In wenigen Tagen ist es wieder so weit:
Solingens Stadtrat tagt und Bürgerfragen sind diesmal wieder zugelassen.

Die Einwohnerfragestunde gestattet der Rat zwar nur einmal vierteljährlich, aber dennoch scheint es geradezu so zu sein, dass die Verwaltungsspitze diese Termine lieber verschweigt, um den unangenehmen Fragen der Bürger möglichst weiträumig aus dem Weg gehen zu können.

Informationspolitik

Offensichtlich scheint zudem, dass man sich Seitens der Stadtverwaltung selbst der Aufgabe der Informationspflicht nicht verpflichtet sieht, denn Informationen, die diesen Termin bekannt machen könnten, fehlen in der Solinger Medienlandschaft gänzlich. Interessierten Einwohnern Solingens wird dieser Termin womöglich absichtlich vorenthalten, denn Informationen durch Handzettel, Aushänge in Bürgerbüros, VHS, Stadtbibliothek oder am Haupteingang des Rathauses sind nicht vorhanden, obwohl sonst bei städtischen Veranstaltungen bzw. Anlässen üblich. Auch wird der Termin bislang weder auf den Webseiten der lokalen Presse veröffentlicht oder gar in deren Druckausgaben widergegeben.

So ergibt die Suche auf der Seite des Solinger Tageblattes lediglich 8 Suchergebnisse nach bereits 0,06 Sekunden mit der eingebauten Google-Suche.

Die Suche nach dem Begriff „Einwohnerfragestunde“ braucht da zwar schon marginal länger (0,09 Sekunden), bringt aber ebenfalls nur 8 Ergebnisse.

Beim Konkurrenz-Blatt „Solinger Morgenpost“, einem Derivat der Rheinischen Post (RP), finden sich nur dann auf Solingen bezogene Ergebnisse zu den genannten Suchbegriffen, wenn man „Solingen“ als zusätzlichen Suchbegriff wählt. Dadurch sollen die angezeigten Ergebnisse auf Solingen begerenzt werden, und nicht, wie sonst üblich bei der RP, auf den Einzugsbereich der Zeitung ausgedehnt bleiben.

Meine Suche nach „Einwohnerfragestunde+Solingen“ also führte also hier zu „Ungefähr 16 Ergebnissen (0,08 Sekunden), und die Abfrage der Begriffe „Bürgerfrage+Solingen“ sogar „Ungefähr 22 Ergebnisse (0,08 Sekunden)“.
Allerdings bleibt hier zu bemerken, dass bei letzter Suche keineswegs ausschliesslich Artikel mit direktem Bezug zu den Suchworten erscheinen, sondern vielmehr auch solche Artikel in den Ergebnissen der Suche erscheinen, in denen das Wort „Solingen“ als Randnotiz in Ankündigung zu anderen in dieser Zeitung erschienen Artikel auftaucht.

Aufmerksam auf diesen Termin wurde ich eher zufällig: Stadtratsmitglied und Fraktionsvorsitzender der DSW, Gerd Schlupp, stellt nämlich eine entsprechende Anfrage an den Herrn Oberbürgermeister. Herr Schlupp möchte wissen, „Welche Möglichkeiten gesehen werden, die Information der Bürger über die Einwohnerfragestunde zu verbessern?“

Geheimhaltung?!?

Eigentlich könnte die Stadt Solingen stolz sein, so etwas wie Bürgerbeteiligung anzubieten. Schliesslich gibt es neben der Einwohnerfragestunde bei den Stadtratssitzungen auch die Bürgersprechstunde, bei der die Bürger in den direkten Dialog mit Herrn Oberbürgermeister Norbert Feith treten könnten. „Könnten“ deshalb, weil auch diese Termine nirgends veröffentlicht werden. Ausser eben auf der recht versteckten Webseite der Stadt Solingen: Einwohnerfragestunde und Bürgersprechstunde

Einwohnerfragestunde 2012
Donnerstag, 2. Februar, 17 Uhr
Donnerstag, 24. Mai, 17 Uhr
jeweils vor Eintritt in die Tagesordnung
Theater und Konzerthaus – Konzertsaal

Bürgersprechstunde 2012
– 29. Februar
– 27. Juni
– 31. Oktober

Stattdessen wird mit großem Aufwand eine schlecht gemachte Online-Befragung (Internet-Befragung der Bürger zu möglichen Einsparmaßnahmen), die dafür aber auch gar nicht mal so kostengünstig war. Schließlich schlägt sie mit immerhin mindestens 25.000 € zu Buche. Geld, dass man sicherlich auch in Informations-Faltblätter hätte inverstieren können. Stattdessen wird wieder einmal Geld aus dem städt. Vermögen in private Hände umgeleitet.

Links zum Thema

• Solinger Tageblatt Suche: Bürgerfrage
• Solinger Tageblatt Suche: Einwohnerfragestunde
• Solinger Morgenpost (RP) Suche: Einwohnerfragestunde+Solingen
• Solinger Morgenpost (RP) Suche: Bürgerfrage+Solingen