abgeordnetenwatch.de könnte schon im kommenden April in Solingen an den Start gehen!
Wer oder was ist abgeordnetenwatch.de?
abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. „Bürger fragen – Politiker antworten“ ist der Kern des Internet-Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für mehr Verbindlichkeit in den Aussagen der Abgeordneten. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im EU-Parlament, im Bundestag und im Landtag und ihre Nebentätigkeiten öffentlich gemacht.
abgeodnetenwatch.de für Kommunen ist gerade im Aufbau: 54 Kommunen sind bereits mit dabei, und Solingen soll jetzt neu hinzu kommen.
Damit wird sich schon sehr bald jedem interessierten Solinger die Möglichkeit bieten, Fragen zu bestimmten Themen direkt an die einzelnen Mitglieder des Rates und/oder an den OB zu stellen. Die Fragen werden, ebenso wie die Antwort darauf (oder auch Nichtantwort) bei abgeordnetenwatch.de/Kommunen veröffentlicht.
Ziel ist, auch in Solingen mehr politische Transparenz zu schaffen und die Möglichkeit einer direkten Kommunikation mit den einzelnen Mitgliedern des Rates zu verwirklichen – und das alles öffentlich nachvollziehbar.
abgeordnetenwatch.de in Solingen
Schon im Sommer vergangenen Jahres hatte sich die B. I. „Solingen gehört uns!“mit Abgeordnetenwatch in Verbindung gesetzt. Letzte Woche kam die erfreuliche Nachricht:
…es ist endlich soweit, im April werden wir abgeordnetenwatch.de für den Rat in Solingen starten.
Viele Grüße Roman Ebener
Wie geht es jetzt weiter?
abgeordnetenwatch.de wird nun die Fraktionen und anschließend jedes einzelne Ratsmitglied direkt anschreiben und über den bevorstehenden Start in Solingen informieren. Sobald das genaue Startdatum feststeht, wird abgeordnetenwatch.de darüber informieren.
Mehr Bürgerbeteiligung mit abgeordenetenwatch.de für Kommunen
abgeordnetenwatch.de in Kommunen bietet für Solingen eine neue Möglichkeit, sachlich kritische Fragen an einzelne oder auch alle Ratsmitglieder und/oder den Oberbürgermeister zu stellen. Zum Beispiel zur Begleitung der Entwicklung der Stadtwerke Solingen erschließt sich hiermit eine neue Form der Bürgerbeteiligung, ebenso wie in allen anderen kommunalpolitischen Bereichen. Nachdem sich OB Norbert Feith bisher standhaft geweigert hat, den Ratsbeschluss vom 02.02.2012 zur sofortigen und umfassenden Beteiligung der BürgerInnen an der Diskussion um die Zukunft der SWS umzusetzen und auch nach dem Ratsbeschluss vom 21.02.2013 nichts in Richtung Bürgerbeteiligung in Bewegung kommt, wird abgeordnetenwatch.de warscheinlich ab April für Bewegung sorgen.
Unterstützung
Es werden jetzt dringend mögliche UnterstützerInnen für abgeordnetenwatch.de gesucht, die das Solinger Projekt mit einer monatlichen Unterstützung von 5,- bis 10,- € längerfristig unterstützen wollen. Im Schnitt werden ca. 100,-€ im Monat benötigt, um die Verwaltungskosten für eine Kommune zu decken. Mindestens 10 Spender werden benötigt, um das Projekt an den Start zu bringen.
Info zur Finanzierung von abgeordnetenwatch.de
Um eine Art der Mischfinanzierung zu ermöglichen, haben die Organisatoren den gemeinnützigen Verein Parlamentwatch e.V. sowie die Parlamentwatch GmbH gegründet. Der Verein Parlamentwatch e.V. ist Träger von abgeordnetenwatch.de. Er betreut das Projekt inhaltlich und finanziert sich über Spenden und Förderbeiträge. Ohne die einmaligen und regelmäßigen Spenden wäre ein Ausbau von abgeordnetenwatch.de auf alle 16 Bundesländer und auf die kommunale Ebene finanziell nicht machbar.
Die Parlamentwatch GmbH ist technischer Dienstleister des Vereins und stellt die Internetplattform zur Verüfgung. Die Parlamentwatch GmbH kann zusätzlich kostenpflichtige Dienstleistungen, wie z.B. den Verkauf von Profilerweiterungen an Kandidaten oder Werbung anbieten, um so die Kosten für den Betrieb von abgeordnetenwatch.de zu reduzieren. Da die GmbH laut Gesellschaftsvertrag keine Gewinne machen darf, müssen evtl. anfallende Gewinne gespendet werden.
Alle Spenden sind steuerlich absetzbar.
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