ihr Jahrhundertprojekt durchzusetzen.

Es geht fein getarnt um nichts anderes, als die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Sollte sich die Kommission durchsetzen , wird aus einem Allgemeingut ein Spekulationsobjekt des Kapitals, mit dem sich auch in Deutschland Milliarden verdienen lässt.
Dies bedeutet ein Sieg von „Multinationalen Konzernen“, die jahrzehntelang für die Privatisierung gekämpft und wahrscheinlich auch bezahlt haben.

Was da auf uns liebe Bürger zukommt, zeigt uns das Beispiel Portugal, dass jetzt in der Wirtschaftskrise am Tropf Brüssels hängt.
Brüssel fordert, dass das Land jetzt seine Wasserversorgung verkauft und wie durch Zufall stehen die Helfer in Form von Konzernen bereit, dem armen Land zu helfen. Sie versprechen große Gewinne für die Gemeinden.
Die Gemeinde Pacos de Ferreira hat beim Verkauf ihres Wassers nur einmal Gewinn gemacht, jetzt müssen die Bürger die Rechnung zahlen.
Die Monatsbeträge ihrer Rechnungen sind tatsächlich der blanke Horror. Viele Bürger haben bereits Schwierigkeiten, ihre Trinkwasserrechnung zu bezahlen.
Hinzu kommt, dass aus Sicht vieler Bürger das Trinkwasser nicht mehr trinkbar ist.
Der Bürgermeister von Pacos de Ferreira gab in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Monitor an: „Die Konsequenzen der Privatisierung hier in Pacos de Ferreira waren und sind verheerend. Wir hatten 400% Preiserhöhung in wenigen Jahren, und jedes Jahr kommen noch einmal 6% Preissteigerung vom Wasserkonzern dazu. Das ist ein Desaster.“

Krisenländer wie Portugal und Griechenland brauchen ebenfalls Geld. Deshalb zwingt sie die Brüsseler Troika, jetzt still und heimlich ihre Wasserversorgung zu verkaufen. Zu recht protestieren die Bürger in diesen Ländern gegen den Ausverkauf ihrer Lebensgrundlagen.
Aber die Krisenstaaten sind nur der Anfang. Die EU-Kommission will mehr vom Kuchen.

Der neue Richtlinienvorschlag für Konzessionsvergaben tarnt geschickt die Forderung, dass im Bereich der Wasserversorgung auch in anderen europäischen Ländern eine Marktöffnung erfolgen müsse, so auch in Deutschland. Was heißt das?
Eine Wasserexpertin der europäischen Grünen hat den Vorschlag genau überprüft. Sie glaubt, das die Kommission knapp vor ihrem Ziel ist – der Wasserprivatisierung!!
Die Konzessionsrichtlinie macht es nicht direkt, sondern wegen des zu erwartenden Widerstandes weiter Kreise der Europäischen Bevölkerung durch die Hintertür.
Diese wird Millimeter für Millimeter geöffnet, um Privaten Zugang auch auf diesen Markt zu ermöglichen

Der mächtige EU-Kommissar Barnier leugnet sogar, das er die Privatisierung will, indem er behauptet den Markt neu ordnen zu wollen, zum Wohl der Verbraucher.
Doch was heißt das? Wasserlizenzen müssen europaweit ausgeschrieben werden.
Da kommen dann die Privaten zum Zug.
Mit den Dumpingpreisen der großen Konzerne kann kein öffentlicher Wasserversorger konkurrieren. Dabei sagen 82% der Deutschen, dass die Wasserversorgung durch Städte und Gemeinden organisiert werden soll.

Hier in Solingen hat doch die Vergangenheit gezeigt, dass private Investoren immer nur ein Ziel, nämlich das Ziel der Rendite im Auge haben . Nicht zum Wohl der Bürger sondern zum Wohl der Gesellschafter.
Für private Investoren ist Wasser ein Wirtschaftsgut wie Strom oder Kohle.
Auf einen dreistelligen Milliardenbetrag schätzen Analysten den Wassermarkt in der EU.
Großkonzerne wie Thames Water, Veolia, aber auch RWE und Gelsenwasser warten nur darauf ,das privatisiert wird.
Eine Studie der Universität Barcelona belegt, dass mancherorts die Wasserqualität gesunken und die Preise immens angestiegen sind.
Fazit: Es wird für den Bürger nicht billiger!!!

Deshalb sollten sich die Bürger dieser unserer Stadt mit aller uns zur Verfügung stehenden Macht gegen einen in Zukunft immer noch möglichen Ausverkauf unserer öffentlichen Daseinsvorsorge zur Wehr setzen.

Roland Kopanka