Am 26.3.2012 verlangte unsere Bürgerinitiative von der Verwaltungsspitze der Stadt Solingen, dem Herrn OB Feith, die Offenlegung des Konsortialvertrags zwischen der Stadt Solingen und der MVV Energie AG nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW.
Bis auf eine Eingangsbestätigung haben wir bislang leider keine Antwort erhalten.
Wir machen uns Sorgen um die Glaubwürdigkeit von Politik, wenn unsere berechtigten Interessen als Bürger so missachtet werden.
Uns treibt zum Beispiel die Frage um, inwiefern die hohen Strompreise in Solingen mit festgeschriebenen hohen Gewinnmargen von MVV zusammenhängen. Und inwiefern dies vertraglich fixiert ist. Denn immer mehr Mitbürger können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Absurderweise wird im Bund schon diskutiert, bedürftigen Bürgern staatliche Zuwendungen für die Begleichung der Stromrechnung zukommen zu lassen, anstatt die Stromkonzerne gesetzlichen Regeln bezüglich ihrer Gewinngestaltung zu unterwerfen.
Nachdem nun vier Wochen keine inhaltliche Antwort von der Stadt kam, leiten wir den nächsten Schritt ein. Wir werden uns an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden, um unser Anliegen voran zu treiben.
Der Rat der Stadt Solingen beschloss am 2.2.2012, die Bürger an der Weiterentwicklung der Stadtwerke zu beteiligen. Es sollte ein Forum geschaffen werden, in dem die Bürger dieser Stadt Ideen zu diesem Thema einbringen sollten. Dieses Forum ist bis heute, mehr als drei Monate nach diesem Beschluss, nicht eingerichtet! Wir fordern, dass dies so bald als möglich geschieht, damit die Bürger dieser Stadt sich transparent und öffentlich in die Diskussion über die Zukunft der Stadtwerke einbringen können.
MVV ist übrigens seit 2006 in der Beratung der afghanischen Regierung bezüglich Energieversorgung engagiert. Es flossen Millionen an Entwicklungsgeldern der Weltbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau an MVV, zum Teil für recht fragwürdige Projekte. Geben Sie in eine Suchmaschine mal „die teuerste Ampel der Welt“ ein. Sie werden staunen, was Sie da zu sehen kriegen. Alles unser Geld! Es fließt in die Taschen von Investoren, ohne dass wir das demokratisch kontrollieren können. Die Afghanischen Bürger haben am wenigsten davon, weil diese Projekte komplett an ihren Bedürfnissen vorbei gehen.
Gerhard R. Walsken
Sprecher von SOLINGEN GEHÖRT UNS!