Der Vortrag des Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Ulm (SWU), hat nachdenklich gemacht.

Als kommunales Unternehmen haben sich die SWU Stück für Stück ökonomisch und ökologisch zukunftsfähig aufgestellt: bis 2020 sollen dort alle Privathaushalte zu 100 % mit erneuerbaren Energien versorgt werden, bis 2025 soll Ulm / Neuulm vollständig mit Energie aus eigener Erzeugung versorgt werden.

Unser derzeitiger OB Norbert Feith, auch Gesellschafter der SWS, hat die Chance dieser Alternativbetrachtung leider nicht genutzt. Er sieht in einer strategischen Partnerschaft mit gesellschaftsrechtlicher Beteiligung immer noch die bessere Zukunftsperspektive für die SWS, wie er mir im Rahmen der Beantwortung meiner Fragen von der Einwohnerfragestunde (vor der Ratssitzung am 15. Dezember 2011) am 31. Januar 2012 mitteilte. Selbstverständlich ist er aber bereit, jede vom Rat beschlossene rechtmäßige Zukunftslösung umzusetzen.
Anwesend bei dem Vortrag war aber unser ehemaliger OB Franz Haug, der den Vertrag mit der MVV Energie AG in die Wege geleitet und seinerzeit als großen Erfolg gefeiert hat. Er äußerte sich in der anschließenden Diskussion, dass die Partnerschaft mit der MVV Energie AG nicht gehalten habe, was sie einst versprach. In der Rückschau seien Fehler begangen worden.

Das lässt auf ein Umdenken der Ratsfraktionen hoffen, die bisher stets für die Fortführung der Partnerschaft mit der MVV Energie AG eingetreten sind.
Bei der Ratssitzung am 02. Februar wurde eine Annäherung an die Position der Ratsmehrheit zumindest angedeutet, aber nicht ernsthaft genug betrieben.
In drei langen Verhandlungspausen während der Ratssitzung wurde mehr über Punkt und Komma verhandelt als über wirkliche gemeinsame Ziele.
Die Ratsmehrheit setzte letztendlich um kurz vor zwölf (nicht nur sinnbildlich) ihren Antrag zur Prüfung eines vorzeitigen Rückkaufs der Anteile von der MVV Energie AG, Prüfung alternativer Zukunftsperspektiven für die SWS, und die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Entscheidungs-findung durch.
Allerdings soll auch der Wechsel zu einem anderen „Strategischen Partner“ geprüft werden. Das bleibt hoffentlich nur ein Kompromiss, um diejenigen in der Ratsmehrheit, die immer noch auf „Strategische Partnerschaft“ setzen, mit ins Boot zu holen.

In manche Köpfe scheint es einfach immer noch nicht hineinzugehen zu wollen: ein „Strategischer Partner“ in Form einer Aktiengesellschaft ist im Ergebnis immer seinen Aktionären verpflichtet. Deshalb wird er auch immer wieder versuchen, seine Forderungen zur Steigerung der Einflussnahme und damit der Rendite durchzusetzen. Die Sicherung der Daseinsvorsorge interessiert eine solche Aktiengesellschaft nicht, auch wenn sie zu 50,1 % in kommunaler Hand ist, wie das bei der MVV Energie AG der Fall ist. Versorgungssicherheit, angemessene Preise, Arbeitsplätze, Serviceleistungen bei der Energieversorgung in Solingen interessiert niemanden in Mannheim. Dort freut man sich aber über die Einnahmen aus Solingen, die auch der Stadt Mannheim willkommen sind.
Die MVV Energie AG strebt übrigens zusammen mit der Rheinenergie AG eine strategische Partnerschaft an (Wikipedia).

Die Ergebnisse der Prüfung zur Zukunftsperspektive der SWS sollen rechtzeitig genug für den Beratungsprozess spätestens zur Sitzung am 05.07.2012 zur Beschlussfassung vorliegen.