Wir sind eine überparteiliche Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge einsetzt.
Wir wehren uns gegen die zunehmende Privatisierung in unserer Stadt. Das betrifft die kommunale Versorgung im Energie- und Wasserbereich, im Verkehr (Straßen, ÖPNV), der Gesundheitsversorgung, im Sozialwesen und bei Bildung und Kultur.
Informationsaustausch ist die Grundlage erfolgreichen Handelns!
Wir möchten informieren und zum Mitmachen auffordern. Unser neu eingerichteter Blog bietet dazu die passende Gelegenheit. Wir werden diesen Blog auch dazu nutzen, uns mit anderen Kommunen, die sich gegen Public Private Partnership (PPP) wehren, zu verlinken.
Wir sind ausdrücklich überparteilich – uns verbindet ein gemeinsames Ziel.
Eine intakte Grundversorgung der Bevölkerung ist lebensnotwendig. Sie schafft die Basis für den Zusammenhalt der Menschen in unserer Stadt; für eine wirtschaftliche, kulturelle und politische Entwicklung.
Die „Privaten“ sind Unternehmen, die Profit machen wollen. Sie haben nicht das Wohl der Bürger im Auge, sondern eine ordentliche Rendite. Darunter leidet folgerichtig die Qualität ihrer Dienstleistungen: Arbeitsplätze werden abgebaut, das Lohnniveau gedrückt, die städtische Infrastruktur vernachlässigt – bei gleichzeitigem Anstieg der Preise für die Nutzung der Daseinsvorsorge.
Durch die Zunahme der Privatisierung verliert die Stadt Solingen immer mehr an Einflussnahme auf eine selbstbestimmte Gestaltung in der Kommunalpolitik. Sie gerät in Abhängigkeit zu ihren „strategischen Partnern“, ist ihnen vertraglich und finanziell verpflichtet.
Als Gewinner gehen die Privaten aus dem Geschäft – wir Bürger aber müssen langfristig dafür zahlen.
Aus diesen Gründen wehren wir uns gegen jeden Versuch des Ausverkaufs unserer Daseinsvorsorge, und setzen uns ebenso für die Rekommunalisierung bereits verkaufter Daseinsvorsorge (SWS) ein.
Wir wollen unsere Stadt Solingen lebenswert erhalten!
Solingen gehört uns!
Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“
Verein zur Erhaltung und Förderung der kommunalen DaseinsvorsorgeRückblick
In den 90-er Jahren begann im gerade wiedervereinigten Deutschland eine weitflächige Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge: Energieerzeuger, Energie- und Wasserversorger, Eisenbahn, Krankenhäuser, Altenheime wurden an in- und ausländische Investoren verkauft, verleast oder in Aktiengesellschaften umgewandelt.
Im Jahr 2001 traf es die Stadtwerke Solingen: 49,9 % der Anteile wurden von CDU, SPD und FDP an den international agierenden Investor MVV Energie AG für eine Laufzeit von 20 Jahren verkauft. Mit diesem Deal kam auch der umstrittene Löschwasservertrag zustande – ein zusätzliches, verstecktes Bonbon für die MVV. Die Klärwerke des Wupperverbands, in dem auch Solingen Mitglied ist, wurden für 99 Jahre in Cross-Border-Leasing Verträge eingebunden. Die PPP-Verträge zum Bau des Rathauses mit der Firma SEPA wurden unterschrieben. Die Spread-Ladder-Swap-Wette mit der Deutschen Bank wurde geschlossen. Mit dieser unseligen Wette auf die „Steilheit der Zinsstrukturkurve“ gingen der Stadt Solingen 1,5 Mio. Euro verloren. Zunehmend zeichnete sich ab, dass auch das Städtische Klinikum, die städtischen Altenheime, die Schwimmbäder und auch weitere kommunale Einrichtungen verkauft werden könnten.
In großer Sorge um die Erhaltung der Lebensqualität in unserer Heimatstadt gründete sich deshalb Anfang 2007 unsere Bürgerinitiative. Um weitere Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verhindern sammelten wir für ein Bürgerbegehren 8.000 Unterschriften, die wir im Mai 2008 dem Oberbürgermeister übergaben. Wegen angeblicher Formfehler lehnte die Verwaltung das Begehren ab. Auf eine Klage haben wir aus Kostengründen verzichtet. Ebenfalls 2008 konnten wir mittels des Informationsfreiheitsgesetz (IFG-NRW) erreichen, dass wir die Mietverträge der Stadt zum Rathauskomplex mit dem Investor SEPA einsehen konnten.
Zur Kommunalwahl 2009 erstellten wir zum ersten mal ausführliche Wahlprüfsteine. Unsere Fragen zusammen mit den Antworten der Parteien veröffentlichten wir in Form von Info-Heften. Wir halfen dem Fahrgastbeirat auf die Beine, der sich mittlerweile erfolgreich für eine Verbesserung beim ÖPNV eingesetzt hat.
Ab 2010 arbeiteten wir auf die Rekommunalisierung der SWS hin. Wir stellten öffentlich Fragen, organisierten zusammen mit dem DGB, ACK, Attac-Solingen und anderen sechs Veranstaltungen innerhalb eines halben Jahres zum Thema. Seit dem 1. Oktober 2012 sind die SWS wieder zu 100 % in kommunaler Hand.
Und nach dem Ratsbeschluss vom Februar 2013 unterstützen wir die Gründung der BürgerEnergieGenossenschaft / BESG die seit ihrer Gründung eng mit den Stadtwerken zusammen arbeitet. Sie hat mit ihren mittlerweile 284 Mitgliedern bis Ende 2019 bereits neun Sonnenkraftwerke in Betrieb genommen mit einem zu erwartenden Ertrag von ca. 260.000 kWh/Jahr. Solinger Bürgerinnen und Bürger unterstützen somit eine CO2- Ausstoß-Einsparung von fast 200 Tonnen/Jahr.
Seit Ende 2017 arbeiten wir daran, dass das Klinikum als kommunaler Maximalversorger zukunftsfähig aufgestellt wird, und damit einer Privatisierung entgegen steuert. Auch der Auslagerung von Teilbereichen, wie Pathologie, Wäscherei, Labor und Radiologie an private Unternehmen wirken wir entgegen. Das Klinikum soll endgültig von den jährlichen Abgaben an die Stadt befreit, stattdessen finanzielle Unterstützung durch die Stadt Solingen erhalten. Weiter fordern wir einen Patientenbeirat, der sich für eine bessere Einbindung der Patienten und deren Angehörige in die Behandlung einsetzt, der sich für mehr Wertschätzung der Mitarbeiter einsetzt, der die Arbeitsabläufe im Klinikum optimiert. Ziel sind bestmögliche Behandlungsergebnisse. Patientenzufriedenheit spricht sich herum – die Auslastung des Klinikums steigt, und damit auch die Wirtschaftlichkeit. Eine gute Arbeitsatmosphäre zieht motivierte Mitarbeiter an, so dass Personalengpässen entgegen gearbeitet wird.
Private Investoren werden auch in Zukunft immer wieder ein gieriges Auge auf die Daseinsvorsorge in unserer Stadt werfen. Deshalb werden wir weiterhin wachsam sein!